Protocol of the Session on April 12, 2000

fensichtlich illegalen Betriebserweiterung auf Kosten eines Naturschutzgebietes zugunsten eines Freundes zu intervenieren.

(Abg. Haas CDU: Klitzekleine Teile!)

Also schreibt er dem Regierungspräsidenten, dass jener sich um den Fortgang der Angelegenheit unter Hinzuziehung von Vertretern des Regierungspräsidiums und des Landratsamts kümmern solle.

(Zuruf des Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen)

Meine Damen und Herren, dies ist im Behördendeutsch ein Befehl.

(Abg. Haas CDU: Es kommt darauf an, ob Sie ein normaler Abgeordneter sind! – Zuruf des Abg. Rückert CDU)

Es tut weh, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen.

(Abg. Dr. Birk CDU: Ihnen tut es weh! – Zurufe der Abg. Haas CDU und Dr. Salomon Bündnis 90/ Die Grünen – Lebhafte Unruhe)

Der Befehl galt der nachträglichen Akzeptanz – –

(Anhaltende Unruhe und Zurufe, u. a. des Abg. Haas CDU)

Ach, Herr Haas, Sie verstehen ja von der Sache nichts. Wenn Sie jetzt einmal zuhören würden, könnten Sie etwas lernen.

(Lebhafte Zurufe – Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Befehl galt der nachträglichen Akzeptanz der teilweisen Zerstörung eines Schutzgebiets – anders kann das Anliegen Aurenz nicht beurteilt werden –, eines Bereichs von hohem Rang, der in einer ersten Tranche als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommission gemeldet worden war.

Meine Damen und Herren, auch das von Aurenz angestrebte friedliche Zusammenleben von 16 Stück Damwild, vier Stück Rotwild und 17 Stück Muffelwild

(Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Muffel!)

in einem Gehege mit 4,6 Hektar war dem Ministerpräsidenten noch nicht Niederung genug.

(Unruhe)

Für Parteifreund Aurenz lässt Teufel wegen dieses Gehegeproblems gar ein kostenloses Gutachten anfertigen.

(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Da muffelt es wild! – Anhaltende Unruhe)

Dass nach Auffassung Teufels alles wie bei jeder Bürgeranfrage gelaufen und in normales Verwaltungshandeln übergegangen ist, unterstrich er hier im Plenum mit dem Angebot der vollen Akteneinsicht, das bis heute nicht eingelöst ist.

(Zuruf des Abg. Göbel CDU)

Statt der vollständigen Akten durften dünne Laufmappen unter strenger Aufsicht des stellvertretenden Regierungssprechers eingesehen werden.

(Zurufe der Abg. Dr. Birk und Döpper CDU)

Meine Damen und Herren, ein Ministerpräsident greift nicht ohne Grund in Zuständigkeiten unterer Verwaltungsbehörden ein.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! Muffelge- hege! Ab ins Gehege!)

Hier offenbart sich erstens eine völlige Resistenz gegenüber der wichtigen Aufgabe der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zweitens die Bereitschaft des Ministerpräsidenten, nach Gutsherrenart Parteifreunden Sonderrechte zu gewähren.

(Zuruf des Abg. Nagel SPD)

Letzteres kann man getrost als Filz und Vetterleswirtschaft bezeichnen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Oje, oje! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Muffelwirt- schaft! – Heiterkeit bei der SPD – Abg. Dr. Salo- mon Bündnis 90/Die Grünen: Muffelwirtschaft!)

Wer sich so verhält, meine Damen und Herren, braucht sich über Angriffe von vielen Seiten nicht zu wundern.

Bleibt mir noch, als Quintessenz festzuhalten:

(Zuruf des Abg. Haas CDU)

Erwin Teufel entwickelt sich zum politischen Moorhuhn Baden-Württembergs.

(Beifall bei der SPD)

Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf das Ende Ihrer Redezeit hinweisen.

Danke schön, Herr Präsident.

(Abg. Ingrid Blank CDU: Bitte! Man kann es nicht mehr ertragen! – Unruhe)

Ich habe auch nur noch einen Satz.

Das Interessanteste dabei ist, meine Damen und Herren von der CDU: Die Jäger des Moorhuhns sitzen in Ihren eigenen Reihen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Genial! – Abg. Haas CDU: Das war die Ballade vom Moorhuhn! – Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Der Moor- huhnjäger! – Abg. Dr. Birk CDU: Walter und Ca- roli sind die beiden Moorhähne!)

Das Wort hat Herr Abg. Dr. Glück.

(Anhaltende Unruhe)

(Stellv. Präsident Weiser)

Herr Walter, Sie haben mich vorhin gebeten, ich sollte die Zahl der Zwischenrufe einschränken. Jetzt bitte ich Sie, sich selber daran zu halten.

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Aber nicht dauernd wie der Birk!)

Doch.

Bitte, Herr Dr. Glück, Sie haben das Wort.

(Zuruf des Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden letzten Tagesordnungspunkte und da speziell die Beiträge der Grünen, der von Herrn Walter und in besonderem Maße der von Herrn Schäfer, haben mich zu einem gewissen Schmunzeln gebracht, wenn ich an die augenblickliche Diskussion über eine mögliche Liaison von Schwarz und Grün denke. Nach diesen Beiträgen dürfen wir uns wohl gerne und ruhig zurücklehnen und auf die nächsten Offerten unserer schwarzen Brüder warten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Hauk CDU: Gemach! Gemach! Es gibt auch Über- raschungen! – Gegenruf des Abg. Brechtken SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Naturschutzgebiet Argenbühl-Eisenharz ist wohl die am meisten diskutierte Fläche in Baden-Württemberg. Behördengespräche, Briefe des Ministerpräsidenten, Diskussionen im Ausschuss, nicht weniger als vier Anträge und die heutige Debatte, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und vieles andere mehr zählen dazu. Ich würde mir in dieser Sache, meine Damen und Herren von der Opposition, ein bisschen mehr Gelassenheit wünschen: