Protocol of the Session on April 12, 2000

(Abg. Mappus CDU: Sie können nicht lesen, das ist das Problem!)

In Ihrer Antwort steht drin: In Stuttgart gehen von jedem Jahrgang 32,1 % an die Hauptschulen, 23,9 % an die Realschulen und 40,6 % an die Gymnasien. Im Hohenlohekreis gehen 37,3 % an die Hauptschulen, 36,6 % an die Realschulen und ganze 24,2 % an die Gymnasien. Da muss man doch sagen: Die Leute im ländlichen Raum sind doch nicht dümmer, aber wenn sie geringere Chancen haben, die auch am Verkehr liegen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn dieses Land auf seine Bildungsreserven im ländlichen Raum freiwillig verzichtet. Dann müssen wir Ausländer einführen.

(Beifall bei der SPD)

Heute Morgen hat der Satz gefehlt: Erst die eigenen Ressourcen erschöpfen! Herr Hehn, seien Sie froh, dass Sie bei

den 24,2 % waren. Das ist doch gut so. Diese Zahlen kommen nicht von mir.

(Zuruf des Abg. Mappus CDU)

Schlusssatz in dieser ersten Runde: Wir meinen, dass im Bildungsbereich die Übergangsquoten völlig unbefriedigend sind. Deswegen sehen wir im Bildungsbereich den höchsten Nachholbedarf. Das wird auch in der Antwort der Landesregierung so dargestellt.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Teßmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hehn?

Wenn sie nicht auf die Redezeit angerechnet wird, ja.

Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Teßmer, dass es im Hohenlohekreis, den Sie angesprochen haben, einen bedeutenden Unternehmer namens Reinhold Würth gibt, der nur die Hauptschule besucht hat, aber trotzdem den Professortitel ehrenhalber verliehen bekommen hat und 30 000 Beschäftigte hat und trotz dieser relativ geringen Bildungschance im ländlichen Raum

(Abg. Kluck FDP/DVP: Sag mal, in welcher Partei der ist!)

FDP/DVP – sehr viel Eigeninitiative entwickelt hat?

Ich hätte Ihnen gerne geantwortet, aber Sie haben keine Frage gestellt, außer der, ob ich das weiß. Natürlich weiß ich das. Aber das ist doch kein Gegenbeispiel. Fragen Sie mal die vielen anderen, die diese Chance nicht haben. Es werden doch nicht alle aus dem Hohenlohekreis Professor.

(Abg. Pfister FDP/DVP: Das wäre ja furchtbar! Im ganzen Hohenlohekreis nur Professoren!)

Da brauchen Sie mir nichts vorzumachen.

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen: Beim Übergang an allgemein bildende Schulen haben die ländlichen Räume den größten Nachholbedarf.

In der zweiten Runde wird Herr Ulrich Maurer noch auf die restlichen Punkte eingehen.

Das Wort erhält Herr Abg. Kiefl.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Teßmer, der ländliche Raum hat aufgeholt – trotz einer schwierigen Ausgangssituation. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: zum einen, weil sich die Menschen natürlich mit ihrer Heimat identifizieren, weil sie sich engagieren, weil sie Verantwortung übernehmen, weil sie ihre Entwicklungspotenziale pflegen, und zum anderen vor allen Dingen auch deswegen, weil sie wissen, dass die CDU ein verlässlicher Anwalt des ländlichen Raumes ist,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Teß- mer SPD: Das haben wir im Untersuchungsaus- schuss gemerkt!)

und weil die Menschen registrieren, dass die fantasievollen und sehr wirkungsvollen Programme, mit denen der ländliche Raum in seiner Entwicklung unterstützt wird, einfach einschlagen. Das wird positiv vermerkt.

(Zuruf des Abg. Teßmer SPD)

Jetzt möchte ich auf die Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben. Sie haben die Bildung im ländlichen Raum und das Schulnetz ganz in den Vordergrund gestellt. Wir haben ein flächendeckendes Netz an allgemein bildenden und beruflichen Schulen. Die Hauptschule ist bei uns im ländlichen Raum nach wie vor wirklich die Hauptschule.

(Abg. Teßmer SPD: Was soll denn das heißen?)

Wir haben Übergangsquoten – halten Sie sich fest; da sind Sie wahrscheinlich nicht richtig informiert – von 20 bis 70 %. Die jungen Leute gehen dorthin, weil sie wissen, dass diese Hauptschule keine Restschule ist. Sie gehen auch deswegen hin, weil sie im ländlichen Raum wissen: Wenn ich einen höheren Abschluss will, mache ich ihn über das Berufskolleg oder über ein berufliches Gymnasium. Wenn ich ihn nicht will, habe ich einen Arbeitsplatz.

Ich habe vor 14 Tagen zwei Hauptschulen mit über 500 Schülern besucht und habe die Schüler in der Abgangsklasse gefragt, ob sie einen Anschluss haben, wenn sie fertig sind. Alle, ohne eine einzige Ausnahme, hatten einen Anschluss, etwa 80 % einen Ausbildungsplatz und 20 % einen Anschluss an das Berufskolleg oder eine weiterführende Schule.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Das heißt im Klartext: Wir schließen keine Hauptschule im ländlichen Raum, denn wir wissen, welche Bedeutung die Hauptschule hat.

(Abg. Teßmer SPD: Haben wir das gesagt?)

Das hört man immer unterschwellig ein bisschen.

(Abg. Teßmer SPD: Sie hören, was Sie hören wol- len!)

Herr Teßmer, Sie haben es jetzt nicht gesagt, aber ich kenne die Diskussionen bei mir im Wahlkreis.

(Abg. Teßmer SPD: Von Ihren eigenen Leuten vielleicht!)

Zum Zweiten zur Landwirtschaft: Die Zeit reicht nicht aus, um die Programme auf den Prüfstand zu stellen. Viele, insbesondere der Bund, könnten sich eine Scheibe abschneiden von der Agrarpolitik, wie wir sie in Baden-Württemberg betreiben.

(Abg. Teßmer SPD: Das haben wir schon oft ge- hört! – Abg. Pfisterer CDU: Sehr gut!)

Jetzt sage ich Ihnen eine Zahl: Wir hatten in den letzten 10 bis 15 Jahren einen Strukturwandel von durchschnittlich 2,5 bis 3 %, und 1999 werden wir – die Zahlen für 1999 liegen noch nicht vor – einen Strukturwandel – jetzt halten Sie sich wieder fest – von etwa 10 % haben, und das ein

Jahr, nachdem Rot-Grün in Bonn die Verantwortung für die Agrarpolitik übernommen hat.

(Widerspruch bei der SPD – Abg. Pfisterer CDU: Die haben doch gar keine Beziehung dazu!)

Wenn die Zahl, die ich genannt habe, weit neben der tatsächlichen liegen sollte, können Sie mich hier in diesem Raum darauf festnageln.

(Abg. Teßmer SPD: Bringen Sie mal die Nägel mit!)

Gut. Dies nur zu Ihrer Aussage, dass in Baden-Württemberg mit der Agrarpolitik etwas danebengeht. Bisher ist hier kein Programm danebengegangen.

(Lachen des Abg. Dr. Schäfer Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Teßmer SPD: Ich weiß, wie Sie Ihr Formular unterschrieben haben!)

Herr Teßmer, ich könnte Ihnen natürlich jetzt die Zahlen sagen, die wir pro Hektar hier ausschütten. Ich nehme an, das wird die Landesregierung tun.

(Abg. Dr. Reinhart CDU: 800 DM! Niedersachsen 200 DM!)

Lassen Sie mich noch zum ELR-Programm sagen, dass es voll funktioniert zum Wohle unserer Dörfer.

Wegen des Ablaufs meiner Redezeit gehe ich jetzt nur noch auf das Thema der regenerativen Energien ein. Da gibt es Plus und Minus. Man muss fairerweise sagen: Die Stoffe, die im ländlichen Raum anfallen, müssen auch aufkommensnah in Energie umgesetzt werden. Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Hackschnitzel- und Biogasanlagen gehören in den ländlichen Raum. Hier hat die Bundesregierung mit der Novelle zum Einspeisungsgesetz ein gutes Signal gesetzt.

Allerdings total danebengegangen ist für den ländlichen Raum das, was mit der Ökosteuer beschlossen ist. Als ich die Auswirkungen gelesen habe, hatte ich den Eindruck, dieses Ökosteuerprogramm stamme vom BDI-Chef Olaf Henkel höchstpersönlich. Ich beneide ihn nicht, wenn der das so will, aber die Branchen, die im ländlichen Raum ansässig sind – Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Bau, Steine, Erden – und natürlich auch die Handwerker und die privaten Haushalte sind die Verlierer dieser Ökosteuer.

Ich denke, wir werden in der zweiten Runde noch weitere Einzelheiten besprechen können.

(Beifall bei der CDU – Abg. Teßmer SPD: Die Ar- beitnehmer nicht vergessen!)

Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Schäfer.