Wir werden in einem ersten Schritt bei der nächsten Sitzung Vorschläge zum Vergaberecht vorlegen, und wir werden weitere Schritte zu zehn Punkten tun. Kollege Rapp, dabei wird gar nichts tabuisiert, es wird jedes Thema angesprochen.
Wir haben zu allen Bereichen Anhörungen durchgeführt, und alle Fraktionen konnten Vorschläge einbringen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit positiven Ergebnissen daraus hervorgehen und Handlungsempfehlungen zu zehn Einzelbereichen geben. Wenn der Landtag in dieser Legislaturperiode noch Zahlreiches davon umsetzen wird, wird er für den Mittelstand eine positive Arbeit leisten.
Meine Damen und Herren! Jetzt aber für Herrn Hofer zum Mitschreiben, weil er sich gewünscht hat, dass ich die einzelnen positiven Politikansätze der Bundesregierung zugunsten des Handwerks noch einmal darstelle.
(Zuruf von der SPD: Bravo! – Abg. Kurz CDU: Schon falsch! Sie belasten den Mittelstand zusätz- lich!)
Während Ihrer Regierungszeit, verehrter Herr Hofer – Sie haben zwar nicht persönlich regiert, aber Ihre Partei –, sind die Sozialbelastungen der Arbeit von 34 auf 42 % gestiegen.
Jetzt will ich Ihnen an zwei Beispielen, die das Handwerk selber vorgelegt hat, aufzeigen, wie sich die Steuerreform auswirkt. Ein verheirateter Handwerksmeister wird bei einem Jahresgewinn von 150 000 DM um insgesamt 5 960 DM, das bedeutet 12,7 %, entlastet. Bei einem Gewinn von 500 000 DM jährlich beläuft sich die Entlastung auf 16 949 DM, das entspricht 7,2 %.
Sie sehen, der Schwerpunkt der Entlastung liegt bei den kleineren Handwerksbetrieben. Aber auch die Großen werden entlastet.
Zweitens: Wir bauen überflüssige Bürokratie ab. Verehrter Herr Wirtschaftsminister, in der Enquetekommission hat uns ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums erklärt, wie erfolgreich die zuständige Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vorgehe. Einzelfälle, die an das Wirtschaftsministerium herangetragen werden, werden aufgegriffen; ihnen wird nachgegangen. Konkrete Lösungsmöglichkeiten werden vorgeschlagen. Und was hat man uns erzählen müssen? Ausgerechnet die Bürokratie der Landesverwaltung in Baden-Württemberg habe sich nicht in der Lage gesehen, den Beanstandungen durch das Bundeswirtschaftsministerium nachzugehen und ihnen abzuhelfen. Es blieb beim Alten. Machen Sie also Ihre Hausaufgaben selbst.
Dritter Punkt: Die Innovationsfähigkeit des Handwerks wird durch den effizienten Einsatz der Förderinstrumente gestärkt.
Ich komme noch einmal auf diese Beratungsgeschichte zurück. Sie stellen das so dar, als handle es sich um eine Abstrafungsaktion für unbotmäßiges Verhalten des Präsidenten.
Das ist völliger Quatsch. Das ist eingebettet in eine Konzeption, nach der nicht die Verbände, sondern die Betriebe gestärkt werden sollen. Ich nenne ein Beispiel: Die überbetriebliche Ausbildung wird angesichts der zunehmenden Spezialisierung immer wichtiger. Deshalb verstärkt die Bundesregierung diesen Ansatz. Die Unterstützung wird um 30 % auf 90 Millionen DM anwachsen. Das ist etwas. Da müssen Sie einmal mithalten. Es handelt sich um einen kompletten Ansatz.
Sie haben uns 600 Förderprogramme – wissen Sie das? – unterschiedlichster Art hinterlassen. Diese Programme werden nun in einzelnen Bereichen konzentriert, systematisiert, und der Zugang wird vereinfacht. Das nützt dem Handwerk.
Ich möchte noch einmal auf die Frage nach der Behandlung von Veräußerungserlösen eingehen. Sie haben gesagt, durch die vorgesehene Regelung lasse sich kein Betriebsnachfolger finden. Durch diese Regelung – Erhöhung des Freibetrags von 60 000 auf 100 000 DM, die Fünftelung – werden weit über 90 % der Handwerksbetriebe besser gestellt.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Es besteht eine positive Stimmung. Diese positive Stimmung ist auch wichtig für die Investitionstätigkeit, die weitere Entwicklung, die Einstellung usw. Wir sollten eines nicht tun – Sie laufen jedoch Gefahr, dies zu tun; damit meine ich weniger Sie persönlich, Herr Minister, sondern Ihre Kollegen und Kolleginnen in den Fraktionen –:
Wir sollten in dieser Situation keine schlechte Laune, keine miese Stimmung verbreiten, wir sollten nicht entmutigen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zugegeben: Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor anderthalb Jahren sind noch nicht alle Probleme des Mittelstands gelöst.
Das war nicht möglich. Aber ich werde noch einige weitere Elemente der Berliner Politik nennen, die für Handwerk und Mittelstand sehr gut sind.
Herr Eichel hat einen sehr engagierten Sparhaushalt vorgelegt. Er beginnt unter großer Anstrengung mit der Haushaltskonsolidierung.
Aber in einem Bereich wird nicht gespart, nämlich bei der Bildung. Ein ganz besonderes Problem für den Mittelstand ist der Fachkräftemangel. Deswegen müssen im Etat die Ansätze für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung erhöht werden. Das macht die Bundesregierung. Sehr viele Mittel davon kommen beim Mittelstand an und werden in Projekte umgesetzt. Das ist wichtig, damit der Mittelstand die Herausforderungen des Strukturwandels bewältigen kann. Das ist ein eindeutiger Punkt auf der Habenseite.
Außerdem – Herr Schmiedel hat es erwähnt –: Die Mittel für die überbetriebliche Ausbildung werden um 30 % erhöht. Wie sehr müssen wir gegen die Landesregierung anreden, damit sie endlich die Mittel für die überbetriebliche Ausbildung anhebt! Lernen Sie von der Berliner Regierung und machen Sie eine entsprechende handwerksfreundliche Politik bei der überbetrieblichen Ausbildung. Es ist nämlich wichtig, dass die Ausbildungsstätten für das Handwerk auf dem modernsten Stand sind. Und das sind sie in BadenWürttemberg nicht, und das werden sie mit Ihren Etatansätzen, Herr Döring, mittelfristig nicht werden können.
Zum Thema Beratungsförderung im Handwerk: Bei den Haushaltsberatungen für den nächsten Bundeshaushalt gibt es Überlegungen, die Beratungsförderung umzuschichten, weg von einer festen Bezuschussung der Kammern hin zu einer Beratungsförderung bei den Betrieben. Die können sich dann aussuchen, wo sie beraten werden wollen.
Gute Kammern werden dann weiterhin dieses Geld bekommen, weil Betriebe dort hingehen, und an Kammern – ich erlaube mir das zu sagen –, die in diesem Punkt ein bisschen verschnarcht sind, wird das Geld dann vorbeifließen. Aber was, meine Damen und Herren von der FDP/DVP, haben Sie gegen Wettbewerb bei der Beratungsförderung? Das ist es, was wir brauchen: qualifizierte Beratung.
Nicht die Kammern zu unterstützen, sondern die Betriebe, ist an diesem Punkt ein sinnvoller Ansatz. Außerdem ist die Bundesregierung ja im Gespräch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, wie in Zukunft die Beratungsförderung und die Existenzgründungsförderung sinnvoll organisiert werden können. Ich bin sicher, es wird hier zu einer guten Lösung kommen. Von einer Kürzung in diesem Bereich kann einfach jetzt im Stadium dieser Vorberatung überhaupt nicht die Rede sein. Ich bitte Sie ausdrücklich: Machen Sie hier keine Stimmung beim Handwerk; denn die Betriebe kriegen das Geld weiterhin.
Jetzt noch eine Bemerkung zur vollen Besteuerung der Betriebsveräußerung. Es kann sein, dass unter dem politischen Druck, den Sie erzeugen, diese Regelung zurückgenommen werden muss.
(Demonstrativer Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hans-Michael Bender CDU: Es wäre eine vernünf- tige Tat! – Weitere Zurufe)
Aber es wird dann für 95 % der Betriebe schlechter sein, weil für 95 % der Betriebe die neue Regelung eine Verbesserung darstellt.