Ich bitte doch darum, zu sehen, dass wir in Baden-Württemberg vor einigen Monaten gemeinsam eine vernünftige Regelung geschaffen haben, die auch dem entgegenkommt, was Sie wollen. Wir haben darin nämlich gesagt: 40 000 Kosovaren können beim besten Willen nicht innerhalb eines Jahres zurückgeführt werden. Deshalb machen wir eine zeitliche Staffelung, und diese zeitliche Staffelung sieht natürlich so aus, dass wir mit Straftätern und, wenn es verantwortbar ist, mit Sozialhilfeempfängern – davon haben wir ja gerade genug – beginnen. Wir wollen jedoch diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben und von denen der Arbeitgeber sagt, er könne sie gut oder vielleicht sogar dringend brauchen, an das Ende der Rückführung nehmen. Das beeinträchtigt unsere Vorgehensweise auch kaum.
Baden-Württemberg ist unter den 16 Bundesländern das Land, das bisher die meisten Kosovaren, nämlich über 16 000, zurückgeführt hat. Dieser Personenkreis umfasst nach Stichproben – wir wissen nicht genau, wie viele es sind, wir müssen schätzen – von der Gesamtzahl der Kosovaren etwa 20 bis 25 %. Wenn wir in dieser zeitlichen Staffelung vorgehen, ist das doch eigentlich nur vernünftig und entspricht dem gesunden Menschenverstand. Deshalb gibt es da eigentlich keine großen Unterschiede zwischen uns.
Ich bitte aber darum, eines auch zu sehen und meine Argumente dazu anzuhören: Wenn jemand als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, sollten wir unbedingt bei dem Grundsatz bleiben: Wir helfen ihm, solange die Fluchtursachen bestehen, aber wenn die Fluchtursachen entfallen, muss er in einem zumutbaren Zeitraum in seine Heimat zurück, kann und darf er nicht auf Dauer in Deutschland bleiben.
Wenn wir an diesem Grundsatz nicht festhalten, vermischen wir dies. Dann provozieren wir geradezu, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen, weil sie arbeiten wollen, nach Deutschland kommen und sagen, sie kämen als Flüchtlinge, obwohl sie eigentlich gar keine Flüchtlinge sind.
Deshalb: Wer als Flüchtling kommt – und darauf läuft es hinaus –, muss auch als Flüchtling behandelt werden. Das heißt, er ist Gast auf Zeit, und wenn die Fluchtursachen vorbei sind, muss er in seine Heimat zurück und beim Wiederaufbau helfen.
Herr Kollege Heiler, Sie schreiben ja verzweifelt mit, wie ein Ertrinkender; Sie hätten halt Stenografie lernen müssen.
(Abg. Heiler SPD: Nicht verzweifelt! – Abg. Dr. Puchta SPD: Er schreibt erfreut mit, Herr Minister! – Abg. Heiler SPD: Hoch erfreut!)
Ich muss die Chance der Stunde nutzen und bei dem Konsensthema den letzten Punkt ansprechen. Es muss auch Konsens darüber bestehen, Herr Salomon, dass diejenigen,
die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben, in ihre Heimat zurückgeführt werden. Das gilt für Illegale, für abgelehnte Asylbewerber und für wen auch immer, für all die, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Konsens.
Entschuldigung. Wir in Baden-Württemberg, Herr Kollege Salomon, sprechen nicht nur davon, sondern wir handeln.
Es gibt kein Bundesland in Deutschland, das so viele nicht bleibeberechtigte Ausländer – Straftäter, Leute, die ihren politischen Streit nach Deutschland hineintragen wollen, und, und, und – in ihre Heimat zurückgeführt hat wie Baden-Württemberg. Wir haben noch mehr getan als Bayern. Wir liegen hier einsam an der Spitze. Ich bin gerne bereit, Ihnen die Zahlen ein weiteres Mal mit auf den Weg zu geben, aber ich bitte auch, wenn da Konsens besteht, dass Sie dann uns und die Ausländerbehörden bei dieser schwierigen Arbeit unterstützen.
Ich will einfach am Schluss festhalten: Wenn man die einzelnen Punkte durchgeht, gibt es einige Punkte, bei denen ein gewisser Dissens besteht.
Aber ich sehe eigentlich nicht, dass es nicht gelingen könnte, weiter eine vernünftige Ausländerpolitik zu betreiben.
Meine Damen und Herren, bevor ich in der zweiten Runde das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir noch vor der Mittagspause den Tagesordnungspunkt 3 abhandeln müssen, weil der Herr Umweltminister zur Umweltministerkonferenz reisen muss.
Ihnen, Herr Innenminister, sage ich eines: Wir Republikaner sind nicht Rechtsextreme, sondern wir haben extrem Recht.
Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Innenminister: Es gäbe hier in Nordwürttemberg manche Landräte nicht ohne die Zusammenarbeit von CDU und uns Republikanern. Es gäbe manche Präsidenten von Regionalparlamenten hier nicht, wenn nicht Ihre Parteifreunde mit uns zusammengearbeitet hätten.
Auf der einen Seite buhlen Sie um unsere Stimmen, und auf der anderen Seite stellen Sie uns hier in eine Ecke. Das ist unanständig.
Bei Ihrem Debattenbeitrag ist mir eines klar geworden: Gerhard Mayer-Vorfelder fehlt. Sie machen Ihren rechten Flügel hier frei. Sie können Gerhard Mayer-Vorfelder nicht ersetzen. Das gibt uns für die Landtagswahl eine brillante Vorlage. Wenn Sie diese Meinungen vor Ort vertreten, wird es bei uns nicht um 5 oder um 10 % gehen, sondern um 20 %, meine Damen und Herren.
Eines ist auch noch wichtig: In dieser Debatte hat der Herr Ministerpräsident gekniffen. Von ihm als Chef der Landesregierung hätten wir hierzu etwas erwartet. Aber Teufel schweigt weiter. Teufel sieht vielleicht, dass er aus machtpolitischen Gründen dieses Thema vielleicht doch ziehen muss, und er lässt sich hier von seinem Innenminister vertreten. Meine Damen und Herren, das ist feige von Herrn Ministerpräsident Teufel.