Wer Artikel 3 mit der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Auch das war einstimmig.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Wir möchten aber noch einmal ausdrücklich wie im Ausschuss betonen, dass wir Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzentwurfs – das bezieht sich auf die Weiterbildungsermächtigung für die Psychotherapeutenkammern – in der vorliegenden Fassung ablehnen. Wir meinen, dass die Psychotherapeutenkammern in gleicher Weise wie die Ärztekammern zur Weiterbildung ermächtigt sein sollten.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 13. Juli 2000 – Energiebericht 1999 – Drucksachen 12/5362, 12/5528
Es ist vereinbart, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache stattfindet. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu.
Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Energiepolitik Baden-Württemberg – Drucksache 12/3482
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Energie ist für die Wirtschaft und für die privaten Haushalte von großer Bedeutung und ein wichtiger Faktor. Darum bedauere ich, dass es zum
Energiebericht und über unseren Antrag keine Aussprache gibt. Ich gebe aber meine vorgesehene Rede zu Protokoll, und dann können Sie meine Ausführungen ja nachlesen.
Herr Abg. Hauser gibt seine Rede zu Protokoll. Auch Frau Abg. Dr. Brenner, Herr Abg. Schmiedel, Herr Abg. Dr. Witzel und Frau Abg. Fauser haben angekündigt, dass sie ihre Reden zu Protokoll geben werden. Ich bin damit einverstanden, dass diese Reden zu Protokoll gegeben werden. (Siehe Erklärungen zu Proto- koll am Schluss des Tagesordnungspunkts.)
Meine Damen und Herren, wir haben dann über den Antrag Drucksache 12/3482 abzustimmen. Oder beantragen Sie Überweisung?
Es ist beantragt, diesen Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Dieser Energiebericht stellt eindeutig fest, dass die Liberalisierung auf dem Strommarkt den gewerblichen und den Privatkunden marktwirtschaftliche Vorteile bringt. Die Kunden vergleichen Strompreise inzwischen genauso locker wie Telefongebühren.
Betrachtet man den Primärenergieverbrauch in Deutschland, so zeigt sich eine interessante Entwicklung: Das Bruttoinlandsprodukt steigt, der Primärenergieverbrauch sinkt. Dies heißt, dass sich die Energieeffizienz verbessert.
Die Nutzung der erneuerbaren Energien ist im Prinzip positiv verlaufen. In diesem Zusammenhang darf ich auf den Richtlinienvorschlag der EU verweisen, der sich mit der Förderung erneuerbarer Energien beschäftigt.
Im Moment werden Festpreisregelungen und Quotensysteme als gleichberechtigt betrachtet. Wer aber zwischen den Zeilen liest, kommt zu der Ansicht, dass dies nur vorübergehend so sein wird und dass mittelfristig wohl ein Quotenhandelssystem mit Zertifikaten bevorzugt wird. Das Umweltministerium hat hier schon umfangreiche Vorarbeiten geleistet, und wir haben Zeit, uns mit dieser Entwicklung zu befassen. Aber man sollte nicht blind darauf vertrauen, dass das EEG ewig hält, und wir sollten ohne Hektik mit den Vorbereitungen auf ein Quotenhandelssystem beginnen und die Wettbewerbsposition unseres Landes klären.
Die Ölpreiserhöhung ist noch viel kräftiger erfolgt, als im vorliegenden Bericht erwähnt. Wir haben zurzeit keine Ölkrise, sondern eine Preiskrise, und der Verbraucher wird radikal abkassiert.
Was auffällt, ist, dass das Verbraucherverhalten trotz hoher Benzin- und Heizölpreise noch nicht viel anders geworden ist. Das kann doch nur heißen, dass der Verbraucher kurzfristig auf diese Preiserhöhungen gar nicht reagieren kann und an anderer Stelle am Konsum spart. Der Pendler kann oft nicht einfach sein Auto stehen lassen. Wer mit Heizöl heizt, ersetzt seinen Heizkessel nicht vorzeitig, und er verbessert die Dämmung erst dann, wenn er finanziell und umbaulogistisch dazu in der Lage ist.
Ich halte aus verschiedenen Gründen die Ökosteuer für eine Fehlentwicklung: Sie kaschiert einen Punkt der Rentenversicherung und damit die Tatsache, dass das Rentensystem an sich bis jetzt nicht modernisiert wurde. Der mobile Rentner zahlt die Zeche mit, ob im Auto oder im ÖPNV.
Die Ökosteuer ist unlogisch, solange sie erneuerbare Energien besteuert, Kohle zum Beispiel aber nicht.
Ausgerechnet Bus und Bahn haben ein Problem: Die Bahn steigt aus der Fläche aus, auch weil sie sich dumm und dusslig zahlt an Treibstoffkosten und der Mehrwertsteuer darauf.
Trotz der massiven Unlogik dieser Steuer muss ich als Energiepolitikerin feststellen, dass dies der Zeitpunkt ist, an dem es sich vermitteln lässt, wie abhängig wir von Energieressourcen aus dem Ausland sind. Mit den Barrelpreisen steigen ja auch die Gaspreise im nicht liberalisierten Gasmarkt. Und beim Umstieg auf Gas wechseln wir nur die Abhängigkeiten hin zu Ländern, die politisch äußerst instabil sind. Es kann kein Fehler sein, diese Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren. Kurzfristig ist dies allerdings nicht möglich. Energiepolitik ist langfristige Politik.