(Anhaltende Unruhe und Zurufe, u. a.: Heribert, wer hat dich angegriffen? – Abg. Pfister FDP/ DVP: Wer hat ihn angegriffen? – Zuruf des Abg. Birzele SPD – Abg. Rech CDU: Zur Geschäftsord- nung!)
Ich möchte die Zustimmung zur Überweisung schon im Vorhinein signalisieren, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass soeben in diesem Parlament etwas ganz Wichtiges geschehen ist.
Ich habe keine Zweifel, dass das Diktum von Theodor Eschenburg, das, wenn ich mich richtig erinnere, von der Korrespondentin des „Offenburger Tageblatts“, Gabriele Renz, zitiert wurde, der Wirklichkeit entspricht, nämlich dass politische Bildung am allerbesten durch die Politik selbst geschieht.
Wenn wir bei einer solchen Debatte auf parteitaktische Anträge verzichten und uns gemeinsam darauf verständigen, dass wir im Ausschuss in Ruhe beraten, dann ist das ein Beispiel für gute politische Kultur.
Meine Damen und Herren, Herr Abg. Dr. Schlierer hat ebenfalls gebeten, eine persönliche Erklärung abgeben zu können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe eine persönliche Erklärung gemäß § 88 Abs. 2 der Geschäftsordnung ab.
Herr Staatsminister Palmer hat vorhin einen Angriff gegen Mitglieder meiner Fraktion vorgetragen mit der unwahren Tatsachenbehauptung, dass Mitglieder der Fraktion Die Republikaner hier im Landtag Plakate heruntergerissen oder zerrissen hätten. Ich weise diesen Angriff zurück. Dies ist unwahr.
Ich gebe Ihnen, Herr Palmer, nur eines mit auf den Weg: Der einzige Abgeordnete, der in einem Parlament einmal Plakate heruntergerissen hat, war Ihr Parteifreund Philipp Jenninger, noch bevor er Bundestagspräsident wurde. Das sind dann die Maßstäbe, von denen Sie hier sprechen.
(Abg. Birzele SPD: Das ist unwahr! Das war in der Parlamentarischen Gesellschaft und nicht im Parla- ment!)
(Zuruf von den Republikanern: Doch! – Abg. Deuschle REP: Im Bundestag! – Abg. Dr. Schlie- rer REP: Ein Staeck-Plakat!)
(Lebhafte Unruhe und Zurufe von den Republika- nern, u. a. Abg. Dagenbach: Ist der Bundestag kein Parlament?)
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über die zu der Großen Anfrage gestellten Anträge. Es ist beantragt, beide Anträge an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Bei einigen Gegenstimmen ist der Überweisung zugestimmt.
Ich darf noch bekannt geben, dass die nächste Sitzung morgen, Donnerstag, 26. Oktober 2000, 9:30 Uhr beginnt. Ich weise darauf hin, dass um 9:15 Uhr eine Andacht stattfindet. Vielleicht hilft dies dem Ablauf der morgigen Sitzung.