Dazu möchte ich Ihnen noch sagen: Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Beamten nur mit einer Steigerung ihrer Besoldung um 0,6 % an der Einkommenserhöhung teilnehmen lassen sollten.
Auch nicht. – Wenn Gewerkschaften, die Ihnen sehr nahe stehen, für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft 5 % mehr fordern, sehe ich nicht ein, warum die Beamten mit einer Erhöhung um 0,6 % zufrieden sein sollten.
Das Nächste von Ihrer Schizophrenie. Sie erzählen uns laufend, Sie wären beim Verkauf der EnBW-Anteile des Landes bereit, Steuern zu zahlen, um dann Schulden zu tilgen.
Das ist eine ganz neue Einsicht von Ihrer Seite. Das Land verkauft jetzt zum dritten Mal – EnBW, LEG und Gebäudeversicherung – ein größeres Vermögen. Die LEG und die EnBW sind steuerverstrickt. Der Erlös aus dem Verkauf der Gebäudeversicherung ist brutto gleich netto in den Landeshaushalt geflossen. Damals hätte man das Geld nehmen und auf einen Schlag die entsprechenden Schulden tilgen können. Das hat man nicht getan, obwohl damals der Wirtschaftsminister Spöri geheißen hat.
Ich frage mich, warum wir – von uns wird heute verlangt, wir sollten auf 1,9 Milliarden DM verzichten, wir sollten Steuern zahlen – jetzt Schulden tilgen sollten, während man damals, als man keinen Pfennig Steuern hätte zahlen müssen, die Schulden nicht getilgt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Brechtken SPD: Das ist intellektuell auch nicht ganz sauber!)
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/DVP und der Republikaner – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Die Lümmel von der ersten Bank! – Abg. Brechtken SPD: Das war nicht mein Zwischenruf, Herr Kollege! Jetzt sollten Sie sich bei mir entschuldigen!)
Meine Damen und Herren, wir sparen und investieren. – Wenn der Zwischenruf nicht von Ihnen war – er kam –, dann entschuldige ich mich bei Ihnen. Dann gilt das, was ich zu Ihnen gesagt habe, für den, der den Zwischenruf gemacht hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Brechtken SPD: Herr Finanzminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass der Zwischenruf nicht von mir war! Mein Zwischenruf war der, dass die Frage dieser Mehr- ausgaben von 1 Milliarde DM damals im Zusam- menhang mit der Gebäudebrandversicherung vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass die damalige Landesregierung im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung über 4 Milliarden DM weniger Net- toneuverschuldung aufgenommen hat im Laufe der vier Jahre ihrer Regierungszeit! – Unruhe)
Zweitens ist doch die Frage: Haben Sie im Jahr des Zuflusses dieses Geldes das Geld benutzt, um Schulden zu tilgen? Die Antwort ist: Nein. Dass Sie in die mittelfristige Finanzplanung irgendetwas geschrieben haben, was dann ganz anders gekommen ist, ist sowieso eine andere Sache.
Nun, meine Damen und Herren, wir sparen in diesem Haushalt, und wir investieren und lassen uns weder das Land noch diesen Haushalt schlecht reden. Wir investieren. Das ist vorhin ausgeführt worden. Es wäre natürlich schön, wenn wir allmählich ein Finanzausgleichsgesetz bekämen, bei dem wir von unseren Investitionen auch die Früchte ernten könnten. Leider gehen die zum großen Teil an andere Länder. Wir sparen und investieren. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, wo unsere Schwerpunkte liegen.
Jetzt noch einmal zu den Lehrern. Das war ja auch eine große Diskussion. Es ist zwar nicht mein Gebiet, aber ich muss dazu doch noch einmal eine Zahl sagen. Wir, meine Damen und Herren, haben von allen westlichen Flächenländern die beste Relation zwischen Lehrern und Schülern. Ich muss noch einmal sagen: Wir haben von allen westlichen Flächenländern die beste Relation. Bessere Relationen haben die Stadtstaaten. Bessere Relationen haben manche östlichen Länder. Aber von den westlichen Ländern haben wir die beste Relation.
sind unsere Ressourcen auch effektiver eingesetzt worden als in vielen anderen Ländern, wo sehr viel durch unsinnige Experimente verloren gegangen ist.
Herr Finanzminister, ist es nicht logisch, dass sich, wenn wir beispielsweise im Verhältnis der Bundesländer den Grundschülern die wenigsten Stunden erteilen, die Relation automatisch günstiger für uns verschiebt? Warum geben wir den Grundschülern die schlechteste Unterrichtserteilung – Stunden pro Woche – im gesamten Bundesgebiet? Wenn Sie das verbessern und auf Normalniveau gehen würden, wäre doch Ihre Behauptung sofort erledigt.
Herr Wintruff, wenn Sie gestern aufgepasst hätten, hätten Sie schon gestern die Antwort bekommen. Aber zunächst einmal wieder rein mathematisch: Sie haben eben von den Stunden, die die Schüler
(Widerspruch bei der SPD – Große Unruhe und Zurufe – Glocke des Präsidenten – Abg. Wintruff SPD: Selbstverständlich!)
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich etwas zurückzuhalten. Der Minister wird weiter seine Ausführungen machen. Wenn Sie weitere Zwischenfragen haben, melden Sie sich bitte ordnungsgemäß zu Wort.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich verstehe ja, dass Sie von diesen Zahlen betroffen sind. Das verstehe ich. Das Gute dabei ist, dass wir heute schon die besten Zahlen haben
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Der Unter- richtserfolg ist nicht nur von der Zahl der Stunden abhängig!)
und auch noch eine Verbesserung der Lehrerversorgung vornehmen. Wir werden dann nämlich in einiger Zeit die allerbesten Zahlen haben.
Diese Zahlen sind nicht von mir, sondern das sind offizielle Zahlen der Kultusministerkonferenz, Zahlen, bei denen Sie davon ausgehen können, dass sie stimmen.
Meine Damen und Herren, noch einige wenige Sätze zum Abschluss. Es ist viel über die Nettoneuverschuldung gesprochen worden. Ich darf Ihnen vielleicht mein Prinzip bei der Aufstellung dieses Haushalts erläutern. Für uns geht eindeutig – ich erkläre das gleich noch – die Seriosität vor der Schau. Es wird von vielen Ländern vieles angekündigt. Es wird vieles großmäulig angekündigt. Wenn Sie die Jahresabrechnungen sehen, ist festzustellen, dass wir in den vergangenen Jahren immer besser lagen, als der Haushaltsplan vorgab. Das ist ganz wichtig. Ausgaben, von denen wir fürchten müssen, dass sie kommen, werden von uns veranschlagt. Einnahmen, von denen wir nicht wissen, ob sie sicher kommen, werden nicht veranschlagt. Dies ist ein klares Prinzip der kaufmännischen Vorsicht.
Das Nächste: Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir Rücklagen für die Steuerreform gebildet haben. Diese Rücklagen werden nicht ausreichen; denn das, was Eichel vorgeschlagen hat, wird uns 1,9 Milliarden DM kosten.
Vorhin ist ein Zwischenruf gekommen, das Konzept der CDU koste insgesamt 8 Milliarden DM mehr. So groß sind die Unterschiede nicht. Die Regierung will mit 42 Milliarden DM entlasten, das Konzept der CDU mit 50 Milliarden DM. Die Behauptung, die Herr Kuhn dazwischengerufen hat, es gebe 30 Milliarden DM Unterschied, stimmt einfach nicht. Wir werden uns darüber noch einmal unterhalten müssen.