Protocol of the Session on February 9, 2000

(Minister Dr. Repnik)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Doppelhaushalt – Frau Blank hat das schon angesprochen – mithilfe der FDP/DVP-Fraktion und der CDU-Fraktion – ich nenne den kleinen Partner freundlicherweise einmal vorweg –

(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Vielen Dank! – Abg. Brechtken SPD: Er will etwas von euch, Vorsicht!)

die Mittel für die Familienerholung erhöht, sodass wir neben allen anderen Leistungen 1,2 Millionen DM für die Familienerholung haben. Damit können sich junge, einkommensschwache Familien mit vielen Kindern Erholung und Ferien leisten.

Ich meine, wir sollten nicht mit hochrotem Gesicht und hoher Stimme über all das wettern, was in Baden-Württemberg getan wird. Ich glaube, Sie könnten sich wirklich in vielen, in allen Bundesländern umschauen: Es gibt viel zu tun. Packen wir es an. Aber wir in Baden-Württemberg sind auch im Bereich der Familienförderung Spitze.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Also, wenn ich nicht schon hier wohnen würde, würde ich glatt nach Baden-Würt- temberg ziehen!)

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache über den Antrag Drucksache 12/4670. Es handelt sich um einen Berichtsan

trag. Ich gehe davon aus, dass er mit der heutigen Aussprache für erledigt erklärt werden kann. –

(Abg. Kiel FDP/DVP: Ja!)

Sie stimmen der Erledigterklärung zu.

Punkt 8 der Tagesordnung ist damit abgeschlossen.

Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Oktober 1999 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes – Drucksachen 12/4521, 12/4686

Berichterstatter: Abg. Gerd Scheffold

Sie nehmen gemäß der Beschlussempfehlung von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Ihnen herzlich danken.

(Beifall des Abg. Haasis CDU)

Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 10. Februar, 9:30 Uhr statt. Die Tagesordnung ist Ihnen bereits zugegangen.

Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen noch einen gemütlichen Abend.

Schluss: 17:31 Uhr