nämlich der FAZ, zu den alten Regeln zurückzukehren. Das hat Schlagzeilen gemacht – das ist richtig –, vor allem in der FAZ selber. Aber keine andere Zeitung hat sich dieser Reform der Reform, dieser Rückwärtswendung angeschlossen.
Zum Verfahren ist einiges gesagt worden. Man hat wirklich jahrelang, jahrzehntelang über die Notwendigkeit einer Rechtschreibreform diskutiert. Am Ende kam ein Minimalkonsens heraus, eine Minireform. Aber wenigstens hat diese Reform einen großen Konsens gefunden: auf der Bundesebene, bei allen Bundesländern und darüber hinaus allen deutschsprachigen Ländern.
Jetzt haben wir auch juristische Bestätigungen des Verfahrens bis hin zu einer klaren Aussage des Bundesverfassungsgerichts. Die Übergangszeit gilt bis zum Jahr 2005 für die öffentliche Verwaltung und für die Schulen. Privat kann jeder bis zum Lebensende so schreiben, wie er es gelernt hat und wie es nach wie vor auch jeder lesen und verstehen kann. Da wird man niemandem einen Zwang antun.
Eines muss noch klar gesagt werden: Man verliert die Zielgruppe, für die die Reform gedacht war, völlig aus dem Auge. Es ist überhaupt nicht an diejenigen gedacht, die mehr oder weniger das richtige Schreiben gelernt haben,
die die Regeln verinnerlicht haben und versuchen, sie richtig anzuwenden. Das war überhaupt nicht die Zielgruppe, sondern die Zielgruppe war die junge Generation, waren die Kinder, die mühsam das Schreiben erlernen müssen.
Da haben wir das Ziel erreicht, nämlich die Beseitigung vieler unlogischer Regeln und schwer nachvollziehbarer Schreib- und Zeichensetzungsregeln. In der ganzen Bundesrepublik – auch bei uns in Baden-Württemberg – sind die Erfahrungen der Pädagogen vor Ort durchweg positiv. Dies bestätigt auch der Bundeselternbeirat. In einem offenen Brief hat der Bundeselternbeirat an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz
Herr König, jetzt sollten Sie zuhören – Folgendes geschrieben: Die jetzige Diskussion wird von den meisten El
tern kaum verstanden, da ihre Kinder nunmehr seit fünf Jahren ohne Probleme und mit gutem Erfolg die neue Rechtschreibung in den Schulen lernen.
Genau das war die Zielgruppe, und genau für diese Kinder wollten wir eine Verbesserung. Diese Verbesserung ist erreicht worden. Deshalb sollten wir diese Aussage des Bundeselternbeirats und auch der Pädagogen an unseren Schulen beherzigen und nicht in blinden Aktionismus verfallen.
Natürlich müssen wir in der Zeit bis 2005 die Erfahrungen kritisch auswerten. Liebe Frau Berroth, die Regeln sind klar. Die Kommission, die auf Dauer eingerichtet ist, legt immer wieder einen Bericht vor. Es gibt bereits zwei Kommissionsberichte, der nächste Bericht folgt im Jahr 2003. Die Berichte enthalten Erfahrungsauswertungen, aber auch Vorschläge, wie man das eine oder andere, was noch nicht stimmig ist, korrigieren kann.
Ich denke, wir sollten warten bis zum Jahr 2005 – aber nicht nur im Land, sondern generell alle, die hinter der Einführung stehen – und dann entscheiden und die neue Reform konsequent umsetzen.
Fazit: Wenn man an die junge Generation denkt, bleibt eigentlich nichts anderes übrig, als den Antrag der Republikaner abzulehnen.
Zu diesem Antrag will ich aber doch noch eine Bemerkung machen. Also, allen Respekt, wer auch immer den Antrag bei Ihnen geschrieben hat: Sie haben die Regeln der neuen Rechtschreibung perfekt angewendet.
(Abg. Deuschle REP: Der Landtag hat! Das ist die Verwaltung gewesen! – Weitere Zurufe von den Republikanern)
Aber ein zweiter Satz dazu: Für einen Deutschlehrer wäre schon ein sehr hoher Einsatz roter Tinte notwendig gewesen, wenn er die anderen – vor allem grammatischen – Fehler korrigieren wollte, die sowohl gegen die neue als auch gegen die alte Rechtschreibung in gleicher Weise verstoßen.
(Beifall bei der CDU, der SPD, beim Bündnis 90/ Die Grünen und bei der FDP/DVP – Abg. König REP: Herr Präsident, darf ich erklären, wie das kommt?)
(Abg. König REP: Wir schreiben nach der alten Rechtschreibung, und die Verwaltung setzt das in neue Rechtschreibung um!)
Herr König, letzte Bemerkung: Die Landtagsverwaltung und alle Fraktionen dieses Landtags sind so tolerant, dass sie selbst Anträge in alter Rechtschreibung akzeptieren würden – für die kurze Zeit, in der Sie noch dem Landtag angehören.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 12/5414.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich auf Folgendes hinweisen: Mir ist das Protokoll über die Diskussion im Rahmen des Tagesordnungspunkts 4 vorgelegt worden. Daraus ergibt sich, dass Herr Abg. Dr. Schlierer einen Kollegen durch einen Zwischenruf beleidigt hat. Ich rüge dies.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 4. August 2000 – Unterrichtung des Landtags in EUAngelegenheiten; hier:
a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt)
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen
Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 8. September 2000 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt – Drucksachen 12/5514, 12/5525
Der Wirtschaftsausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. Juli 2000 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen
heiten; hier: Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Auf dem Weg zu einer neuen sozialpolitischen Agenda“ – Drucksachen 12/5468, 12/5511
Der Sozialausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung zustimmend Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie im Ausschuss zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. August 2000 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mitteilung der Kommission: Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen – Drucksachen 12/5498, 12/5557
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.