Darum herum wird es dann von den Kommunen in der so genannten Kernzeitenbetreuung organisiert. Wir konnten ja lesen, dass Präsident Brucker vom Gemeindetag gesagt hat, die Kommunen seien jetzt in der Lage, dieses bereits ab dem nächsten Schuljahr zu leisten, wenn die Landesregierung diese Personalfördermittel bereitstellt, und die sind bereitgestellt.
Was wir aber nicht wollen – das sage ich klipp und klar –, das ist die so genannte rhythmisierte Grundschule, wo die Kinder täglich fünf, sechs Stunden verschult werden, wo nicht nur Lehrer herumtoben, sondern auch noch so genannte Erzieher mit in den Unterricht kommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen Erziehung, Betreuung und Unterricht getrennt halten. Was drum herum ist, ist mit Erziehern und Erzieherinnen von den Kommunen zu leisten. Unterricht ist vom Land Baden-Württemberg, vom Kultusministerium zu leisten.
(Beifall bei den Republikanern – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Zahlen Sie auch keine Steuern, Herr König?)
Meine Damen und Herren, mit dieser Arbeitszeiterhöhung für beamtete Lehrer um eine Deputatsstunde könnten wir auch den Fremdsprachenunterricht, den wir in der Grundschule mit ein oder zwei Stunden pro Woche auch wollen, problemlos einführen. Auch die Krankheitsreserve ließe sich damit abdecken, und es blieben sogar noch Stunden für EBA und sonstige Förderstunden übrig.
Meine Damen und Herren, wenn Sie dieses Konzept, das wir hier vorstellen, nicht wollen – und so scheint es, denn Sie haben ja unseren Antrag bereits im Ausschuss abgelehnt –, dann tut es mir Leid.
Aber ich könnte mich auch als Oppositionspolitiker hier hinstellen und sagen: Wir wollen mehr Lehrer. Das ist ganz einfach, denn ich brauche sie ja nicht zu bezahlen.
Nein, wir wollen konstruktiv mitarbeiten, und wir wollen Einsparungen dort vornehmen, wo sie möglich sind.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade auch den Förderunterricht genannt. Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, warum man nicht dem Vorschlag meiner Fraktion folgt und aus diesem „Förderkleckerwesen“ etwas Vernünftiges macht, indem man all die Schüler zusammenzieht, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.
Ich habe es schon einmal gesagt. Es geht mir nicht bloß um Ausländer. Dazu zähle ich auch Aussiedler, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, aber auch sämtliche Allochthonen, die zwar einen deutschen Pass haben, aber auch nicht Deutsch können.
Meine Damen und Herren, wir machen Sprachförderung kleckerlesweise. Wir haben Förderklassen, wo die Kinder ein halbes oder ein ganzes Jahr drin sind, aber so schnell wie möglich in Regelklassen übergeführt werden, ohne den Nachweis zu erbringen, dass sie dem Unterricht dort folgen können. Das ist doch das Problem. Packen wir sie in Sprachklassen zusammen. Das ist gar keine Erfindung von mir, sondern das habe ich in Amerika abgeguckt; in Kalifornien gibt es das nämlich.
Meine Damen und Herren, ich will auch noch etwas sagen zu der Kürzung der Fördermittel für den muttersprachlichen Unterricht. Ich war auch einmal der Meinung, dass
dieser muttersprachliche Unterricht nicht unbedingt vom Land Baden-Württemberg bezuschusst werden muss; aber ich habe meine Meinung geändert, weil ich mich in der Zwischenzeit etwas schlauer gemacht habe.
Ich halte es für einen ganz verkehrten Ansatz, hier 1,5 Millionen DM, nämlich ein Drittel, zu streichen und in dieses „Förderkleckerwesen“ hineinzustopfen. Denn mir erscheint es sehr wichtig, dass all die Kinder und Jugendlichen, deren Heimat außerhalb Deutschlands ist, ihre Muttersprache nicht verlieren, damit sie jederzeit wieder nach Hause gehen können.
(Beifall bei den Republikanern – Zurufe, u. a. Abg. Capezzuto SPD: Das ist aber schön durch die Hin- tertür!)
Das ist so. Seien wir doch froh, dass die Konsulate, in deren Verantwortung dieser muttersprachliche Unterricht durchgeführt wird, ihn organisieren und wir ihn „bloß“ mit Zuschüssen in Höhe von 4,5 Millionen DM unterstützen müssen. Wenn wir das in eigener Regie machen würden, wäre es viel, viel teurer.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein Weiteres zur Arbeitszeitverlängerung der Lehrer sagen. Mir fällt gerade ein, dass auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Kollege Oettinger, im Dezember als Pressemitteilung herausgegeben hat, man müsste einmal darüber nachdenken, eine Deputatserweiterung ins Auge zu fassen.
(Zuruf des Abg. Deuschle REP – Abg. Wieser CDU: Das hat er mit der Fraktion nicht abge- stimmt! – Unruhe)
Aber Herr Oettinger hat immer mal wieder gute Ansätze; das muss ich ihm bestätigen. Die hatte er, wie ich meine, schon 1983.
Ich war doch 18 Jahre dabei, Herr Drautz. – 1983 beim Landesparteitag in Friedrichshafen hatte er die bereits, als er den Rücktritt von Herrn Kohl gefordert hat. Wenn er damit durchgekommen wäre, wären die Probleme bei euch heute geringer!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass etwas eingetreten ist, was selten ist: Der Sporthaushalt der Regierungsfraktionen ist offenbar von Ihnen mit heller Begeisterung aufgenommen worden,
denn Sie haben keinerlei wichtige Sätze zum Sport gesagt. Ich gehe davon aus, dass Sie alles akzeptieren, was ich Ihnen jetzt darlege.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltsberatungen können gelegentlich auch erfreulich sein. Nachdem das Tal des Sparhaushalts 1997 durchschritten ist und für 1998 bereits eine verbesserte Fördersituation eingetreten war, können wir im jetzigen Doppelhaushalt den Sport dank gestiegener Einnahmen aus dem Wettmittelfonds und aus Steuermitteln wieder angemessen finanziell unterstützen.