In der letzten Woche war der Verkehrsausschuss auf einer Reise nach Barcelona. Das Einzige, was auf dieser Reise an Nennenswertem gelernt werden konnte, war die Tatsache, dass unsere europäischen Partnerstaaten in erster Linie an sich selbst denken und in zweiter Linie an sich selbst denken und in dritter Linie an sich selbst denken.
Wir dagegen haben ein fatales „Europa-vorauseilender-Gehorsam-Gefühl“. Das Ergebnis dieses Verhaltens ist ein Austrocknen unseres Sozialsystems und eine Benachteiligung unserer sozialen Dienste. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Wir brauchen endlich eine Änderung unserer Einkommens- und Steuerpolitik.
(Abg. Drautz FDP/DVP: Das kann man wohl sa- gen! – Abg. Dr. Walter Müller SPD: Wer hat sie denn angezettelt?)
Da wurde wohl im Vorfeld besprochen, dass man eine Runde macht. Frau Stanienda verzichtet auf die zweite Runde,
der Kollege Noll, der nur eine Runde machen wollte, beginnt die zweite Runde, Herr Müller hat auch darauf verzichtet. Deswegen verläuft alles etwas eigenartig, sage ich.
den die CDU damit beginnen möchte. Es ist auch keine Angstmache. Aber es ist ein Hinweis auf das, was die Spargesetze im sozialen Bereich anrichten können. Darüber müssten wir als Sozialpolitiker wirklich trefflich streiten und auch sprechen.
Es geht um benachteiligte Menschen. Es geht um alte Menschen, um behinderte Menschen, um Jugendliche. Es geht um Menschen und nicht nur um Geld und Spargesetze.
Ich meine, jeder weiß inzwischen, dass Sparen richtig und wichtig ist, im Land wie im Bund. Wir müssen unsere Haushalte konsolidieren, das ist richtig, aber wir dürfen doch keinen sozialen Kahlschlag veranstalten.
Wir müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, richtig sparen, meine ich. Rot-Grün hat aber die falschen Sparmaßnahmen ergriffen. Rot-Grün ist unter dem Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ angetreten. Sie haben den Wahlkampf unter der Parole „soziale Gerechtigkeit“ geführt – und jetzt bestrafen Sie die Ärmsten der Armen, die Schwächsten.
Ich möchte einfach an ein paar Dinge erinnern: ein verkorkstes Gesundheits-Reformgesetz, das zu einer Zweiklassenmedizin geführt hätte. Gott sei Dank haben wir es im Bundesrat verhindern können, obwohl noch schlimm genug ist, was Sie jetzt machen.
Dann kamen die Spargesetze. Darin war unter anderem die inflationsbezogene Anpassung der Renten enthalten. Das
ist die Rentenlüge Nummer 1, denn Herr Schröder hatte noch im März letzten Jahres gesagt, die Rente bleibe nettolohnbezogen.
die Rentenanpassung erfolge nur noch inflationsbezogen. Was wird jetzt gemacht? Die Renten werden nur noch um 0,6 % angehoben. Damit liegt die Rentenlüge Nummer 2 auf dem Tisch.
Weitere Spargesetzmaßnahmen: Den Pflegekassen werden durch eine andere Anrechnung 400 Millionen DM entzogen. Das wäre genau das Geld, was wir in der Pflegeversicherung bräuchten, um Demenzkranken endlich eine Hilfe zu geben.
Das Ganze nennt sich dann auch noch „Zukunftsprogramm 2000“. Ich sage Ihnen, auf eine solch unmenschliche Zukunft 2000 wollen wir alle verzichten.
Es gab vorher eine Übereinkunft. Alle waren der Meinung, die Zivildienstleistenden sollten gelobt werden, und wir loben sie ausdrücklich. Frau Bender hat gemeint, die CDUFraktion wäre der falsche Gesprächspartner, um den Zivildienst weiterzuentwickeln.
Ich erinnere daran, Frau Bender, dass der Sozialarbeitskreis der CDU-Fraktion 1992/93 einen Antrag eingebracht hatte, der beinhaltete, darüber nachzudenken, ob man ein allgemeines Dienstjahr einführen sollte. Schon 1992/93 ist dieser Gedanke von den CDU-Leuten, von denen Sie glauben, sie seien nicht die richtigen Ansprechpartner, im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht worden.
Wir wissen sehr wohl, was wir an den Zivildienstleistenden haben. Wir wissen auch sehr wohl, dass sie gerade für den sozialen Bereich ungeheuer wichtig sind. Im Gesetz steht übrigens – auch als Ersatzdienst, Frau Bender; das haben Sie vorhin falsch zitiert –, dort, wo es um Ersatzdienst geht, dass sie hauptsächlich im sozialen Bereich eingesetzt werden sollten. Dazu stehen wir.
Was ist jetzt geschehen? Die Zivildienstdauer wird um 20 % gekürzt – von 13 Monaten auf 11 Monate. Damit wird kein volles Jahr mehr Zivildienst geleistet. Das heißt, die Zivildienstleistenden werden unter Berücksichtigung
von Urlaub, Vorbereitung, Nachbereitung und Qualifizierung höchstens noch acht Monate zur Verfügung stehen. Wer die restlichen vier Monate überbrückt, weiß kein Mensch.
Die Zahl der Zivildienstleistenden wird um über 15 % gekürzt – von etwa 130 000 auf ca. 110 000. Die Träger werden mit über 200 % mehr belastet. Da sagen Sie: Es trifft die Richtigen.