(Lebhafter Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Caroli SPD: Unglaublich, was hier vor- geht! – Zuruf der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/ Die Grünen)
ein Menschenrechtsgladiator, und ein Joschka Fischer in der Regierung ein Menschenrechtsdäumling. Das ist die Situation. Ich kann nur sagen: Bei einer solchen Politik hat man Sehnsucht nach einem seriösen Außenminister.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Es bleibt die Frage, wie dieser Schaden für die Europäische Gemeinschaft beseitigt werden kann; denn es ist Schaden entstanden. Meine klare Antwort ist: Die deutsche Bundesregierung muss ihren Kurs ändern. Sie hat den Fehler gemacht, sie muss den ersten Schritt dazu tun, dass das Verhältnis zu Österreich wieder normalisiert wird. Dazu gehört Einsicht. Dazu gehört Bereitschaft, diesen Fehler zu korrigieren.
Ich fordere die deutsche Bundesregierung auf, diesen Fehler zu korrigieren und auf den Kurs einer europäischen Partnerschaft zurückzugehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert: Die Republikaner machen sich Sorgen um die Europapolitik der Landesregierung. Wenn ich es in den vergangenen Jahren richtig verstanden habe, wäre es den Republikanern doch am liebsten gewesen, es gäbe überhaupt keine Europapolitik in diesem Land.
... oder soll die Gelegenheit benutzt werden, hier im Landtag ein bisschen vom Haider-Effekt zu profitieren? Darauf deutet ja die rührende, die hübsche Aufforderung von Herrn Schlierer hin: Deutsche, macht in Österreich Urlaub. Wir sind froh, Herr Schlierer, dass Sie uns noch nicht zu Gemeinschaftsreisen mit „Kraft durch Freude“ verpflichten wollen. Das würde noch fehlen. Jeder Baden-Württemberger wird weiter dort Urlaub machen, wo er es für richtig hält, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit eines von vornherein unmissverständlich klar ist: Diese Landesregierung hat stets rechtsradikale Parolen, rechtsextreme Positionen und eine rechtspopulistische Politik strikt abgelehnt, und wir lehnen sie weiter ab – sei es nun bei uns in Deutschland, sei es in anderen europäischen Ländern. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Vieles von dem, was Haider vertritt, erfüllt uns mit großen Sorgen. Eine Schwierigkeit bleibt allerdings: Er wechselt die Positionen schneller, als man sie ihm nachweisen kann. Er ist glitschig; er geht der Auseinandersetzung aus dem Weg. Sie haben es in den vergangenen Tagen in verschiedenen Debatten verfolgt. Für uns hier im Landtag, zumindest für vier Fraktionen, muss eines ganz klar sein: Rechtsextremismus ist abzulehnen. Rechtsextremismus heißt: aggressiver Nationalismus, aggressive Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus.
Es bedeutet Hass gegen demokratische Entscheidungsstrukturen und gegen demokratische Meinungsbildungsprozesse.
Herr Schlierer, ich finde es schon bezeichnend, dass Sie eine Erklärung, die das fundamentale Wertgerüst der europäischen Werteordnung beschreibt – nämlich die Erklärung, die Bundespräsident Klestil dieser Regierung auferlegt hat –, als eine entwürdigende Erklärung bezeichnen. Das ist eine selbstverständliche Erklärung, die sich diese Koalition selbst gegeben hat. Diese selbstverständliche Erklärung basiert auf dem Boden der europäischen Traditionen, auf den Fundamenten der europäischen Werteordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, dass dieses Bekenntnis den die Regierung tragenden Fraktionen regelrecht abgepresst worden ist – mit der Folge, dass das Ganze beispielsweise in der FAZ vom 4. Februar 2000 im Kommentar „Die guten Europäer“ als ein „entwürdigendes Bekenntnis“, zu dem diese Regierung „gezwungen wurde“, bezeichnet wurde?
Für mich ist es kein entwürdigendes Bekenntnis. Für die ÖVP war es eine Selbstverständlichkeit, diese Erklärung zu unterschreiben, weil sie all das umfasst, was die ÖVP über viele Jahre hinweg, seit 50 Jahren in der österreichischen Politik vertreten hat, Herr Schlierer.
Nun wurde in Österreich eine neue Bundesregierung gebildet. Grundlage dieser Regierungsbildung war eine demokratische Wahl. Ihr folgten Koalitionsverhandlungen, an denen die drei großen österreichischen Parteien in den ver
schiedensten Variationen beteiligt waren. Denn nicht nur die ÖVP bot der FPÖ Verhandlungen an, auch die SPÖ hat diese Verhandlungen geführt.
Im Übrigen, Herr Maurer, Herr Caroli: Wenn hier irgendjemand die Möglichkeit hat, die Debatte ohne eigene Rücksichtnahmen zu führen, dann muss ich einräumen, dass das die Grünen sind. Denn die SPÖ regiert derzeit in sechs österreichischen Bundesländern zusammen mit der FPÖ:
(Zurufe von der FDP/DVP, u. a. Abg. Drautz FDP/ DVP: Hört, hört! – Abg. Deuschle REP: Sehr rich- tig!)
in Oberösterreich, in Niederösterreich, im Burgenland, in Kärnten, in der Steiermark und in Wien. Dort sitzt sie zusammen mit der FPÖ in der Regierung.
Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass nach österreichischem Verfassungsrecht alle Parteien, wenn sie eine Mindestprozentzahl überschreiten, an den Landesregierungen nach einem bestimmten Proporz beteiligt werden?
(Abg. Capezzuto SPD: Müssen! – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/DVP: Sie müssen doch nicht! – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Das war link, was er macht! – Abg. Maurer SPD: Das war so et- was von übel, was Sie gerade gemacht haben! – Abg. Dr. Caroli SPD: Das war ein übler Propagan- datrick! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsiden- ten)
Ich würde Herrn Kollegen Brechtken gern die österreichische Situation erläutern: Nach der österreichischen Verfassungssituation ist es überhaupt nicht so, dass in den Ländern gezwungenermaßen Konzentrationsregierungen stattfinden. Salzburg und Tirol haben in den vergangenen Jahren diese Konzentrationsregierungen in den Verfassungen auf Betreiben der ÖVP abgeschafft. Es ist mir überhaupt nichts darüber bekannt, dass es SPÖ-Initiativen in den anderen Bundesländern gibt, in denen die SPÖ mitregiert, diese Konzentrationsregierung zu beenden. In den vergangenen Jahren sind in zwei österreichischen Bundesländern diese Konzentrationsregierungen abgeschafft worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Sie brauchen die Mehrheit zum Abschaffen! – Abg. Maurer SPD: Sie sind ein Trickser, ein übler Trickser!)
Im Übrigen hat die SPÖ am Anfang in Kärnten angekündigt, dass sie ihre Mandate nicht wahrnehmen, dass sie die Mandate unter Landeshauptmann Haider in der kärntnischen Regierung nicht ausüben werde. Sie ist mit drei Lan