Erstens: Rücknahme der ersten und zweiten Stufe der Ökosteuer und Verzicht auf die dritte Stufe. Das bedeutet Einsparungen um 21 Pfennig pro Liter.
Zweitens: Senkung der Mineralölsteuer um 10 Pfennig pro Liter Kraftstoff und Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizöl von 16 auf 7 %.
um auch den Transitverkehr zur Verkehrsfinanzierung heranzuziehen. Herr Dr. Salomon, diejenigen, die mit ihren Lastern und ihren Pkws durch Deutschland fahren, sollen natürlich auch zur Finanzierung der Straßeninvestitionen in Deutschland herangezogen werden. Das wäre eine Politik, die Sie, aber auch die anderen Fraktionen bisher abgelehnt haben. Diese Politik wäre aber im Interesse auch der deutschen Bürger. Dafür treten wir Republikaner ein.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter, lieber Herr Kollege Salomon, so schwach ist noch selten einer in eine Aktuelle Debatte gestartet wie Sie heute Morgen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Warten Sie, wie ich rauskomme!)
Da war überhaupt gar nichts drin. Ich habe gedacht, Sie gingen jetzt in die Offensive und zeigten ein überzeugendes, in sich schlüssiges Konzept, wie denn das Energiekonzept der Bundesregierung aussehe. Sie haben es nicht getan,
weil Sie es nicht können. Es gibt kein Energiekonzept der Bundesregierung. Der Bundeswirtschaftsminister hat vor wenigen Tagen bei einem Gespräch mit Abgeordneten selber eingeräumt, wenn er es denn überhaupt schaffe, bringe er vielleicht 2001 – es könne aber durchaus auch 2002 werden – ein Energiekonzept der Bundesregierung auf den
Weg. Da stellen Sie sich hier hin und wollen uns Vorhaltungen machen, was wir in der Landesregierung für Versäumnisse hätten! Das passt ja wohl nicht zusammen. Sie müssen erst einmal selber Ihre Hausaufgaben machen, bevor Sie an andere Vorwürfe erheben, meine Damen und Herren.
Der entscheidende Punkt bei der ganzen Ökosteuerdiskussion ist doch: Was sind die bisherigen Auswirkungen auf die Wirtschaft? Wenn das ZEW, das ja nun wirklich weltweit hohe Anerkennung genießt, im Konjunkturbarometer für September feststellt, dass der Prozentwert der optimistischen Erwartungen zweistellig absinke und der entscheidende Grund dafür der viel zu hohe Ölpreis sei, der durch Ihre Steuerpolitik nach oben getrieben wurde, dann muss man handeln. Dann kann man nicht die Programme von vor vier Jahren vorlesen, sondern muss das tun, was die Wirtschaft heute braucht, meine Damen und Herren.
Sie belasten mit Ihrer Politik die Mitte in Deutschland flächendeckend und bringen sie in Existenzgefahr.
Es wird doch nicht nur an u n s geschrieben werden von den Gaststättenbetreibern, von denen, die Gartenbaubetriebe haben, von den Spediteuren, die der Reihe nach schreiben, dass sie jetzt mit ihren 12, 15, 20 Mitarbeitern konkrete Existenzsorgen hätten, weil sie die Preiserhöhungen nicht weitergeben könnten. Dafür tragen S i e die Verantwortung, meine Damen und Herren, und es ist geradezu aberwitzig, wie Sie versuchen, mit Flickschusterei wieder ein bisschen für eine bessere Stimmung zu sorgen.
Es geht nicht um Flickschusterei, sondern es geht um ein Gesamtkonzept. Es geht darum, dass Sie die Wirtschaft entlasten müssen, damit Arbeitsplätze gesichert sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen)
Alle, die wir hier sitzen, haben die Lösungsvorschläge der Grünen gehört. Das war an Zynismus nicht zu überbieten. Da sagen die Grünen: Machen Sie weniger Urlaub, dann müssen Sie weniger tanken, da sparen Sie Geld.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Wer hat das gesagt? – Abg. Dr. Birk CDU: Schleswig- Holstein!)
Das ist der Lösungsvorschlag von Grünen. Trittin sagt: Fahren Sie langsamer Auto, dann sparen Sie Geld. Das sind Lösungsvorschläge der Grünen, meine Damen und Herren. Von einer solchen Politik kann man nur sagen: Sie ist nicht nur gescheitert, sondern völlig konzeptionslos, nur belastend für die Mitte, für die Sie einzutreten vorgeben. Das Gegenteil erreichen Sie.
Schauen Sie sich an, wie bei uns in Baden-Württemberg, wie in Deutschland die Automobilkonjunktur im Inlandsbereich abbricht. „Automobilkonjunktur abgewürgt“ lautet die Überschrift. Grund: hohe Ölpreise, Diesel-, Benzinpreise, die Sie gnadenlos in die Höhe getrieben haben.
Deswegen rufen wir Sie auf: Kehren Sie um auf diesem verheerenden Weg. Kommen Sie mit einem vernünftigen Konzept. Nehmen Sie die Belastung von den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, von den Pendlern, von der Wirtschaft, von Mittelstand und Handwerk. Bekennen Sie, dass Sie einen Fehler gemacht haben, und kehren Sie um, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Jesses Gott, Sie sollten Bußprediger werden!)
Sie müssen sich in Erinnerung rufen, unter welche Überschrift Sie diese heutige Debatte gestellt haben, Herr Salomon.
Was haben Sie gesagt? Sie haben etwas vorgelesen, was meine Partei vor viereinhalb Jahren in kluger Voraussicht beschlossen hat.
Sie haben aber an keiner einzigen Stelle irgendein Konzept erkennen lassen, wie Sie es in der Zukunft machen wollen.
Wir führen bei uns im Land Baden-Württemberg ein Forschungsprogramm durch, das sich im Vergleich aller Bundesländer untereinander sehen lassen kann. Wir haben das ISE in Freiburg aktuell mit 35 Millionen DM unterstützt.
Jetzt kommen Sie noch einmal mit diesem alten Unsinn. Wenn Sie, Herr Salomon, sich morgen auf den Weg machen und sagen, Sie wollten am 100 000-Dächer-Programm der Bundesregierung teilnehmen, dann bekommen Sie einen freundlichen Brief: Das geht nicht mehr, das Programm ist ausgelaufen.
Uns werfen Sie ständig vor, wir würden unsere Programme nicht fortsetzen. Uns fordern Sie dazu auf, Geld in ein Programm zu geben, von dem der Bund zu unseren Lasten Mittel abzieht. Das kann doch keine vernünftige Politik sein. Deswegen setzen wir auf den Forschungsbereich, und dies außerordentlich erfolgreich. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Wir haben im Unterschied zu Ihnen ein Konzept. Das ist der Unterschied zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung in Baden-Württemberg.