Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des 12. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, der Landeswahlleiter hat mir mit Schreiben vom 4. Januar 2000 mitgeteilt, dass das Mandat des ausgeschiedenen Kollegen Wettstein auf Frau Rosa Grünstein übergegangen ist. Sie hat die Wahl ebenfalls am 4. Januar 2000 angenommen und damit von diesem Tag an die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 12. Landtags von Baden-Württemberg erlangt.
Frau Kollegin Grünstein, ich heiße Sie herzlich in diesem Hause willkommen und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit als Abgeordnete alles Gute und viel Erfolg.
Auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der SPD-Fraktion und eine solche der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen. (Anlagen 1 und 2) – Ich stelle ohne förmliche Abstimmung fest, dass Sie den von der Fraktion der SPD und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu.
1. Antrag des Finanzministeriums vom 26. Januar 2000 – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1998 – Drucksache 12/4825
2. Beratende Äußerung des Rechnungshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 1999 – Förderung der Vertragsforschungseinrichtungen an Universitäten – sog. An-Institute – und der Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft für angewandte Forschung e. V. – Drucksache 12/4731
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2000 und 2001 (Staatshaushaltsgesetz 2000/01)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten. Innerhalb dieser Gesamtredezeit – und das gilt für die Beratungen aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zum Einzelplan – zu den Kapiteln und Titeln – zu machen und ebenso die Änderungs- und Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen, meine sehr geehrten Herren Kollegen! Die Haushaltsberatungen der letzten Wochen im Finanzausschuss liegen hinter uns, und die zweite Lesung, die Zielgerade, wird hiermit eröffnet. Die CDU-Fraktion sagt ihren Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium und dort in der Haushaltsabteilung, und bekundet ihren Dank in besonderem Maße dem Herrn Finanzminister für eine außerordentlich gute Zusammenarbeit.
Wir haben das Gefühl, dass die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss gute Arbeit geleistet haben. Dafür verdienen sie ebenfalls unseren Dank.
Baden-Württemberg hat einen Doppelhaushalt, CDU und FDP/DVP stehen hinter ihm, und mit diesem Haushalt setzen wir die mittel- und langfristige Linie der Konsolidierung unserer Staatsfinanzen fort. Die Nachhaltigkeit spricht für sich; Baden-Württemberg hält Kurs.
Mit diesem Haushalt setzen wir Prioritäten, die für unser Land wichtig sind, und mit diesem Haushalt erfüllen wir wichtige Zusagen, die in unserer Gesellschaft von Bedeutung sind. Dieser Haushalt steht auf einer soliden Grundlage. Er hat ein Zahlenwerk, das in die Zukunft führt.
Dabei haben wir, entgegen dem Vorwurf der Opposition, nicht das Füllhorn über das Land ausgeschüttet, sondern wir haben wenige gezielte Schwerpunkte gesetzt. Diese Schwerpunkte entsprechen unserer Politik.
Erstens: Die Polizei in Baden-Württemberg bekommt die Ausstattung, die sie braucht. Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg hat allererste Priorität.
Wir setzen den Abbau des Obermeisterbauchs fort. Wir wandeln Stellen des mittleren Dienstes in Stellen des gehobenen Dienstes um und passen damit das Bild des Polizeibeamten im Alltag auch im Stellenplan und in der Bezahlung entsprechend an. Und die Technik der Polizei wird dafür sorgen, dass die Polizei in Baden-Württemberg im Ländervergleich die modernste werden wird.
Meine Damen und Herren, die Landespolitik sorgt dafür, dass die Polizei Arbeitsgrundlagen haben wird, die dieses Land, die Bürger und die innere Sicherheit im Land verdienen.
Zweitens: Es mag ja in den Tagen nach der Haushaltseinbringung Irritationen gegeben haben – vielleicht war der Ablauf nicht ganz gut, dies gestehe ich zu –, aber die Unterrichtsversorgung für das Jahr 2000, für das Schuljahr 2000/2001, hat im Haushalt einen Stellenplan und Sachmittel, die dafür sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg eine gute Bildungsperspektive haben, dass die Schulen im Land auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können. 152 Millionen DM geben wir ergänzend frei.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP/DVP haben auch für Gerechtigkeit bei den Privatschulen gesorgt. Wir erhöhen die Mittel für die Privatschulen im Land, damit Privatschulen genauso an der Aufgabenerfüllung beteiligt sind und ihre Finanzgrundlage eine gute Versorgung für 2000 und 2001 ermöglichen wird.
Haben wir in der Verbandsarbeit, bei Sport, Kultur und Sozialem, in den letzten Jahren zum Haushaltsausgleich erhebliche Einschnitte verfügt, haben wir aus Wettmitteln erhebliche Gelder abgezogen und dadurch den Haushaltsausgleich erreicht, so können wir jetzt sagen, dass die Struktur des Haushalts und die Zuführung von Wettmitteln auch in Zukunft dem Haushalt Finanzmasse geben; aber die Mehreinnahmen werden jetzt wieder an die Zwecke Sport, Kul
tur und Soziales weitergegeben. Wir legen großen Wert darauf, dass das Ehrenamt gestärkt wird. Mit den knapp 20 Millionen DM wird das Ehrenamt in Baden-Württemberg, wird der Sport in der Breite und in der Spitze, wird die Kulturarbeit und wird die Sozialarbeit auf eine Wachstumsperspektive gestellt. Wir unterstützen mit Nachdruck, dass Sport, Kultur und Soziales ein Schwerpunkt der Änderungsanträge von FDP/DVP und CDU gewesen sind.
Und, meine Damen und Herren, die Infrastruktur Straße hat ebenso einen Niederschlag im Haushalt gefunden. Der Landesstraßenbau hat wieder freie Verfügungsmasse für neue Investitionen. Neue Straßen werden bewilligt. Die Landesstraßenbaumittel heben sich positiv von den Bundesstraßenbaumitteln ab.
All dieses – Polizei, innere Sicherheit, Schule, Bildung, Ehrenamt, Sport, Kultur, Infrastruktur, Straßenbau – machen wir und halten trotzdem die Grenzwerte unserer mittelfristigen Planung ein. All diese Investitionen tätigen wir und halten die Partnerschaft zur kommunalen Selbstverwaltung trotzdem intakt.
Gestatten Sie mir einen klaren Satz: Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg haben auch ein gutes Wirtschaftsjahr, haben auch ein gutes Investitionsjahr, haben auch ein gutes Haushaltsjahr 2000 vor sich, weil sich die Partnerschaft von Land und Kommunen in BadenWürttemberg ein weiteres Mal, ein bewährtes Mal als faire Partnerschaft erweist.
Wir setzen darauf, dass in Baden-Württemberg durch Landespolitik und durch kompetente Kommunalpolitik, durch Land und Kommunen gemeinsam die Bewältigung der Herausforderungen für unseren Standort gelingen kann.
Wir haben auch aktuell reagiert. Wenige Tage nach den Orkanschäden sind Sofortmittel da. 100 Millionen DM sind eingestellt. Der Verschuldungsrahmen wurde trotzdem eingehalten. Wir bleiben Partner für die, die im Land Partnerschaft benötigen. Die Solidarität im Land hat sich auch hier bewiesen, und wir sind bereit – wenn die Orkanschäden mehr Mittel erfordern –, im Nachtrag oder im nächsten Haushalt dafür zu sorgen, dass Landwirtschaft und Privatwald auch in Zukunft eine unternehmerische Säule in Baden-Württemberg haben können.
Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir den inneren Umbau unseres Landes fort: neue Steuerungsinstrumente, modernes Rechnungswesen, zeitnahe Haushaltsdaten, Budgetierung und die Hochschulreform. Baden-Württemberg ist nicht nur ein modernes Land, Baden-Württemberg hat nicht nur eine moderne Wirtschaft. Auch die Verwaltung in Baden-Württemberg ist auf einem Kurs der Modernität, hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Technik unserer Landesverwaltung zeigt in die Zukunft. Die Investitionen dafür sind im Doppelhaushalt angelegt.
Die Schwerpunkte treffen wir – wir schütten nicht das Füllhorn aus, sondern wir treffen ganz gezielt die Schwerpunkte –, und trotzdem ist es ein solider Haushalt. Solide Haushaltswirtschaft ist ein Markenzeichen unserer Politik. Die Regierungsarbeit von Erwin Teufel in den Neunzigerjahren – zunächst die Alleinregierung von ihm und der CDU, dann die große Koalition, wobei ich den Koalitionspartner SPD ganz bewusst einbeziehe, und jetzt die kleine Koalition mit der FDP/DVP – sowie die Neunzigerjahre insgesamt waren in Baden-Württemberg von solider Haushaltswirtschaft, von sorgsamem Umgang mit Ressourcen und von geringer werdender Staatsverschuldung geprägt.