Protocol of the Session on July 20, 2000

(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Das war ein schönes Gleichnis! – Abg. Kretschmann Bünd- nis 90/Die Grünen: Jetzt wirds spannend!)

Sie haben angesprochen, Herr Kretschmann, wir würden die finanziellen Möglichkeiten für den Vertragsnaturschutz und für finanzielle Entschädigungen nicht genügend ausschöpfen. Erstens wissen wir überhaupt nicht, was die EU zu entschädigen bereit ist. Zweitens wissen Sie anscheinend nicht, was Ihr Umweltminister Trittin vorhat. Er will nämlich bundesweit 10 % der Fläche als Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete ausweisen,

(Abg. Dr. Caroli SPD: Wir haben doch schon 10 %!)

und er will die Qualität der guten fachlichen Praxis anheben. Das heißt, dass die Bäuerinnen und Bauern über die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung noch mehr als die gute fachliche Praxis erbringen müssen, ohne dass dafür ein Ausgleich bezahlt werden soll.

(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Das ist ja gar nicht definiert: „gute fachliche Praxis“! – Abg. Dr. Caroli SPD: Erklären Sie mal den Be- griff!)

Herr Dr. Caroli, ich kann mir gut vorstellen, dass Sie als Lehrer nicht wissen, was gute fachliche Praxis ist und was man unter ordnungsgemäßer Landbewirtschaftung versteht.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Erlauben Sie mal!)

Dafür haben wir Bundesgesetze, die Sie eigentlich kennen müssten.

Ich bin zuversichtlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Ausweisung dieser – –

(Ministerin Gerdi Staiblin)

(Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt haben Sie mich beschimpft! Da wäre es doch mal nett, Sie nähmen mich mal auseinander!)

Bitte?

(Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Sie haben mich beschimpft, aber jetzt muss es kom- men! Nehmen Sie mich mal auseinander! Sie ha- ben ja genug Zeit zum Reden!)

Herr Kretschmann, Sie haben nicht das Wort. Melden Sie sich, wenn Sie das Wort wollen.

(Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen: Sie lässt ja keine Zwischenfrage zu!)

Entschuldigung, Herr Schäfer. Auch für Zwischenfragen meldet man sich ordnungsgemäß zu Wort. Die Sitzungsleitung erfolgt von hier aus und nicht von Ihrem Platz aus.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Sie kann ja mal zur Sache sprechen! – Abg. Schöffler SPD: Aber Zwischen- rufe kann man machen!)

Herr Kretschmann, Sie haben inhaltlich so wenig gesagt, dass ich darauf auch keine Antwort geben kann.

(Abg. Kiefl CDU: Sehr gut!)

Wir sind zurzeit auf einem guten Weg.

(Abg. König REP: Das bezweifle ich!)

Ich bin zuversichtlich. Ich denke, wir haben alle den Auftrag, nicht nur im Sinne der sozialen Marktwirtschaft politische Entscheidungen zu treffen. Es geht mir auch darum, gerade in diesem Bereich die ökologische und die ökonomische soziale Marktwirtschaft zu praktizieren. Es geht darum, dass auch die Wirtschaftlichkeit in unserem Land weiter praktiziert werden kann. Es geht darum, dass wir dem europäischen Naturschutzerbe gerecht werden. In diesem Einklang werden wir in den nächsten Wochen die Meldung nach Brüssel auf den Weg bringen.

(Abg. König REP: „Vier Wochen“ steht in der Broschüre!)

Ich bin sicher, wir haben den richtigen Weg gewählt. Weder Sie, Herr Kretschmann, noch Sie, Herr Dr. Caroli, haben einen Vorschlag gemacht, wie ich es hätte anders machen können.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie sagen!)

Herr Dr. Caroli, Sie haben gesagt, ich täte Ihnen heute nicht Leid. Aber Sie tun mir heute Leid, weil mir mitgeteilt wurde, dass Sie für die heutige Debatte Nachhilfeunterricht gebraucht haben, um sich nach allen Seiten einzuhören, was an diesem Vorgehen hätte besser gemacht werden können.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Das ist ja wohl eine Unver- schämtheit! Was meinen Sie denn damit?)

Ich habe auch meine Informanten, und mir wurde dies zugetragen. Da tun Sie mir Leid, Herr Dr. Caroli.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, die Aktuelle Debatte ist damit beendet.

(Abg. Schmiedel SPD: Nein! Dr. Caroli!)

Herr Abg. Dr. Caroli, Sie haben zu einer persönlichen Erklärung das Wort. Aber ich werde darauf achten, so wie man bei mir darauf geachtet hat, als ich einmal eine persönliche Erklärung abgeben wollte und Sie laufend dazwischengerufen haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem, was Frau Ministerin Staiblin gerade gesagt hat, eine persönliche Erklärung abgeben.

(Zurufe von der CDU)

Wir Parlamentarier haben bei einer Aktuellen Debatte die Möglichkeit, fünf Minuten zu sprechen.

(Abg. Dr. Glück FDP/DVP: Zu lang! – Zurufe von der CDU)

Einige nutzen diese Möglichkeit in der Weise, dass sie völlig frei sprechen. Bei dieser Aktuellen Debatte habe ich exakt zweimal fünf Minuten gesprochen.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Mühlbeyer: Das war viel zu viel!)

Die Ministerin dagegen hat die Möglichkeit, sehr viel länger zu sprechen.

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Haasis: Das hat sie ja gar nicht getan!)

Ich weise Verunglimpfungen von Parlamentariern durch eine Ministerin mit allem Nachdruck zurück, Verunglimpfungen, die auf die Aussage hinauslaufen – –

(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Haasis: Was ist daran eine persönliche Erklärung?)

Sie müssen mir schon erlauben, meine persönliche Erklärung so abzugeben, wie ich es selbst für richtig halte.

(Abg. Haasis CDU: Nein, das ist keine persönliche Erklärung!)

Ich lasse mich von der Ministerin nicht – –

Gestern war das bei mir auch der Fall. Dennoch waren Sie einer derjenigen, die am lautesten dazwischengerufen haben.

(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Aber Zwischenrufe sind ja auch erlaubt, Herr Präsident.

Ich darf zum Ende meiner persönlichen Erklärung kommen.

Ja, kommen Sie zu Ihrer persönlichen Erklärung.

Ich betrachte es als eine Verunglimpfung, wenn einem Parlamentarier, der hier frei spricht, unterstellt wird, er würde sich auf irgendeine Art und Weise vorbereiten lassen. Ich bereite mich so vor, wie ich es selbst für richtig halte. Das ist meine ureigene Sache.