(Beifall des Abg. Haas CDU – Zurufe von der SPD – Abg. Haas CDU: Die schimpfen doch nur, sonst machen sie nichts! – Abg. Mühlbeyer CDU: 68 Millionen DM plus, keine Kürzungen! – Gegenruf des Abg. Dr. Walter Müller SPD: Und wer zahlts?)
Darüber hinaus zählt auch die soziale Absicherung von Tagesmüttern. Mit einem Zuschuss finanzieren wir die Alterssicherung dieser engagierten Frauen und tun damit etwas für die Betreuung unserer Kinder.
Mit dem 1999 erstmals vorgelegten Familienbericht wird die Situation der Familien im Land umfassend dargestellt. Er ist die Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Familienpolitik. Wie ernst es der Regierung mit der Familienpolitik ist, zeigt sich daran, dass wir weiterhin als eines der wenigen Bundesländer das Erziehungsgeld des Landes beibehalten. Herr Müller, wenn Sie die Höhe dieses Landeserziehungsgeldes ansprechen, dann müssen Sie natürlich auch ansprechen, dass durch das neue Staatsbürgerschaftsrecht schlichtweg ein Unsicherheitsfaktor im Spiel ist.
der aber noch nicht bestätigt worden ist. Insofern gibt es Unsicherheiten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir das Landeserziehungsgeld, wie auch immer, nach Recht und Gesetz ausbezahlen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Walter Müller SPD: Gut! – Abg. Haas CDU: Rechtsanspruch! – Weitere Zurufe)
Im Rahmen einer Familienkommission arbeiten wir im Ministerium zurzeit an der Weiterentwicklung der Familienpolitik. Sie sehen: Wir lassen die Familien eben nicht im Stich, auch wenn Sie das so behaupten wollen.
Im Übrigen sage ich noch dazu: Dank der Initiative meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen und auch der Kollegen von der FDP/DVP
haben wir die Mittel für die Familienerholung nochmals erhöht, sodass jetzt auch kinderreiche Familien mit ihren Familienmitgliedern verstärkt in Urlaub fahren können.
(Zuruf der Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Rech CDU: Aha! Allein erziehende Väter auch?)
„Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft“, wird immer wieder einmal gesagt. Ich meine, wir handeln auch danach. Das ist in Baden-Württemberg wirklich keine leere Worthülse. Wir haben vorhin den Haushalt des Kultusministeriums beraten und beraten jetzt den Haushalt des Sozialministeriums. Allein in unserem Etat geben wir für die problembehaftete Jugend 230 Millionen DM aus. Aber auch im Bereich Jugendpolitik können wir dank der Enquetekommission einen gewaltigen Schritt nach vorne tun. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Jugendenquetekommission, deren Handlungsempfehlungen bei uns voll umgesetzt werden. Ich habe dafür gesorgt, dass Mittel im Haushalt eingestellt werden.
Dafür stehen in den nächsten beiden Jahren ca. 13 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung. In den Vordergrund stellen wir dabei die Jugendsozialarbeit an den Schulen und die Integration von jugendlichen Ausländern sowie Aussiedlern. Wir arbeiten sehr eng mit dem Kultusministerium zusammen und erarbeiten gemeinsame Richtlinien. Der Vorwurf einer mangelnden Koordination ist da wirklich haltlos.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Gesundheitspolitik. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Gesundheitspolitik steht Baden-Württemberg ebenfalls sehr gut da. In der Krankenhausversorgung haben wir bundesweit mit 6,1 Betten pro 1 000 Einwohner die wirtschaftlichsten Strukturen in der ganzen Republik. In den vergangenen Jahren konnten mehr als 4 000 unnötige Betten abgebaut werden. Gleichzeitig haben wir neue, innovative Versorgungsstrukturen aufgebaut. Ich erinnere nur daran, dass wir dabei sind, flächendeckend Schlaganfallstationen aufzubauen – in vielen Bereichen haben wir sie schon.
Wir haben eine hochwertige Versorgung nicht nur in Städten und Ballungszentren, sondern genauso draußen in der Fläche. Allein in diesem Jahr werden wir wieder rund 650 Millionen DM in den Krankenhaussektor investieren. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir die Krankenhausplanung weiter vorantreiben, nachdem die Bundesregierung von ihrem Plan, die Monistik einzuführen, Abstand nehmen musste, weil sie im Bundesrat gescheitert ist.
Wie Sie wissen, haben wir von Baden-Württemberg aus an vorderster Front die so genannte Gesundheitsreform der Frau Ministerin Fischer bekämpft, weil sie vor allem mit ihrem Globalbudget einen im Ansatz völlig falschen Weg eingeschlagen hatte.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Jetzt gibt es wegen eurer Verweigerung die sektoralen Bud- gets! Ist das vielleicht besser?)
Nicht nur wir Baden-Württemberger haben es so gesehen, Frau Bender. Es gab noch keinen Vorgang in der 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
bei dem ein Gesetz mit 16 : 0 Stimmen im Bundesrat abgelehnt wurde. Eine solche Ohrfeige hat noch keine Ministerin für ein Gesetz bekommen, weil es einfach falsch und schlampig gemacht war.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grü- nen: Das liegt ja nicht am Inhalt!)
Ich bedaure, dass wir dadurch in der Debatte um die Gesundheitsreform ein volles Jahr verloren haben. Man müsste nämlich dringend etwas ändern. Die Leidtragenden sind vor allem die Patienten, aber auch Ärzte, Krankenhäuser, Krankengymnasten, Psychotherapeuten und Angehörige anderer Heilberufe. Ich kenne deren oft schwierige Situation. Wir werden deswegen auch künftig versuchen, badenwürttembergische Wege und Lösungen zu finden, wie dies zum Beispiel vor kurzem bei den Psychotherapeuten gelungen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein großer und wichtiger Bereich, der heute schon wiederholt angesprochen wurde, ist für uns natürlich die Arbeitsmarktpolitik. Trotz besser werdender Wirtschaftsdaten bleibt die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit eines der Kernprobleme unserer Zeit. Mit einer Arbeitslosigkeit von 6,2 % stehen wir zwar im Wechsel mit Bayern bundesweit am besten da, und zwar mit Abstand. Trotzdem bleibt eine aktive Arbeitsmarktpolitik weiterhin ein Schwerpunkt.
Ich will jede Chance nutzen, Menschen in Arbeit zu bringen. Unser Landesarbeitsprogramm „Jugend – Arbeit – Zukunft“ und unser Langzeitarbeitslosenprogramm sollen daher weiterhin ungekürzt laufen.
Wir werden unsere Arbeitsmarktpolitik noch verstärken. Ich habe es im Ausschuss gesagt, Erwin Teufel hat es gestern gesagt, und ich sage es hier zum letzten Mal:
Wir werden dafür Sorge tragen, dass keine einzige Mark aus dem Europäischen Sozialfonds verloren geht.
Das war noch nicht haushaltsreif. Wir haben noch keine Einnahmen. Wir brauchen aber die Einnahmen, um die Ausgaben bestimmen zu können. Im Übrigen brauchen wir, wenn wir 20 Millionen DM mehr bekommen, selbstverständlich keine 20 Millionen DM Komplementärmittel. Es finanzieren ja viele komplementär mit. Wir werden, um alle Mittel abzuholen, ca. 5 Millionen DM brauchen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass alles bereitgestellt wird. Das sage ich Ihnen zu. Sie können mich daran in zwei Jahren messen.
(Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Ma- chen wir! – Abg. Nagel SPD: Darauf können Sie sich verlassen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht alles, was wünschenswert ist – das weiß jeder –, ist auch finanzierbar. Wir müssen deswegen auch effektiv mit Haushaltsmitteln umgehen. Dies schließt aber ein, dass wir Geld nur denen geben, die es auch wirklich brauchen. Wir können jede Mark nur einmal ausgeben. Deshalb möchte ich die verfügbaren Gelder treffsicher und zielgenau eingesetzt haben. Das heißt, wir müssen Prioritäten setzen.
Bei allen notwendigen Leistungen müssen wir eines im Auge behalten: Jede Mark, die nicht bei Bedürftigen ankommt, fehlt ihnen. Deshalb werde ich Leistungsmissbrauch und vor allem Leistungsbetrug aufs Schärfste bekämpfen.
In Baden-Württemberg bekamen 1998 243 812 Menschen Sozialhilfe. Das sind rund 4 % weniger als im Jahr zuvor. Das ist eine erfreuliche Entwicklung.
Mit dem erstmals durchgeführten automatisierten Datenabgleich wurde in 1 020 von insgesamt 120 000 abgeglichenen Fällen
eine missbräuchliche Inanspruchnahme aufgedeckt. Das ist eine Quote von 1 %; sie kann auch einmal 1,5 % betragen. Aber es kursieren durch manche Äußerungen Zahlen im Raum, die nicht stimmen. Wir können damit rechnen, dass in 1 bis 1,5 % der Fälle Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden.