Wir in Baden-Württemberg sollen diejenigen Familien unterstützen, an denen der Bund spart. Das kann es wirklich nicht sein. Von daher lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Es geht um die Wahlfreiheit, Frau Blank! Da haben Sie wohl nicht richtig zugehört!)
Im Übrigen möchte ich am Ende ein klein wenig von den materiellen Dingen wegkommen, die Sie vorgerechnet haben.
Ich glaube, Familienpolitik sollte sich über alle Parteigrenzen hinweg in unseren Köpfen ein Stück weit festsetzen.
Ich glaube, wir alle haben in diesem Bereich Defizite. Heute wird zwar weitgehend anerkannt, dass die Produktivität einer Wirtschaft in hohem Maße von qualifizierten, gut ausgebildeten Arbeitskräften abhängt. Machen wir aber nicht den Fehler, Qualifikation immer nur über Bildung in der Schule zu definieren.
Viel wichtiger wäre es, verstärkt darauf hinzuweisen, dass soziale Qualifikation, zum Beispiel Arbeitsmotivation, Verantwortungsbereitschaft oder Zuverlässigkeit, nur oder fast nur in einer Familie vermittelt werden kann. Für die Zukunft muss sich verstärkt die Erkenntnis durchsetzen, dass die Familie ein wesentlicher Produktionsfaktor für unsere Wirtschaft ist,
Wir haben ein Modell vorgelegt, von dem ich mir wünsche, dass es die Bundesregierung aufnimmt. Dann können wir unser Landeserziehungsgeld mit einbauen. Sie kennen das Modell, das so genannte Familiengeld. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, damit wir hier ein Stück weiterkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem sind wir uns einig, Frau Kollegin Blank: Das Leben mit Kindern braucht Unterstützung. Nur: Die Worte höre ich gerne, aber wir müssen über Taten reden. Was war denn in 16 Jahren schwarzer Bundesregierung?
(Abg. Haasis CDU: Das Kindergeld ist erhöht wor- den! – Abg. Ingrid Blank CDU: Das haben wir ein- geführt!)
Frau Blank, es gab auch niemals die Möglichkeit einer gleichzeitigen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub durch beide Elternteile – so es die gibt –, obwohl Sie angeblich selbst auch immer dafür sind, dass Väter sich in die Erziehungsarbeit einklinken.
Gleichzeitig waren in Ihrer Regierungszeit das Kindergeld und die Freibeträge für Eltern verfassungswidrig zu niedrig.
Es musste erst Rot-Grün kommen, Rot-Grün musste die Verfassungspflichten einlösen und die familienpolitischen Hausaufgaben machen, während Sie während Ihrer Regierungszeit immer nur Sonntagsreden gehalten haben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Ingrid Blank CDU: Wir hätten sie ger- ne eingelöst!)
Jetzt passiert endlich etwas. Durch die Steuerreform werden Familien entlastet, bereits durch die erste Stufe. Das Kindergeld und die Freibeträge sind erhöht worden. Jetzt werden beim Erziehungsgeld die Einkommensgrenzen erhöht, es wird ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geschaffen, und endlich können beide Elternteile gemeinsam eine Erziehungsfreistellung in Anspruch nehmen.
Was liest man dann heute, beispielsweise in einer Zeitung auf der ersten Seite in einer Überschrift? „Landesregierung erhöht Landeserziehungsgeld“.
(Abg. Ingrid Blank CDU: Das ärgert Sie doch, Frau Bender, dass die Landesregierung schneller ist als Grüne und SPD!)
Ja wie schön, Frau Blank! Es würde mich ja freuen, wenn es denn stimmen würde. Aber alles, was jetzt passiert ist, ist doch, auf gut schwäbisch gesagt, nur, dass der Sozialminister „a große Gosch ghett hat“, sonst aber gar nichts.
Das Landeserziehungsgeld wird nämlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht erhöht. Sonst hätten Sie nämlich vorhin bei der Ersten Beratung des Nachtragshaushalts darlegen müssen, dass Sie das dafür notwendige Geld einstellen und wie Sie es finanzieren wollen. Frau Blank, das tun Sie aber gar nicht.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Haasis CDU: Natürlich! Finanziert im Haushalt!)
Sie machen Ankündigungen für die Jahre 2003 ff., also für einen Zeitpunkt, zu dem Sie hoffentlich gar nicht mehr an der Regierung sind.
(Lebhafter Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Ingrid Blank CDU: So wie Sie mit Ihrer Steuerreform! – Abg. Haasis CDU: Sie müssen uns nicht Ihre Träume erzählen, son- dern bei der Realität bleiben! Jetzt ein bisschen schreien, denn im nächsten Jahr können Sie es nicht mehr! Letzte Chance!)
Das ist doch nichts anderes als ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft und eine Aufgabe der nächsten Landesregierung. Auch der heute vorgelegte Antrag der CDU-Fraktion ist nichts anderes.
Nun schauen wir uns einmal den Rest an. Frau Wonnay hat vorhin schon aus dem Beschluss zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den die CDU einmal auf Bundesebene gefasst hat, zitiert, für den Sie demnach ja auch eintreten. Aber alles, was auf Landesebene zur Vereinbarkeit beitragen könnte, wird von Ihnen bestenfalls geprüft und
schlechtestenfalls abgelehnt. Sie prüfen nämlich, ob Sie es vielleicht in Anlehnung an die neuen Regelungen im Bundeserziehungsgeldgesetz ermöglichen, dass das Landeserziehungsgeld zu einem späteren Zeitpunkt als im dritten Lebensjahr des Kindes gewährt wird, etwa beim Schuleintritt. Sie wissen aber noch nicht genau, ob Sie das auf die Reihe kriegen.