Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich überrascht, dass der Gepflogenheit früherer Haushaltsberatungen heute nicht gefolgt wird, zum Einzelplan 04 zwei Rederunden durchzuführen. Ich habe meine Zeit deshalb so eingeteilt, dass ich jetzt auch noch etwas zum Sport sagen kann.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Stanienda von der Regierungskoalition stellt natürlich alles sehr positiv dar, indem sie sagt: „Wir haben im Sportbereich erhöht, erhöht, erhöht.“
1996 hatten nämlich der Sport und die anderen Destinatäre von Geldern aus dem Wettmittelfonds 25 % Aderlass. Das muss man einfach so sehen.
Man hat damals versprochen, den Anteil des Sports am Wettmittelfonds wieder auf die ursprünglich für den Sport vorgesehenen 154 Millionen DM bzw. die früher aus dem Wettmittelfonds insgesamt zu verwendenden 350 Millionen DM aufzustocken.
Das ist bis jetzt nicht geschehen, obwohl dieser Landtag von Baden-Württemberg dieses Versprechen gegeben hat.
Wir haben jetzt die Situation, dass wir erstens im Steuerbereich und zweitens insbesondere bei den Zweckerträgen der Toto-Lotto GmbH Mehreinnahmen haben. Ich erinnere auch noch einmal an die Einführung der Oddset-Wette. Sie war von vielen Rednern hier daran geknüpft, dass damit die Erträge erhöht werden und man beim Wettmittelfonds den alten gedeckelten Betrag von 1996 in Höhe von 350 Millionen DM, sprich 154 Millionen DM für den Sport, wieder erreicht.
Wir haben jetzt, wenn wir in den Haushaltsplan schauen, Zweckerträge – der Begriff „Zweck“; na ja – von etwa 520 Millionen DM jährlich für die Jahre 2000 und 2001, meine Damen und Herren.
Die vorgesehene Erhöhung bedeutet für den Sport, dass er in diesem Jahr 130 Millionen DM und im nächsten Jahr 133 Millionen DM erhält. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Diese Beträge stehen den 154 Millionen DM vor 1996 gegenüber.
Wir haben über 3,5 Millionen Bürger in Baden-Württemberg, die Sport treiben und die in Vereinen sind. Wir haben, wenn ich das richtig weiß, 17 000 Vereine, die darauf warten, dass sie die nötige Unterstützung vom Land erhalten. Bei Sonntagsreden wird das Ehrenamt immer hochgehalten, und auch hier im Haus wird das Ehrenamt immer wieder beschworen. Dann sind wir aber auch in der Schuld und in der Verpflichtung, dieses Ehrenamt so zu unterstützen, dass die betroffenen Personen und Vereine existieren können.
Wir haben deshalb noch einmal den Antrag eingebracht – der allerdings erst beim Einzelplan 12 beraten wird –, den Wettmittelfonds wieder auf diesen alten Deckel von 1996 von insgesamt 350 Millionen DM anzuheben und die Zweckerträge zweckgerichtet wieder in den Wettmittelfonds einzuführen, damit dem Begriff „Zweckerträge“ in
der Tat auch etwas Genüge getan wird. Am Wettmittelfonds ist der Sport mit 44 % beteiligt, die Kultur mit 45 % und der soziale Bereich mit 11 %. Heute Morgen, als der Einzelplan 14 beraten wurde, wurde dieses Thema nur gestreift. Auch hier können Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag die nötigen Finanzmittel einbringen, damit auch im kulturellen Bereich nicht alles den Bach runtergeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten den Doppelhaushalt 2000/2001. Wer die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts mit Blick auf politische Prioritäten und finanzielle Rahmenbedingungen berät, tut gut daran, auch einen kurzen Blick auf die vergangenen zehn Jahre zu werfen. Wer das in wenigen Sätzen tut, der stellt fest: In Baden-Württemberg haben wir in diesen gesamten zehn Jahren den Versuch gemacht, beides miteinander zu verbinden: zu sparen und zu investieren.
Was mein Ressort angeht, so haben die Schulen, so hat der Sport, so haben viele mitgeholfen, dass wir jenen Teil des Generationenvertrags einhalten, der da lautet: Es gibt so etwas wie Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Diese besteht darin, dass die, die jetzt handeln, so handeln, dass die, die nach ihnen kommen, auch noch handeln können. Auch das ist Generationenvertrag.
Investieren in Bildung und Erziehung heißt, ein besonderes Segment des Generationenvertrags zu berücksichtigen, dass nämlich die jeweils nächste Generation einen Anspruch darauf hat, dass die, die vorangegangen sind, ihnen sagen, was trägt, was wichtig ist und was – das war unsere Überzeugung – Bildungspolitik zur Priorität der Landesregierung macht.
haben wir immer gesagt: Für die Bildungspolitik ist auch ein Stück Gemeinsamkeit unter den demokratischen Parteien bedeutsam.
In der Bildungspolitik geht es nicht nur ums Zanken auf dem Rücken junger Menschen, sondern wir brauchen auch einen gemeinsamen Fundus an Überzeugungen.
Deshalb war meine Überzeugung immer und die von Frau Schultz-Hector genauso: Es ist überhaupt nicht pflichtentsprechend, wenn zuständige Minister in diesem Ressort die Dinge schönreden. Damit schneiden sie sich nur ins eigene Fleisch. Wir wollen nämlich die nötigen Mittel für unsere Schulen. Deshalb reden wir nicht schön,
(Beifall bei der CDU – Abg. Zeller SPD: Das ha- ben Sie aber lange Zeit gemacht, bis Weihnach- ten!)
In all diesen Jahren gab es in Baden-Württemberg keinen bildungspolitischen Stillstand, meine Damen und Herren.
Ich erwarte nicht, dass Sie als Opposition das anerkennen. Aber viele in unserem Land und weit darüber hinaus erkennen es an, übrigens auch manche SPD-Kollegen in anderen Ländern, mit denen ich viel näher zusammen bin als mit Ihnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Zeller SPD: Im Gegensatz zu Ihnen bin ich aber in der Schule drin! – Abg. Christine Rudolf SPD: Was ist denn das für eine Aussage?)
Jetzt kommen wir zur Sache und gehen die Themen durch, die bei diesen Finanzberatungen eine Rolle gespielt haben, und die Themen, die in der aktuellen bildungspolitischen Debatte eine Rolle spielen.
Einige von Ihnen sind darauf eingegangen, und ich will es deshalb auch tun: Was wir heute in der Zeitung zum Thema „Gewalt am Tatort Schule“ lesen, ist nicht identisch mit Gewalt in der Schule. Dies ist kein rhetorisches Brimborium. Auf diese Unterscheidung lege ich großen Wert.