Der Herr Ministerpräsident sagt – das ist seine Vorstellung von Moral –: „Wenn ihr alle in Nordrhein-Westfalen und in Bayern“ – da sind ja Ihre auch dabei; das wissen Sie – „dazu bringt, ihre Spenden zurückzuzahlen, dann zahle ich meine auch zurück.“
Dieser Ausbund von Moral sagt: „Jetzt bring du einmal andere dazu, dass sie zurückzahlen. Dann zahle ich auch zurück.“ Mit Moral hat das gar nichts zu tun. Das ist eine Mentalität, die heißt: Was wir mal gekriegt haben, das behalten wir, Moral hin oder her. Was wir rechtmäßig gekriegt haben, das behalten wir. Moral interessiert nicht. Das ist die Moral, die uns hier entgegentritt.
Vor diesem Hintergrund – jetzt verstehen Sie das vielleicht – dieser Erfahrungen von Moral, die wir aktuell erleben, dürfen wir dann alles, was Sie uns sagen, glauben: Nix gehört, nix gewusst, nie was erfahren. Das dürfen wir dann alles glauben.
Wie gesagt: Die Dinge werden sich weisen. Ich habe auch sehr genau zugehört und gehört, dass der Herr Ministerpräsident hier eine eingeschränkte Erklärung abgegeben hat. Die war eingeschränkt, unter ausdrücklicher Ausnahme seiner vier Bezirksverbände. Wir alle wissen, dass bei Ihnen der wesentliche Teil der Spendenzugänge über die Bezirksverbände erfolgt – das wissen wir –, und wir wissen auch, dass der wesentliche Teil Ihrer Personalausgaben über die Bezirksverbände erfolgt.
Und wir wissen, wie gedrechselt der Herr Ministerpräsident immer seine Erklärungen abgibt. Ich sage das ohne jede Wertung, nur damit die Öffentlichkeit den Umfang dieser Erklärung einschätzen
Nun – Herr Kollege Teufel, jetzt kann ich überleiten zu Ihren sonstigen Ausführungen, die für mich auch etwas Märchenhaftes hatten – haben Sie in diesem Zusammenhang auch noch den Begriff WestLB thematisiert. Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen auch gesagt, wie ungeheuer
stolz Sie auf die Fusion im Bankenbereich seien. Ich will Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier in Baden-Württemberg gegen unseren ausdrücklichen Rat und Willen gemacht haben, ist die Einführung des Modells WestLB in BadenWürttemberg. So schlicht ist das. Das ist die vollkommene Nachahmung des nordrhein-westfälischen Modells, übrigens hier von Ihnen verkündet im Brustton – –
Hören Sie doch zu! Herr Fleischer, so dumm sind Sie doch gar nicht. Wir reden in Deutschland doch gerade über die Frage – der Herr Ministerpräsident hat sich dazu verstiegen –, dass machtpolitisch
ich zitiere ihn – die Landesregierung von NordrheinWestfalen eine Filiale der WestLB sei. Das hat er gesagt. Aber gleichzeitig verkündet er hier im Landtag voller Stolz, dass er das Modell Nordrhein-Westfalen in BadenWürttemberg nachgemacht hat, die gleiche Machtkonstellation.
Wir reden jetzt über etwas anderes, Herr Fleischer. Wir reden über die Frage, ob es gut und richtig ist, solche Machtkonzentrationen im öffentlich-rechtlichen Bankenbereich zu organisieren, ja oder nein. Begreifen Sie das nicht?
Wir können auch noch über die Frage reden, ob es gut ist, wenn der mächtigste Mann bei einer solchen Konzentration einer Partei angehört. Das können wir für Nordrhein-Westfalen und für Baden-Württemberg diskutieren.
Für Nordrhein-Westfalen und für Baden-Württemberg können wir diskutieren, ob es gut ist, wenn jeweils der mächtigste Mann in einem solchen Institut eine herausgehobene politische Position hat.
Nein! – Das ist wirklich die staatspolitische Frage, und Herr Teufel ist stolz darauf, dass er das Modell WestLB in Baden-Württemberg gemacht hat.
Ich sage Ihnen: Es wäre richtig gewesen – und ich sage es zum wiederholten Male –, keine allmächtige Staatsbank zu schaffen. Es wäre richtig gewesen, stattdessen den privatrechtlich verfassten Sektor im Bankenbereich zu stärken, wie wir das vorgeschlagen haben.
Ich sage Ihnen: Auch in dieser Frage sind Sie Ihren Machtinteressen gefolgt und nicht dem, was objektiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes notwendig gewesen wäre.
Aber ich sehe Sie gerade, und Sie sind ja so ein unbedeutender Funktionsträger innerhalb der CDU und im öffentlichen Bankenbereich.
Dann hat der Herr Ministerpräsident hier zum Besten gegeben – Sie haben es wirklich geschafft, Herr Ministerpräsident, das zu sagen –, es sei Ausweis Ihrer herausragenden Bildungspolitik, dass Sie jede durch Pension frei werdende Lehrerstelle wieder mit einem jungen Lehrer besetzen. Wörtliches Zitat. Und dann haben Sie gesagt – wieder wörtlich –: viel besser als in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Wie erklären Sie sich dann eigentlich, dass Sie in den Statistiken – jetzt wirklich im Ländervergleich – bei den Bildungsinvestitionen pro Kopf am Schluss rangieren? Wie erklären Sie es sich dann eigentlich, dass nach den Aussagen Ihrer eigenen Kultusministerin die Versorgung bei der Grundschule am schlechtesten ist, wenn Sie das so toll gemacht haben? Da kann doch etwas nicht wahr sein. Da kann etwas nicht stimmen.
Wie schafft man es denn – das ist doch offensichtlich ein ganz besonderes System Teufel –, wenn man so ungeheuer engagiert ist, bei der Bildungspolitik in der Statistik so weit hinten zu liegen? Deswegen ist es halt in sich nicht stimmig, sondern eine Märchenstunde, Herr Ministerpräsident, übrigens nur noch übertroffen durch die Abteilung Märchen bei dem Thema Stuttgart 21. Dem muss ich mich also jetzt schon intensiv widmen.
Herr Ministerpräsident Teufel, Sie haben gesagt, bei der Bundesbahn habe es einmal Schwierigkeiten gegeben, das sei aber jetzt in Ordnung, jetzt sei Mehdorn da, und jetzt liege es wieder an der Bundesregierung. Das war die Suggestion Ihrer Darstellung.
Herr Teufel, wessen Ludewig war denn Herr Ludewig, und wessen Mehdorn ist denn Herr Mehdorn? Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was Sie gesagt
haben, und zwar im Wissen und angesichts der Tatsache, dass es Herr Ludewig, das CDU-Mitglied und der Vertraute des Kanzlers, war, der die Deutsche Bahn AG geführt hat und der Herrn Teufel, wie er selber sagt, die Schwierigkeiten bei Stuttgart 21 gemacht hat. Ludewig wurde von der rot-grünen Regierung ersetzt und abgelöst durch einen anderen Manager. Sie bringen es fertig, diesen Vorgang, dass Ihr Spezi verschwindet und einer von uns berufen wird, von dem Sie selber sagen, der bringe es jetzt in Ordnung, in einen Angriff auf die Bundesregierung umzumünzen. Das ist sagenhaft.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Abs- trus ist das! – Abg. Fleischer CDU: An wem liegt es denn, Herr Maurer? – Abg. Haasis CDU: Man muss einmal zitieren, was die Aufsichtsratsmitglie- der gesagt haben!)
Das sind bei der Deutschen Bahn AG Ihre personalpolitischen Besetzungen gewesen. Das wissen Sie doch.
Das macht mir jetzt wahnsinnigen Spaß. Passen Sie gut auf. Wer war denn in der politischen Verantwortung dafür, dass bei der Deutschen Bahn AG niemals ein Beschluss des Aufsichtsrats für dieses Projekt herbeigeführt worden ist? Ihre Leute waren es.