(Abg. Wintruff SPD: Wo liegt das Problem? – Abg. Carla Bregenzer SPD: Haben Sie ein Pro- blem damit? – Weitere Zurufe)
Dieses Vermögen, das von Experten auf über 1 Milliarde DM geschätzt wird, taucht in keinem Rechenschaftsbericht auf.
Aber in der Zwischenzeit wissen eben viele Leute, was eine Beteiligung an einer Zeitung bedeutet, auch wenn sie unter 50 % liegt, nämlich Einfluss auf die Berichterstattung dieser Zeitung zu haben.
(Beifall bei den Republikanern – Lachen bei Abge- ordneten der SPD – Zuruf der Abg. Carla Bregen- zer SPD)
von der Politik manipuliert zu werden, falsch informiert zu werden, und deshalb wenden sie sich in großer Zahl von der Politik ab.
Hierzu dann die Landeszentrale und die politische Bildung insgesamt heranzuziehen, halte ich für ein untaugliches Mittel, die eigene Unfähigkeit, wie sie vielerorts vorhanden ist, zu kompensieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen uns noch zwei Entschließungsanträge vor. Dazu möchte ich Ihnen einmal ganz einfach sagen: Hier wird ganz deutlich, dass die vier so genannten demokratischen Parteien,
die das „Neue-Mitte-Kartell“ bilden, die Landeszentrale und die politische Bildung einzig und allein dafür instrumentalisieren wollen, uns Republikaner bei der nächsten Landtagswahl am 25. März 2001 aus diesem Landtag herauszukegeln.
(Abg. Birzele SPD: Raus mit ihnen, genau! – Abg. Drautz FDP/DVP: Vorsicht mit dem Finger! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das machen die Wäh- lerinnen und Wähler!)
Richtig, aber die Wähler sollen beeinflusst werden, und zwar auf allen Ebenen. Das tragen wir nicht mit. Frau Kollegin Bregenzer war hier am Rednerpult die einzige Ehrliche und hat genau gesagt: Es geht gegen Rechts. Es geht Ihnen nicht um Rechtsextremismus, sondern Sie sind gegen die rechte Partei, uns Republikaner. Sie wissen doch ganz genau, dass keiner von uns, der hier sitzt, ein Rechtsextremist, ein Gewalttätiger oder sonst irgendetwas ist.
Es geht um politische Ziele; es geht darum, wieder mit vier Fraktionen in diesem Landtag zu sitzen – ohne uns,
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich auf der anderen Seite einmal darüber Gedanken machen, was diese Kampagne gegen Rechts insgesamt bewirken kann. Heute erschien eine dpa-Zusammenfassung, wonach ein NPDFunktionär – gut, das hätte auch einer von uns Republikanern sein können – –
(Aha! von der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne- ten der CDU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP/DVP – Demonstrativer Bei- fall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Das ist der erste wahre Satz, den er hier sagt!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie den Redner jetzt einmal ausreden, seine Redezeit ist ohnehin beendet.
würde ich jetzt sagen: „Das kann nur ein Linksextremist gewesen sein.“ Nein, bevor man nicht weiß, wer es ist, handelt es sich einfach um ein Attentat auf einen Bürger unseres Landes.
Wir Republikaner sind eine rechte Partei. Wir sind aber gegen jede Gewalt, gleichgültig ob gegen Sachen oder gegen Personen.
Wir sind gegen Meinungsdiktatur, und wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen, wenn es um Zuwanderungsprobleme, um Schulprobleme oder wie hier um die Landeszentrale geht.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Politische Bildungsarbeit ist in diesen Tagen notwendiger denn je. Das spüren wir alle. Traurige Belege dafür sind die verabscheuungs
würdigen, feigen, hinterhältigen Anschläge von Neonazis und anderen Gewalttätern. Diese Anschläge haben sich in den vergangenen Monaten hauptsächlich in den neuen Bundesländern abgespielt; trotzdem dürfen wir auch in den so genannten alten Bundesländern uns nicht in Zufriedenheit ergehen, sondern müssen aufmerksam bleiben. Die Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland entbinden uns in keiner Weise davon, künftig mit aller Entschiedenheit gegen Extremismus jeder Couleur, vor allem aber gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Gewaltbereitschaft vorzugehen.
Sehr geehrter Herr König, ich will schon sagen, dass ich es schwierig finde – um es ganz vorsichtig auszudrücken –, eine Gewalttat von heute, deren Hintergründe wir noch gar nicht kennen
und deren Aufklärung die Polizei ganz konsequent wie in jedem anderen Fall von Gewaltkriminalität nachgehen wird, hier heute zu instrumentalisieren.
(Beifall bei der CDU, der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der FDP/DVP – Abg. König REP: Man weiß heute noch nicht, wer in Düssel- dorf dahinter gesteckt hat!)