Protocol of the Session on February 9, 2000

Ich darf zum Schluss noch ein Wort zur Landwirtschaft sagen. Nur 50 % der Treibhausgase betreffen den CO2-Anteil. Aber auch die Landwirtschaft kann ihren Anteil beitragen.

(Abg. Hauk CDU: Ja, wir machen demnach doch etwas!)

Denn es ist so, dass nur 50 % des anthropogenen Treibhauseffekts auf CO2 zurückzuführen sind, wie ich gerade sagte.

(Abg. Krisch REP: Und der Rest?)

Aber bei der Tierhaltung entsteht Methan, über Stickstoffdünger entsteht Lachgas, und es wäre die Forderung, dass eine konsequente Ökologisierung der Landwirtschaft angestrebt wird.

Herr Kollege Hauk, darunter verstehe ich, dass die ökologische Landwirtschaft besser gefördert wird, zugleich aber MEKA so umgewandelt wird, dass der ökologische Anteil größer wird.

(Abg. Hauk CDU: Es ist erfolgt! – Zuruf der Abg. Dr. Carmina Brenner CDU)

Auch hier hat die Landesregierung noch Aufgaben vor sich.

Meine Damen und Herren,...

(Glocke des Präsidenten)

Herr Dr. Caroli, darf ich Sie bitten – –

... Rio, Kioto: Wir müssten bei CO2 33 % – wenn es um die Beschlüsse von Rio geht – in Baden-Württemberg bis 2005 zurückführen. Es sieht aber ganz so aus, dass wir nicht die vereinbarten 25 % erreichen, sondern dass es eher zu einer Zunahme kommt, und zwar zu einer kräftigen Zunahme. Das Land Baden-Württemberg hatte dem nichts entgegenzusetzen. Dies bedauern wir, und deswegen fordern wir endlich entscheidende Maßnahmen zum Klimaschutz.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Zeiher CDU: Welche bitte?)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Krisch.

Herr Kollege Kretschmann, Sie sagten vorhin, der Abgeordnete der Republikaner habe das Thema nicht verstanden.

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Da hat er Recht!)

Herr Kretschmann, ich betrachte Sie als einen klugen Menschen, und die heutige Rede passt nicht zu Ihnen. Ich habe Sie noch nie so häufig mit Ausdrücken wie „Polemik“ und „Demagogie“ gehört. Sie schaden sich selbst und Ihrem Einfluss im Landtag.

Meine Damen und Herren, ich sprach vorhin von einer Temperaturerhöhung von 1 Grad Celsius, die wir in 15 Jahren zu erwarten haben. In diesem Zusammenhang ist ein Thema wichtig: das Gesundheitsrisikio. Meine Damen und Herren, durch dieses eine Grad globaler Temperaturerhöhung müssen wir mit zukünftigen Gesundheitsrisiken rechnen, die in der Größenordnung und in der Qualität außerhalb jeder bisherigen Erfahrung liegen. Denn die Ökologie der Krankheitserreger und die Übertragungsmechanismen und Übertragungsorganismen werden durch diese Temperaturerhöhung verändert. Das betrifft auch unsere Nahrungsmittelproduktion und auch die Frischwasserversorgung.

Die Folge wird ein Anstieg der Infektionskrankheiten sein. Es gibt vektorübertragene Infektionskrankheiten, wasserübertragene und nahrungsmittelübertragene. Unter Letzteren können sich die meisten von uns etwas vorstellen. Vektorübertragene Infektionskrankheiten sind jene, die einen Zwischenwirt benötigen: Insekten, Spinnen oder Kleinnagetiere.

(Zuruf des Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen)

Genau, Herr Hackl, weil Sie ein bisschen Vorlesung brauchen.

Die Kleinnagetiere sind Verursacher von Infektionskrankheiten und ein Reservoir für Pesterreger.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Was für Nagetiere?)

Milde Winter haben die Überlebensrate und den Anstieg der Zeckenpopulation gefördert, und die Erkrankungen, die darauf zurückzuführen sind, sind Borreliose und die Zeckenenzephalitis. Die Krankenzahlen der letzten Jahre sind deutlich erhöht, und das hat nichts mit einem geänderten Freizeitverhalten zu tun.

(Zuruf des Abg. Kluck FDP/DVP)

Schließlich Insekten: Das sind die Stechmücken und betrifft die Malaria, die dadurch übertragen wird. In den letzten 15 Jahren hat sich auch das Ausbreitungsgebiet der Malaria wesentlich vergrößert, denn die Malaria ist durch das Klima und die Temperaturen eingegrenzt. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass sich Malaria in den kommenden Jahren auch in Mitteleuropa wieder ausbreiten wird.

(Abg. Kluck FDP/DVP: Wird die Malaria durch Nagetiere übertragen?)

Herr Kluck, die Qualität eines Zwischenrufs lässt Rückschlüsse zu auf die Qualität des Denkvermögens des Zwischenrufers. Das beweisen Sie jedes Mal.

(Beifall bei den Republikanern)

Die Temperaturerhöhung wird zu einem Anstieg des Meeresspiegels führen. Auch dieses Thema ist heute nicht er

wähnt worden, obwohl es zum Themenbereich Klima gehört. Auch das hat Auswirkungen auf die Gesundheitsentwicklung. Wir verlieren landwirtschaftlich nutzbares Land. Das wird Auswirkungen haben auf die Fischerei und zu einer Versalzung des Trinkwassers und – ich sprach vorhin von der Wetterdynamik – zu Starkstürmen und Orkanen führen.

Das hat Einfluss auf die Infrastruktur von Küstenregionen. Wir haben das jetzt gerade in Südamerika erlebt. All das bedeutet, Klimaentwicklung ist Gefährdung der Weltgesundheit.

Kollege Glück hat vorhin einen Punkt angeschnitten. Eine UN-Studie hat schon vor Jahren gezeigt: Der größte Umweltverschmutzer sind die Bevölkerungsdichte und die Weltbevölkerungszahl.

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Die Enquetekommission hat das Gegenteil festge- stellt!)

Das ist ein Tabuthema, das Sie nicht hören möchten.

(Beifall bei den Republikanern)

Deutschland verhält sich unter Klimagesichtspunkten vernünftig. Wir haben eine sehr geringe Geburtenrate. Seit der Jahrhundertwende hatten wir bis heute einen Bevölkerungszuwachs von etwa 10 %. In der Dritten Welt hingegen erleben wir einen wesentlich höheren Geburtenzuwachs. Nehmen wir die Türkei: 1900 ca. 7 Millionen Einwohner, heute 75 Millionen Einwohner.

(Abg. Dr. Caroli SPD: Aha!)

Und dieses Tabuthema, Herr Caroli, gehört zum Thema „Klimaschutz und Klimaentwicklung“.

(Beifall bei den Republikanern – Zuruf von der SPD: Was heißt das denn?)

Dann komme ich noch, Herr Kollege Kretschmann, zu einem Agitationsthema von Grün und Rot; das ist die Kerntechnik. Kerntechnik ist die klimafreundlichste Energie, denn sie verhindert den CO2-Ausstoß. Jetzt haben Sie mit Ihrer Scheuklappenpolitik verhindert, dass Sie selber denken können.

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: So ein Blödsinn!)

Herr Kollege Walter, Hass verbrennt die Seele und Fanatismus verhindert logisches Denken. Aus diesem Grunde haben Sie völlig übersehen, dass es in der Kerntechnik eine neue Entwicklung gibt, die all das vermeidet, was Sie bekämpfen wollen. Sie reden – Kollege Kretschmann hat es gesagt – von der Gefahr des Plutoniums. Es gibt eine neue Technologie, die – hätte die Landesregierung die Anteile an Obrigheim nicht verkauft – uns erlauben würde, innerhalb von fünf Jahren das Kraftwerk Obrigheim von Urantechnologie auf Thoriumtechnologie umzubauen. Thorium kann kein Plutonium produzieren, also wäre das Agitationsthema des Herrn Kretschmann da schon weg. Mit dieser neuen Technologie würden wir die Halbwertszeit bei den Abfällen von bis zu 100 000 Jahren auf 1 000 Jahre re

duzieren. Diese Technik würde ein Exportschlager werden. Das würde unsere Arbeitsplätze sichern und würde den Wirtschaftsstandort Deutschland fördern.

(Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen: Ge- hen Sie doch nach Österreich!)

Sie wollen Ihr Agitationsthema behalten. Sie wollen offensichtlich nicht nach vorne denken, sondern wollen offensichtlich reinen Machterhalt. Grüne Umweltpolitik, Kollege Kretschmann, ist Sackgassenpolitik.

(Beifall bei den Republikanern)

Ich erteile das Wort Herrn Minister für Umwelt und Verkehr Müller.

(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt wollen wir etwas zu den Zecken hören! – Abg. Dr. Caroli SPD: Die Zecken am Bodensee!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich will versuchen, in die Debatte eine gewisse Struktur hineinzubekommen. Das scheint mir insbesondere nach dem letzten Beitrag erforderlich zu sein.

(Beifall bei der CDU)