Protocol of the Session on April 12, 2000

Unter uns zweien schon, Herr Kollege Salomon.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem ich viel Erfolg in diesem neuen Amt wünsche,

(Abg. Maurer SPD: Nicht lügen!)

aber nicht zu viel, hat hier behauptet, der Bundeskanzler hätte eine bildungspolitische Debatte in Gang gebracht. Da kann ich nur lachen. Dem Herrn Bundeskanzler ist auf dem Weg zur CeBIT aufgefallen, dass er noch keinen Gag dabeihat. Von Bildungspolitik war nicht die Rede, als er die Greencard-Thematik abgesondert hat.

(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Darüber kann i c h nur la- chen!)

Deswegen haben Sie in Ihrem Beitrag auch keine bildungspolitische Antwort gegeben. Von Herrn Maurer erwarte ich sie ja schon gar nicht.

(Abg. Maurer SPD: Oh Gott!)

Aber dass sie auch von Ihnen nicht gekommen ist, war ein bisschen schade.

Die Unterstellungen, die da drin waren, mit Grenzen-dichtmachen-Wollen und anderem mehr sind alles Quatsch. Das hat mit der Realität nichts zu tun.

(Zuruf des Abg. Zeller SPD)

Hildesheim – das muss immer wieder gesagt werden – ist ein Fanal für eine falsche Grundeinstellung,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

und wenn Herr Maurer hier behauptet, an anderer Stelle in Niedersachsen sei irgendetwas aufgebaut worden,

(Abg. Pfister FDP/DVP: Das hat er halt so gesagt!)

dann täuscht er sich gewaltig. Aber er täuscht sich ja häufiger.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Das hat er halt so gesagt!)

Frau Ministerin Schuchardt hat am 16. Februar 1996 geäußert:

Um es deutlich zu sagen: Wir können es uns in Niedersachsen nicht länger leisten, ein Überangebot an Informatikstudiengängen vorzuhalten.

So wörtlich die damals zuständige SPD-Ministerin Schuchardt.

Zur gleichen Zeit, in der abgelaufenen Legislaturperiode, sind hier im Land die Vorarbeiten für die Zukunftsoffensive gelaufen, die dann mit insgesamt 158 Millionen DM in der „Medienoffensive Schule“ ihren Ausdruck gefunden hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Damit liegen wir unter den Ausstattungsplänen aller Bundesländer weit an der Spitze. Kollege Pfister, der Vorredner, hat es ja eben auch schon angeführt.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Rau, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wintruff?

Aber sicher.

Bitte schön, Herr Wintruff.

Herr Kollege Rau, ich hätte Niedersachsen ja wirklich nicht zum Punkt meiner Frage gemacht,

(Abg. Hans-Michael Bender CDU: Sie schon!)

aber weil Sie das in den Raum gestellt haben, wollte ich Sie doch fragen, ob Sie wissen, dass der Studiengang In

formatik in Hildesheim aus strukturpolitischen Gründen an die Standorte Braunschweig, Clausthal und Oldenburg verlegt worden ist, weil eben Hildesheim insbesondere in der Lehrerausbildung und in den geisteswissenschaftlichen Fächern seine Hauptstruktur hat. Ist Ihnen das bekannt? Das, glaube ich, beantwortet alles, was Sie hier in den Raum gestellt haben.

(Abg. Ingrid Blank CDU: Das, was wir brauchen, wurde zugemacht! – Abg. Zeller SPD: Das weiß der nicht!)

Herr Kollege Wintruff, ich habe die Antwort der Ministerin Helga Schuchardt, die sie auf diese Fragen gegeben hat, hier wörtlich zitiert. Sie hat gesagt, es gehe darum, ein Überangebot abzubauen. Es sind nur drei Standorte übrig geblieben.

(Abg. Wintruff SPD: Es ist nur verlegt worden!)

Nein! – Ich zitiere wieder Frau Schuchardt. In der gleichen Stellungnahme steht:

Wir haben in Niedersachsen eine rechnerische Aufnahmekapazität im Bereich der Informatik von ca. 500 Studienanfängern.

Dann geht es darum, dass auf 400 abgebaut werden müsse, und deswegen ist ein Standort geschlossen worden. Erzählen Sie hier keine Geschichten, die nicht stimmen. Schröder hat schon immer die falsche Einstellung zu diesen Fragen gehabt.

(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD)

Deswegen ist Schröder auch nicht der Mann, der hierzu eine bildungspolitische Debatte in Gang bringt. Wir haben sie hier in Baden-Württemberg in Gang gebracht,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei der SPD)

weil wir schon die ganze Legislaturperiode über an diesem Thema arbeiten. Ich habe Ihnen gerade den Betrag von 158 Millionen DM genannt, den wir hier eingesetzt haben. Im Wettlauf der Multimedia-Initiativen sind wir in Ausstattung und Konzeption bundesweit führend.

Es geht dabei nicht nur um die technische Ausstattung, sondern es geht auch darum, dass wir gleichzeitig ein medienpädagogisches Konzept entwickelt und an die Schulen übertragen haben. Dazu bedürfen wir einer gründlichen Lehrerfortbildung.

(Abg. Zeller SPD: Das gibt es doch gar nicht!)

Wir haben während der ganzen Legislaturperiode die Mittel für die Lehrerfortbildung zur Verfügung gestellt. Erkundigen Sie sich doch einmal – ich sage es Ihnen, Herr Zeller – im Landesinstitut für Erziehung und Unterricht, was die an medienpädagogisch begleitenden Maßnahmen machen.

(Abg. Zeller SPD: Die haben kein Konzept! Wir haben uns sehr wohl erkundigt!)

Das hat zum Beispiel seinen Ausdruck darin gefunden, dass ein Landesbildungsserver eingerichtet ist, der dem Erfahrungsaustausch im medienpädagogischen Bereich dient und auf den im Monat 20 000 Zugriffe erfolgen, um genau das voranzubringen, dass wir in den Schulen die Konzepte vernünftig austauschen und vernetzen und dass die Lehrerinnen und Lehrer in einem dezentralen Konzept miteinander arbeiten. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben das Onlineforum Medienpädagogik eingerichtet, das dem gleichen Zweck dient, dass hier nicht nur mit der Technik, sondern auch inhaltlich kompetent gearbeitet wird.

(Abg. Wintruff SPD: Das steckt doch in den Kin- derschuhen!)

Das tut Ihnen weh, weil es eine Erfolgsgeschichte ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die Lernsoftware gesichtet und bewertet wird, und wir werden sicherlich auch weiterhin unterstützend arbeiten müssen,

(Abg. Zeller SPD: Das ist alles Nebel, was Sie hier vortragen!)

um mehr Lernsoftware in diesem Bereich zu erhalten. Aber da sind wir nicht nur allein als Staat gefordert, sondern das ist auch eine Aufgabe derer, die sich heute noch im Bereich anderer Angebote an Bildungsunterlagen tummeln. Ich denke, die Schulbuchverlage sind in den Bereich der Lernsoftware noch nicht in entsprechendem Umfang eingestiegen.

Wir haben schließlich im Bereich der beruflichen Bildung ganz hervorragende Ergebnisse.

(Abg. Wintruff SPD: Wo denn?)