Schwäbisch sprechen sie, glaube ich, noch nicht. Aber die Franzosen verstehen es halbwegs, habe ich mir sagen lassen. Natürlich nur dann, wenn es nicht so ausgeprägt ist wie das, was man in Freudenstadt und Umgebung spricht. Da habe selbst ich Schwierigkeiten, Frau Kollegin.
Ernsthaft: Wenn wir den Gedanken weiterspinnen, dann bitte ich darum, bei der Umstellung der analogen auf die digitale Kommunikationstechnik unbedingt darauf zu achten, dass die Technik gerade mit unserem Nachbarland Frankreich kompatibel wird. Wenn wir schon ca. 150 Millionen DM in den nächsten Jahren dafür ausgeben, dann
müssen wir natürlich einfordern, dass ein Höchstmaß an Kompetenz erzielt wird. Dies wird vor allem dann der Fall sein, wenn wir mit unseren Nachbarländern entsprechend kommunizieren können.
Was zu Europol gesagt wurde, ist – wenn ich das resümierend feststellen darf – einhellige Auffassung. Ich glaube, wir alle sind uns darin einig, dass wir die Kompetenzen stärken müssen. Ich betone noch einmal die rechtliche Eigenständigkeit dieser Institution, die es ermöglicht, Regelungen mit Drittländern zu treffen.
Was ich allerdings nicht so ohne weiteres hinnehmen möchte, Herr Kollege Redling, ist Ihre Forderung, dass unsere Polizei bestens qualifiziert sein müsse. Sie ist es.
Ich sage nur: Wenn die Polizei in Baden-Württemberg schon das Maß des Standards unter den Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens in Europa wäre, dann wäre das noch sehr viel besser. Die Polizei in Baden-Württemberg hat, was Aus- und Fortbildung anbelangt, eine absolute Spitzenposition im Vergleich der Polizeien aller Länder inne.
Aber da der Kollege Oelmayer in fünf Minuten zum Zug muss, erspare ich es Ihnen, all dies aufzuzeigen und noch einmal darzustellen, was Baden-Württemberg gerade bei der Ausrüstung – –
sind die 150 Millionen DM in den 680 Millionen DM beinhaltet, und die setzen wir auch um. Ich habe nur gefordert, sie so umzusetzen, dass die Technik mit der Frankreichs kompatibel wird.
Herr Oelmayer, ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, ich bitte, weil die Stellungnahme der Landesregierung in der Tat ausführlich und äußerst zufrieden stel
lend ausgefallen ist, nicht um eine Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss, wie ich es vorhin irrtümlich angeregt habe, sondern ich bitte darum, diesen Antrag für erledigt zu erklären.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Auf der Titelseite des Antrags ist das Datum unter der Drucksachennummer von „05. 01. 1999“ in „05. 01. 2000“ zu korrigieren. Dieses redaktionelle Versehen bitte ich zu entschuldigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, dass ich an diesem zu Ende gehenden zweiten Plenartag ohne Zeitdruck in aller Breite
in einer sicher auch für Sie erschöpfenden Weise die Probleme der internationalen Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit darlegen kann.
(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Wo fangen wir an, wo hören wir auf? – Abg. Nagel SPD: Sie wis- sen doch, der Kollege Oelmayer muss zum Zug!)
Ich kann mir vorstellen, dass, nachdem wir erst 17:38 Uhr haben, noch weitere Züge nach Ulm fahren werden, Herr Kollege Oelmayer.
Ich darf mit dem Beitrag von Herrn Kollegen Redling beginnen. Sie sagten am Schluss Ihrer Rede, dass noch einiges erledigt werden müsse, bis Sie mit der Landesregierung zufrieden sein könnten.
Deshalb wird es uns nie gelingen, all das, was Sie sich ausdenken, zu Ihrer vollen Zufriedenheit zu erfüllen.
Aber allen Beiträgen darf ich doch entnehmen, dass auch Sie der Auffassung sind, dass es gerade mithilfe der Landesregierung, vor allem aber auch der Polizei, des Landespolizeipräsidenten Hetger und, wie ich wohl sagen darf, ganz besonders auch des heutigen Landeskriminaldirektors Schneider, in den letzten Jahren gelungen ist, auf einem Gebiet, bei dem der Weg dornenreich und mühevoll ist, weil so viele Köche mit im Brei herumrühren, wichtige Schritte zurückzulegen.
Ich möchte darum bitten, dass man unterscheidet. Zum einen geht es um die Fragen der grenzüberschreitenden Kri
minalität, insbesondere als Folge des Wegfalls der Grenzkontrollen. Da spielen die von Ihnen nicht geliebte verdachtsunabhängige Kontrolle und die Schleierfahndung, Herr Kollege Oelmayer, eine ganz große Rolle. Dadurch konnten wir die grenzüberschreitende Kriminalität etwas auffangen.
Zum anderen geht es um einen Bereich, der wesentlich brisanter ist und bei dem leider Gottes Zuwächse zu verzeichnen sind, wo auch noch kein Ende absehbar ist, dass nämlich gerade die gefährlichen Verbrecher eine immer stärkere internationale Dimension bekommen.
Auch da machen entsprechende Straftaten und die handelnden Personen – sprich die Verbrecher – vor den Grenzen nicht Halt. Auch da ist wie auf anderen wichtigen Gebieten – Umweltschutz, Wirtschaftspolitik – eine internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Man muss diese beiden Ebenen also unterscheiden.
Nach dem, was ich hier bisher an Erfahrung selbst machen konnte, habe ich drei Problemfelder erkannt.
Das erste große Problemfeld: Wie kaum ein anderes Feld berührt das Thema „innere Sicherheit“ die Souveränitätsempfindungen der einzelnen Staaten. Was meine ich damit? Ich meine weniger Deutschland, weil wir es aufgrund unserer Vergangenheit und auch aufgrund der Tatsache, dass unser Land lange besetzt war, gewohnt sind, dass sich andere bei uns bewegen. Ich meine zum Beispiel Frankreich oder Großbritannien. Denken Sie daran, was Großbritannien zu Europol gesagt hat und wie Großbritannien Europol lange verhindern wollte. Ich meine auch ganz besonders Holland. Diese Länder tun sich zum Beispiel sehr schwer bei dem Gedanken, dass deutsche Polizeibeamte auf ihrem Staatsgebiet hoheitliche Befugnisse ausüben können sollen.
Andererseits ist auch klar: Wenn Europa immer stärker zusammenwächst und zusammenwachsen soll, wie wir es ganz überwiegend auch wollen, müssen diese Empfindlichkeiten in aller Behutsamkeit abgebaut werden. Manches kann sich hier vielleicht auch auswachsen. Das ist das eine große Problem. Wir sehen es als direkte Nachbarn von Frankreich auch immer bei dem Versuch, die Zusammenarbeit mit diesem Land stärker zu vertiefen. Auch vor dem Hintergrund, welche Sensibilitäten bestehen, ist es beachtlich, was in der jüngst zurückliegenden Zeit auf den Weg gebracht werden konnte.
Das zweite Problemfeld sind die Sprachschwierigkeiten. Dieses Problem ist insbesondere für die Alltagsarbeit nicht hoch genug anzusetzen. Es betrifft uns in Baden-Württemberg ganz besonders im Verhältnis zu Frankreich. Die baden-württembergische Polizei arbeitet mit den Polizeien der verschiedenen Kantone der Schweiz – das war auch schon zu der Zeit der Fall, als es mit der Schweiz noch keine vertraglichen Grundlagen gab – bekanntlich traditionell gut zusammen. Das ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass es hier kein Sprachproblem gibt.