Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, trifft auch das nicht zu, was Sie ständig an falschen Behauptungen aufstellen: Unsicherheiten bei der Finanzierung von MEKA neu und dergleichen.
Wir haben, auch wenn es Ihnen nicht passt, mit der Einführung der zweiten Stufe des MEKA einen neuen Schub innerhalb einer regionalisierten Landwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg geschafft.
Herr Kollege Hauk, sind Sie bereit, einzuräumen, dass die Mittel der EUEbene insbesondere für den Abbau von Entwicklungsrückständen gegeben werden, und wie können Sie das in Deckung bringen mit Ihrer Glorie, die Sie gerade auf die Ministerin in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums abgelassen haben?
Herr Kollege Buchter, ich würde Ihnen empfehlen, sich mit der EU-Agrarpolitik etwas näher zu beschäftigen, wenn ich das sagen darf.
Wir haben insgesamt rund 4 Milliarden Euro in der so genannten zweiten Säule Fischler zur Verfügung. Das hat überhaupt nichts mit Rückständigkeit zu tun, sondern damit, was man nach dem Prinzip der Freiwilligkeit – siehe unser Modell Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich, nur als Beispiel genommen – im Bereich einer umweltschonenden Landbewirtschaftung zu machen bereit ist, und zwar unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Länder kofinanzieren. Das ist die Voraussetzung. Das hat nichts mit Strukturen, Rückständigkeit etc. zu tun, sondern hängt davon ab, ob man bereit ist, hierfür etwas zu machen. Fragen Sie sich einmal, Kollege Buchter, warum wir so viel tun und warum in anderen Bundesländern wenig passiert, warum zum Beispiel gerade in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen davon wenig abgeschöpft wird. Diese Frage würde ich mir an Ihrer Stelle einmal stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bei diesem integrativen Ansatz – und ich habe vorhin schon erwähnt, dass Sie immer noch die sozialistischen Folterwerkzeuge im Gepäck führen – –
Das ist so. Sie können es nicht hören, weil es der Wahrheit entspricht. Sie haben Ihre Pfade in der Naturschutzpolitik doch überhaupt nicht verlassen.
Nach einem Aufbau in der Naturschutzpolitik der Siebzigerjahre, nach einem Ausbau, sage ich einmal, in den Achtziger- und den Neunzigerjahren finden die Schutzgebietsausweisungen – dieses restriktive Instrumentarium – jetzt ihr Ende mit der Ausweisung der FFH-Gebiete. Das wird zügig und ohne Verlust von EU-Mitteln auch im Lauf dieses Jahres weiterverfolgt.
Sie sind derzeit doch gar nicht bereit, das Prinzip der Freiwilligkeit, das dabei notwendig ist, mit uns gemeinsam zu verfolgen.
Sie laufen uns doch hinterher. Herr Kollege Walter, wer hat denn PLENUM in der letzten Legislaturperiode – ich freue mich ja, dass das von der SPD ungeteilte Unterstützung erfährt – bekämpft? Wer hat denn damals gesagt, das sei alles mickrig, das sei alles problematisch usw.?
(Abg. Walter Bündnis 90/Die Grünen: Das ist gar nicht wahr! – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grü- nen : Schon wieder ein Blackout!)
Ich freue mich ja, dass Sie heute zu den Befürwortern gehören. Ich freue mich auch, dass Sie, wenn wir – das machen wir im Lauf des Jahres – diese Gebiete erweitern, auch solche Ansätze mit unterstützen.
Herr Kollege Hauk, würden Sie erstens zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung zwar schöne Leitlinien für den Naturschutz hat, dass dazu aber nichts im Haushalt steht und auch von Ihrer Fraktion – im Gegensatz zu uns – keine Anträge eingegangen sind?
Würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, dass wir PLENUM immer unterstützt haben? Sie verwechseln die Vorgänge um PLENUM vielleicht mit unserer Kritik an den Vorgängen um Herrn Aurenz, die auch in Isny stattfinden. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal einiges nachlesen.
Klar ist auch: Die Landesregierung wird jetzt auf der Basis der Leitlinien eine Finanzierungskonzeption erstellen. Auf der Basis dieser Konzeption werden wir dann auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Aber es macht doch mehr Sinn, zunächst die Konzeption zu erstellen und dann die Finanzierung festzulegen
wer macht denn das? –, als im Vorhinein für unklare Konzepte Millionenbeträge in den Haushalt einzustellen. Das ist vielleicht Ihr Verständnis von solider Haushaltspolitik, wir verstehen das jedenfalls nicht darunter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle nur fest, dass wir die Landesregierung auf ihrem Weg unterstützen, in Baden-Württemberg weiter eine innovative Politik für den Naturschutz, für die Landwirtschaft sowie für den ländlichen Raum und seine Bürger insgesamt zu verfolgen.