Deshalb haben wir ja auch bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuss unter Ziffer 3 unseres Antrags gefordert, die Landesregierung solle berichten, welche Vorteile sich für die öffentlichen Banken in den letzten fünf Jahren aus der Gewährträgerhaftung ergeben haben und welche Abführungen hierfür in dem genannten Zeitraum an die Gewährträger gemacht worden sind.
Leider hat die Mehrheit des Wirtschaftsausschusses unserem mit Sicherheit berechtigten Anliegen nicht zustimmen können. Damit, Herr Kollege Haasis, wurde leider auch die Chance vertan, mehr Transparenz und mehr Durchsichtigkeit in den Bereich des öffentlich-rechtlichen Bankensystems zu bringen.
(Abg. Scheuermann CDU: Das war eine staatstra- gende Rede! – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD: Ich kann dir ja das Manuskript geben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat, wie erwähnt, in dem zentralen Punkt im Wirtschaftsausschuss Übereinstimmung zwischen den Fraktionen dieses Hauses gegeben. Es besteht Übereinstimmung, dass das öffentlich-rechtliche Bankenwesen nicht durch den EU-Vertrag und auch nicht durch die EU-Kommission infrage gestellt wird und auch nicht durch den Wettbewerbskommissar Monti, wie man dem Bericht entnehmen konnte und was hier auch schon erwähnt worden ist. Die meisten Sparkassen können beruhigt sein, was die Kommission angeht. Das hat Herr Monti erklärt, wobei er irgendwie vorausgesetzt hat, dass sie durch die Kommission vorher beunruhigt gewesen seien.
Ich habe den Aufsatz, den der Herr Kollege Haasis über „Die Banken auf dem Weg nach Europa – ein Plädoyer für die Gemeinwohlorientierung“ geschrieben hat, nachgelesen. Er schreibt dort:
Standortpolitik darf daher nicht allein auf Investitionsund Kostensenkungsstrategie beschränkt werden, sondern muss den gesamten Systemwettbewerb zwischen Nationen, Regionen und Kulturen einbeziehen.
Ich gehöre nicht zu denen, die von Systemwettbewerb zwischen Nationen und Kulturen reden, aber im Kern will ich ausdrücklich der Aussage des Kollegen Haasis zustimmen: Standortpolitik darf nicht allein auf Investitions- und Kostensenkungsstrategie beschränkt werden. Sie ist immer auch eine Politik zusammen mit den Menschen in der Region, mit den Voraussetzungen dort, und muss sich dem Gemeinwohl und dem Prinzip der Subsidiarität unterwerfen.
verlässliche politische und ökonomische Organisationsstrukturen, um Produktivität und Kreativität zu entwickeln.
Auch das will ich ausdrücklich unterstreichen und den Appell anfügen, dass solche Grundsätze bitte schön nicht bloß für den Sparkassen- und Giroverband Baden-Württemberg oder Nordwürttemberg gelten, sondern dass das politische Grundsätze sind, die man auch in anderen Bereichen anwenden kann. So weit also die gemeinsame Übereinstimmung und die Zustimmung.
Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass in dem Beschluss, den die CDU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen hat und der einstimmig verabschiedet wor
den ist, auch von Weiterentwicklung die Rede ist. Es kann ja nicht sein, dass wir auf Entwicklungen und Veränderungen, die unübersehbar stattfinden, nur mit hinhaltendem Widerstand und mit einer Glasglocke antworten. Es finden ja Veränderungen statt: Es gibt Sparkassen, die sich in Aktiengesellschaften umwandeln. Es gibt Fusionen. Es gibt Ausweitungen der Geschäftstätigkeiten. Dann wird man schon sehen, ob da nicht auch Veränderungen stattfinden, die unsere Reaktion erfordern.
Grundsätzlich wird es nicht möglich sein, durch politischen Druck strukturelle Veränderungen bei Landesbanken oder Sparkassen abzuwehren. Wir werden abwarten müssen, wie die rechtliche Auseinandersetzung – die wird ja weitergehen – um die Fragen, die jetzt vor allem die Landesbanken betreffen, auf europäischer Ebene ausgeht. Landesbanken, die in New York, Singapur oder Stockholm tätig werden, haben sich an die internationalen Wettbewerbsvorschriften zu halten. Eine durch Gewährträgerhaftung und Kapitalspritzen begründete Sonderstellung ist nicht zu rechtfertigen, sofern sie sich nicht auf regionalwirtschaftliches Handeln beschränkt. Und die Unterscheidung, die Kommissar Monti in der präzisen Beschreibung trifft, dass man von Beihilfen nicht zu sprechen braucht, wenn der öffentliche Auftrag für die Sparkassen erstens klar ist und zweitens auch befolgt und erfüllt wird, ist völlig logisch. Das heißt aber, dass für die Landesbanken, die als internationale Geschäftsbanken auftreten, sehr wohl die Wettbewerbsbestimmungen gelten und dass sehr wohl Änderungen eintreten könnten, vielleicht in der Weise, dass die Gewährträgerhaftung beibehalten wird, wohl aber ein angemessenes Entgelt an die Länderhaushalte abgeführt werden muss. Das wird die Landesbanken nicht umbringen und würde die Wettbewerbssituation klären.
Zum Abschluss: Diese ganze Frage des öffentlich-rechtlichen Bereichs in der Bundesrepublik Deutschland eignet sich nicht für antieuropäische Schlenker. Auch die Hinweise auf den Rundfunk oder meinetwegen auf Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Buchmarkt eignen sich nicht dafür, mit der partikularistischen Länderkeule gegen die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu argumentieren. Wir wollen ja keine Subventionswettläufe in allen Branchen, sondern wir wollen fairen, offenen Wettbewerb. Wir wollen keinen Manchester-Kapitalismus, wir wollen aber auch keine durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen festgeschriebene Monopolstruktur. Insofern wird schon zu überlegen sein, wie in Bezug auf die Landesbanken und den öffentlich-rechtlichen Sektor von unserer Seite auf diese Weiterentwicklung reagiert werden wird.
(Abg. Haasis CDU: Wenn von den Grünen nie- mand da ist, kann auch niemand klatschen! – Abg. Dr. Hildebrandt Bündnis 90/Die Grünen: Dieses Mal, Herr Haasis, liegt es daran, dass Sie nicht zu- gehört haben! – Gegenruf des Abg. Haasis CDU: Ich habe sehr wohl zugehört! – Abg. Dr. Hilde- brandt Bündnis 90/Die Grünen: Das letzte Mal ha- ben Sie es nicht verstanden, aber diesmal haben Sie nicht zugehört! – Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem bereits alles Wesentliche gesagt worden ist, möchte ich hier in aller gebotenen Kürze im Namen unserer Fraktion nur noch drei Bemerkungen machen.
Erstens: Wir sind – wie Sie, Herr Haasis – der Meinung, dass sich das bisherige Dreisäulensystem des Kreditwesens in der Bundesrepublik Deutschland bewährt hat. Daher sollte es auch nicht ohne Not geändert werden. Das heißt aber auch, dass der dritten Säule, also den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, kein Schaden zugefügt werden sollte, also die Gewährträgerschaft für diese Kreditinstitute bleiben sollte.
Zweitens: Sparkassen und Genossenschaftsbanken – auch darauf haben Sie, Herr Haasis, hingewiesen – sind für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, für den mittelständischen Handel und für das mittelständische Gewerbe von großer Bedeutung. Schon deshalb sollte es bei der Gewährträgerschaft bleiben.
Drittens: Wo Ungereimtheiten, wie zum Beispiel bei der WestLB, vorkommen, die zu unlauterem Wettbewerb und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen, muss dies offen gelegt – Stichwort größere Transparenz – und muss dem Einhalt geboten werden.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion nimmt von der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums und von dem Bericht des Wirtschaftsausschusses Kenntnis und stimmt der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Reife Leistung! Kurz und bündig! So sollte man predigen! Dann wären am Sonntag die Kirchen voll!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute sind in BadenWürttemberg ein Stück Realität, das aus unserer Sicht nicht mehr wegzudenken ist. Gerade bei der mittelständisch geprägten Struktur unseres Landes ist es wichtig, Sparkassen als kompetente Partner vor Ort zu haben.
Dass diese Sparkassen nicht unbedingt in das großkapitalistische Konzept dieser allmächtigen EU passen, mag die andere Seite sein. Aber für uns ist das etwas anderes als möglicherweise für ein anderes Land in Europa.
Meine Damen und Herren, Sparkassen bringen ganz am Rande so manchem Kreis ganz gutes Geld in die Kasse, weil natürlich am Ende des Jahres auch etwas abgegeben wird. Es fällt mir sehr schwer, internationale Strukturen der EU mit den Strukturen unseres Landes zu vergleichen und dann möglicherweise daraus zu schließen, was wir brauchen.
In diesem Hause wird übrigens immer viel über Subsidiarität gesprochen. Aber immer dann, wenn die Stichworte „EU“ oder „Globalisierung“ fallen, muss Subsidiarität in den Hintergrund treten. Das tut mir sehr Leid.
Ich möchte nicht, dass wir aufgrund irgendwelchen Drucks der EU einmal so weit kommen, dass Mittelständler durch den Hintereingang einer Großbank gehen müssen, um überhaupt noch ein Bankkonto führen zu können.
sondern ich möchte trotz Europa in diesem Land gewachsene Strukturen erhalten. Sie sollen so gesund bleiben, wie sie immer waren.
Wir Republikaner sind schon der Meinung, dass sich die Sparkassen möglicherweise einmal der Diskussion stellen müssen, ob die öffentliche Gewährträgerschaft vielleicht ein paar Mark wert ist. Man sollte das einmal ausrechnen, sich mit ehrlichen Absichten an einen Tisch setzen und dann feststellen, dass sich die Sparkassen das vielleicht ein bisschen etwas kosten lassen sollten.
Es sollte aber auf keinen Fall so weit kommen, dass uns die Eurokraten eines Tages sagen, was wir in diesem Land zu tun haben und was nicht. Wenn Europa letztendlich alle gewachsenen Strukturen Deutschlands infrage stellt – und das ist ja schon in mehreren Fällen passiert, in denen wir liquidiert haben –, sollte uns dies nicht in größte Nervosität versetzen, sondern wir sollten den Weg weitergehen, der diesem Land in der Vergangenheit Erfolge gebracht hat.
Ich sehe nicht ein, meine Damen und Herren, dass alle gewachsenen Strukturen per Federstrich aus Brüssel abgeschafft werden sollen, nur weil ein paar Bürokraten in Brüssel sich nicht in ein solches Konzept hineindenken können oder nicht hineinpassen. Deutschland hat bisher für Europa wirklich große Opfer gebracht. Ich sehe keine Notwendigkeit, im vorauseilenden Gehorsam weitere Opfer für Europa zu bringen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur die Gebäudeversicherung nennen, die wir auch im vorauseilenden Gehorsam abgegeben haben.