Herr Mehrländer – das muss man einfach noch einmal wiederholen – hat das sogar zugegeben und hat gesagt: Die FDP will, und die CDU will nicht. Ich will jetzt keinen Keil in die Landesregierung treiben, aber feststellen: Wenn man nicht im Parlament ist und auf einem anderen Podium sitzt, dann schiebt die FDP den schwarzen Peter eindeutig zur CDU und sagt: „Wir würden ja gerne, und die tun nicht.“ Dann überlegt euch doch einmal: Entweder lügt die FDP, oder ihr habt ein Problem. Das müsst ihr hier einmal beantworten.
Meine Damen und Herren, jetzt liegen noch zwei Wortmeldungen vor: eine von Herrn Abg. Dr. Schlierer nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung und eine von Herrn Wirtschaftsminister Dr. Döring. Nach § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Wirtschaftsminister Dr. Döring das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann vor allem die Ausführungen, die Kollege Salomon gerade zum Schluss gemacht hat, nicht unwidersprochen stehen lassen.
Ich halte es schon für sehr kühn, wenn Sie hier sagen, die baden-württembergische Landesregierung tue in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, nichts zur Energieeinsparung oder für den Klimaschutz. Dann sagen Sie, die Hessen und die Bayern hätten Programme, die ganz großartig seien.
Kein anderes Bundesland hat ein solches Altbaumodernisierungsprogramm, wie es die Landesregierung von BadenWürttemberg auf den Weg gebracht hat.
Mit keinem anderen Programm, Herr Salomon – Herr Drexler, zu Ihnen komme ich gleich noch –, können Sie
mehr für den Klimaschutz und zur Energieeinsparung tun. Drexler stellt sich hier hin und sagt, er habe die Patentlösung
doch, Sie haben das gesagt –: Jedes Jahr sparen wir 3 % Energie ein, und dann haben wir das in 20 Jahren gelöst. Na, großartig!
Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie das machen wollen. Sie können das Programm, das wir jetzt durchführen und das wir übrigens in diesem Frühsommer noch einmal attraktiver gestalten, damit es noch stärker nachgefragt wird, nicht lächerlich machen. Dieses Programm ist das Sinnvollste, was Sie machen können, wenn Sie Energie einsparen wollen und etwas für den Klimaschutz erreichen wollen. Deswegen gestalten wir dieses Programm noch eine ganze Ecke attraktiver.
Herr Salomon kommt immer so freundlich daher und verteilt dann eine Unverschämtheit nach der anderen.
Es ist wirklich unglaublich, dass Sie hier hinstehen und sagen, die Landesregierung tue nichts, um in diesem Bereich neue Arbeitsplätze zu schaffen.
In der vergangenen Woche haben wir zusammen mit einem Vertreter der Bundesregierung Würth Solar in Marbach auf den Weg gebracht. Würth Solar ist das beste und das aktuellste Beispiel dafür – Kollege Maurer, ich sage das, weil Sie behauptet haben, geforscht werde hier und die Arbeitsplätze entstünden woanders –, dass Forschung bei uns stattfindet und Arbeitsplätze bei uns geschaffen werden,
Die Zahlen in diesem Zusammenhang kennen Sie. Herr Schmiedel, Sie sind ja auch da gewesen und haben sich gefreut, dass Sie dabei sein konnten.
Bei Würth Solar ist es so, dass die Forschung im Vorfeld über das ZSW über 15 Jahre lang mit 16 Millionen DM zielgerichtet vom Land Baden-Württemberg unterstützt worden ist. 16 Millionen DM gingen in die Forschung.
Natürlich haben wir, Herr Maurer, gesagt: Es darf nicht wahr sein, dass wir die gesamte Forschung bezahlen und dass das dann in andere Länder abwandert – das war von allen Bundesländern heiß umworben –, dass Würth Solar woanders hin geht. Dieser Landesregierung ist es gelungen,
das in Baden-Württemberg zu halten. Das ist eine großartige Leistung. Der Bund hat sich mit angehängt. Dann haben wir es gemeinsam geschafft, meine Damen und Herren.
Weil Herr Kollege Jürgen Walter vorhin immer gebrüllt hat: „Totengräber!“, sage ich: Wir haben eine andere Marschrichtung. Ich habe es für richtig gehalten, zu sagen: Wir unterstützen jetzt nicht mehr jeden Studienrat oder wen auch immer, der Solarzellen auf sein Dach montiert, mit zusätzlichen Subventionen. Es gibt das 100 000-Dächer-Programm der Bundesregierung, das in Bayern und in Baden-Württemberg von allen Bundesländern am meisten abgerufen wird. Es wäre doch ein Irrsinn hoch drei, wenn man diesen 30 % Subventionen noch einmal Landesmittel hinterherschmeißen würde. Sollen wir dies künftig ganz zahlen? Was soll denn dieser Unfug?
Deswegen gehen wir mehr in Richtung Forschung und Entwicklung. Das ist der richtige Weg, den wir in diesem Zusammenhang gehen.
Herr Kollege Jürgen Walter, kommen Sie doch hierher, wenn Sie etwas zu sagen haben, und plärren Sie nicht immer dazwischen.
(Abg. Brechtken SPD: Das Problem ist: Das dür- fen wir nicht, weil wir Redezeitbeschränkungen haben! – Unruhe)
Es gibt gegenwärtig kein anderes Bundesland, das im Frühjahr des Jahres 2000 feststellen kann, so wie wir dies können: 35 Millionen DM im Haushalt des Wirtschaftsministeriums, über die laufende Grundförderung hinaus 35 Millionen DM für den Neubau des Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg. Da stehen Sie hin und sagen, wir machten nichts. 35 Millionen DM! Nennen Sie mir ein anderes Land, das in diesem Bereich mit ähnlichen Summen ähnlich erfolgreich einsteigt, wie wir das hier machen. Grundsteinlegung in diesem Frühjahr erfolgt: Institut für Solare Energiesysteme.
Zentrum für Solarenergie und Wasserstoff: 90 Millionen DM Landesforschungsmittel sind darin. 90 Millionen DM! Jetzt gehen Sie her und sagen: Die tun da gar nichts, gehen nur in eine Richtung und kennen sich sonst nicht aus.
Herr Kollege Salomon, ich erinnere mich an etwas vom Dezember 1998. Im Dezember 1998 habe ich das Zwischenlager für Obrigheim mit genehmigt.
Damals hieß es von Kuhn: Unglaubliche Sauerei! Skandal! Rückwärts gewandt! Steinzeitmensch! Das Letzte! Das Allerschlimmste, was man überhaupt machen kann!
Das war im Dezember 1998. Im Juni 2000 heißt es: Zwischenlager flächendeckend in Baden-Württemberg, in der Bundesrepublik Deutschland notwendig.
Das ist die Lösung, die Sie jetzt anbieten. Ich fordere Sie auf, zu allen Standorten in Baden-Württemberg zu gehen und dort die Errichtung von Zwischenlagern zu vertreten, meine Damen und Herren, statt