Wir haben im Moment Überschüsse in der Größenordnung von etwa 300 Millionen DM. Wie viel abwandert, lässt sich natürlich ganz schwer beziffern. Betroffen kann eigentlich nur der badische Landesteil sein. Vom Geschäftsanfall her haben wir im Moment zwar keine zugespitzte Situation, aber die Wartezeiten sind offenbar manchen zu lang, sodass sie mit der Beurkundung von Verträgen in Nachbarländer, insbesondere nach Rheinland-Pfalz oder übrigens auch nach Württemberg, abwandern.
Auf der anderen Seite muss man bezweifeln, dass wir die künftige Notariatsentwicklung auf Dauer nur unter dem Aspekt zu erzielender Einnahmen sehen können. Man wird in den kommenden Jahren schon auch etwas die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Wertgebühren und Ähnliches im Auge behalten müssen. Ob wir uns also auf Dauer an der Linie „Umsatzsteigerung beim Land“ orientieren können, das wage ich zu bezweifeln, obwohl es schön ist, dass wir da Einnahmen haben.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r d T e ß m e r S P D – E i n w e i h u n g s f e i e r f ü r K r ö t e n t u n n e l
a) Trifft die Pressemeldung in den „Nordbadischen Nachrichten“ vom 21. September 2000 zu, dass für eine feierliche Bauabnahme eines Krötentunnels in Hardheim 700 000 DM aufgewendet wurden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Teßmer wie folgt:
Das überrascht mich nicht. Ich darf aber zu einer Zusatzfrage kommen und muss dazu mit Erlaubnis des Präsidenten kurz zitieren.
„Als der Bau der Anlage im Erftal abgeschlossen war, erfolgte durch eine ungewöhnlich hohe Zahl von Behördenvertretern und sonstigen Eingeladenen die Bauabnahme“, heißt es im Schwarzbuch. Präsent sollen nach Informationen des Bundes der Steuerzahler unter anderem gewesen sein: Vertreter des baden-württembergischen Verkehrs- und Umweltministeriums, zweier Straßenbauämter, der Straßenmeisterei, des Regierungspräsidiums und der Karlsruher Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege, des Naturschutzbundes, der Gemeinde, des Gemeindeverwaltungsverbandes und des örtlichen Naturschutzbundes.
Mit Blick auf die Anfahrtskosten der zum Teil von weit her angereisten Behördenvertreter und der Summe der Dienststunden, die an diesem 14. April fürs bloße Dabeisein zusammenkamen, stellt sich für den Steuerzahlerbund die Frage, „ob die Einweihungs- und Bauabnahmezeremonie im Hinblick auf Zeit- und sonstigen Aufwand noch angemessen war“.
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme, ob es für einen reinen Krötentunnel tatsächlich eines solchen Aufwands an Dienstwagen und an Personal bedurft hätte.
Herr Kollege, Sie haben danach gefragt, ob es korrekt sei, dass die von Ihnen zitierte Aktion 700 000 DM gekostet habe. Sie hat es nicht. Es entzieht sich meiner Kenntnis, wer dort vor Ort war.
Im Übrigen darf ich mir den Ratschlag erlauben, dass man nicht immer alles glauben muss, was in den Medien steht.
Herr Abg. Reddemann, das entzieht sich meiner momentanen Kenntnis, aber wir werden die Antwort gerne schriftlich nachreichen.
Herr Staatssekretär, danke für die Antworten. Aber die Frage ist, ob in den 700 000 DM auch die Kosten für die Feier enthalten waren oder nicht. Dies frage ich, weil in der Zeitung die Falschmeldung stand, dass die Feier 700 000 DM gekostet habe. Dies haben Sie verneint. Ich wollte aber wissen, ob in diesem Betrag auch die Kosten für die Feier enthalten waren. Dort wurde ja nicht gerade nur Wasser getrunken.
Herr Abgeordneter, ich unternehme gerne einen neuen Versuch, die Frage für Sie hinreichend zu beantworten: Der Straßenbauverwaltung sind bei der Bauabnahme keinerlei Kosten entstanden.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Was für ein Vesper hat es anlässlich der Einweihungsfeierlichkeiten für die Kröten gegeben?