Sagen Sie einmal, wie Sie die Menschen für den Naturschutz begeistern wollen, wenn Sie ihnen die Natur ständig fern halten.
Wie wollen Sie denn da die Leute noch begeistern, wenn Sie sie ständig ausschließen und heraushalten? Damit erwecken Sie weder Akzeptanz noch Begeisterung. Sie müssen die Menschen integrieren und damit auch Akzeptanz schaffen. Jetzt komme ich noch einmal darauf: Sie müssen auch Akzeptanz für wirtschaftliche und auch für gemeindliche Entwicklungen schaffen, zum Beispiel dadurch, dass die Entwicklung von Betrieben nicht gehemmt wird. All dies erfordert ein feinfühliges Vorgehen und eine fachlich qualifizierte Umsetzung.
(Abg. Bebber SPD zur CDU: Also wenn ihr nach- her beim Mittagessen darüber nicht lacht, nehme ich euch nicht mehr ernst!)
Jetzt noch einmal zur Frage der Umsetzung. Ich muss auch da sagen: Ich verstehe da Ihre Aufregung gar nicht.
(Unruhe – Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grü- nen: Das ist alles verfahren, jawohl! – Abg. Ursula Haußmann SPD: So verfahren wie Ihre Rede ist das! – Abg. Bebber SPD: Hauk ist mitten im Tief- schlaf!)
Die Stellungnahmen liegen jetzt zum Teil vor oder werden gerade erarbeitet. Es ist doch selbstverständlich, dass über diese Stellungnahmen ein intensiver Dialog mit allen Betroffenen stattfindet. Das ist doch selbstverständlich!
Kollege Caroli, ich muss einmal darauf hinweisen: Dieses Konsultationsverfahren ist von der EU nicht vorgeschrieben. Das machen wir freiwillig, und das machen wir deshalb, weil wir keine Alibiveranstaltung wollen, sondern weil wir gerade den konstruktiven Dialog brauchen, um letzten Endes die Akzeptanz vor Ort herzustellen.
(Beifall des Abg. Göbel CDU – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Was wollen Sie uns denn sagen, Herr Hauk?)
Genau dies passiert derzeit. Das werden wir zu einem geordneten Ende bringen, und dabei wird es nach meiner Überzeugung wenig Konfliktfälle geben.
Ohne Hetze! Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, um ein geordnetes Verfahren, das begonnen wurde, zu Ende zu führen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Bebber SPD: Herr Hauk, Sie haben doch gar nichts zu sagen! Das macht doch die Ministerin!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Hauk, es ist natürlich Ihr Job, die Landwirtschaftsministerin zu verteidigen. Aber ich finde, das muss man dann schon ein bisschen fundierter machen. Wenn die Landwirtschaftsministerin einen Konsultationsprozess von zwei Monaten ausgerechnet in der arbeitsreichsten Zeit der Landwirte durchführt, spricht das schon für sich.
Zweitens, Herr Kollege Hauk: Wenn diese Reden hier überhaupt einen Sinn haben sollen, muss man einfach, wenn man Ausführungen nicht widerlegen kann, dem anderen abnehmen, was er sagt. Sie sagen stattdessen: „Herr Kretschmann meint in Wirklichkeit etwas ganz anderes, als er hier erzählt.“
Ich habe ausgeführt, dass die EU-Richtlinie ausdrücklich feststellt – und ich finde, das ist der große Fortschritt an ihr –, dass die für „Natura 2000“ ausgewiesenen Gebiete eben nicht nur klassische Schutzausweisungen nach sich ziehen müssen. Das können sie, müssen sie aber nicht. Das steht ausdrücklich in der Richtlinie. Es ist auch auf andere Art und Weise möglich.
Das ist genau so, wie es im PLENUM vorgesehen ist, wie wir es im Vertragsnaturschutz machen, wie es beim MEKA und anderen Programmen gemacht wird.
Jetzt habe ich noch einmal kurz ausgeführt, was es heißt, Landwirtschaft, Naturschutz, regionale Wirtschaftsförderung, Tourismus, Gastronomie zusammenzubringen. Das war der Sinn meiner Rede. Darüber gibt es Übereinstimmung.
Jetzt gibt es eine Kabinettsvorlage, in der genau das steht, was wir hier alle wollen. Und was habt ihr als Regierungsfraktion dafür eingestellt, dass es umgesetzt wird?
Wenn Sie hier zu großen Entlarvungsreden mir gegenüber ansetzen, müssen Sie einmal Ihre eigenen Hausaufgaben machen. Dann kann man von der CDU-Fraktion erwarten, dass sie das, was sie selbst seit mindestens drei Jahren vertritt – das Kabinett und die Ministerin dazu –, vielleicht auch einmal durchsetzt.
Sie müssten 6 Millionen, wie es im Kabinettsbeschluss steht, auch in den Haushalt einstellen. Keine müde Mark! Gerade 1 Million für Naturparks!
Wenn man das als Fraktion nicht selbst macht, dann misstraut einem natürlich die Bevölkerung, wenn man sagt: Die Chancen bei den Richtlinien der EU liegen in der möglichen Förderung. Da wird eine neue Förderkulisse eröffnet mit den ausgewiesenen Gebieten. Da können wir Komplementärmittel akquirieren für die eigene Tätigkeit, und das ist eine riesige Chance, insbesondere Vermarktungsstrukturen aufzubauen, die nachher der Natur und der Landwirtschaft nützen. Das ist genau der Kern dieser Konzeption.
Aber wenn man selber untätig ist und Jahr für Jahr bei jedem Haushalt nicht vorankommt und immer weiter vertröstet – jetzt vertröstet ihr uns auf die Mittel aus dem EnBWVerkauf –, dann muss man hier, Kollege Hauk, nicht versuchen, anderen Vorwürfe zu machen, sie meinten etwas ganz anderes, als sie sagten. Das ist nämlich überhaupt nicht der Fall. Sie wissen genau, dass wir große Anhänger davon sind, den ordnungspolitischen Ansatz im Naturschutz zu lockern und auf den Schutz durch Nutzung überzugehen. Genau das ist das Neue an dieser FFH-Richtlinie und von „Natura 2000“. Nur muss man das den Leuten auch in einem professionellen Kommunikationsprozess vermitteln und darf nicht immer vom Gegenteil, von Käseglocke und allem möglichen Quatsch reden. Die Käseglocke kommt weg.