Die Schwerpunkte treffen wir – wir schütten nicht das Füllhorn aus, sondern wir treffen ganz gezielt die Schwerpunkte –, und trotzdem ist es ein solider Haushalt. Solide Haushaltswirtschaft ist ein Markenzeichen unserer Politik. Die Regierungsarbeit von Erwin Teufel in den Neunzigerjahren – zunächst die Alleinregierung von ihm und der CDU, dann die große Koalition, wobei ich den Koalitionspartner SPD ganz bewusst einbeziehe, und jetzt die kleine Koalition mit der FDP/DVP – sowie die Neunzigerjahre insgesamt waren in Baden-Württemberg von solider Haushaltswirtschaft, von sorgsamem Umgang mit Ressourcen und von geringer werdender Staatsverschuldung geprägt.
Erwin Teufel, Gerhard Mayer-Vorfelder und Gerhard Stratthaus stehen dafür. Und, wenn Sie gestatten: Die CDU-Fraktion war die einzige, die jedem Haushalt zugestimmt hat.
Einige waren manche Jahre dabei. Die Christlich-Demokratische Union war in diesem ganzen Jahrzehnt dabei, wenn es darum ging, dass sich Baden-Württemberg im Ländervergleich positiv abhebt, dass Baden-Württemberg eine Gestaltungsperspektive für nächste Generationen erhält.
In diesen Tagen wurde nicht nur der Haushalt 2000/2001 beraten, auch der Abschluss des Jahres 1999 wurde sichtbar. Hat der Landtag im letzten Jahr einen Schuldenrahmen von 1,8 Milliarden DM geplant und haben wir der Regierung Schuldenrechte im Umfang von 1 800 Millionen DM gegeben, so hat die Regierung davon nur 1 000 Millionen DM gebraucht. Sie hat 800 Millionen DM weniger Schulden gemacht. Und trotzdem ein Rechnungsabschluss, der näherungsweise 800 Millionen DM Positives bringt.
Kollege Kuhn, ich glaube schon, dass bei 1 000 Millionen DM Neuverschuldung eine Unterschreitung um 0,8 Milliarden DM und ein Rechnungsüberschuss, der im Jahre 2001 die Gegenfinanzierung der notwendigen Steuerreform erleichtern hilft, auch im Haushaltsvollzug und nicht nur im Plan, im Ist besser als im Soll, ein Beweis für eine sparsame, restriktive, ernsthafte Haushaltspolitik in BadenWürttemberg ist.
Dann schreibt der ansonsten durchaus geschätzte Kollege Puchta: „Ein Haushalt der verpassten Chancen“. Die Regierung habe diesmal den Pfad der Haushaltstugend verlassen. Nicht nur, dass er damit das ihm gebotene Maß an Neutralität und Zurückhaltung als Ausschussvorsitzender nicht beachtet, sondern eindeutig verletzt hat – seis drum, der innerparteiliche Wahlkampf, verständlich für Sie –
(Zurufe der Abg. Bebber SPD und Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Capezzuto SPD: Sie verwechseln die Partei!)
nein –, er hat damit auch eine Bewertung getroffen, die, glaube ich, einer objektiven Nachprüfung so nicht standhalten kann. Kommt sein Kollege Moser mit dem Zitat – wörtlich – „Wir“ – die SPD – „sind der Meinung, das Geschwätz von der Konsolidierung ist hohl“ als eifriger Gefährte hinzu, so kommt eine andere Untersuchung zum krassen Gegenteil.
Am selben Tag im Januar schreiben die „Stuttgarter Nachrichten“ zum einen: „Opposition: Koalition verletzt Sparkurs wegen Landtagswahl“, und unten steht: „Bestnoten für Baden-Württemberg“. Was gilt denn nun? Gilt das Institut der deutschen Wirtschaft, oder gilt Puchta?
Bestnoten für Baden-Württemberg, Lob für die Landesregierung. Das Institut der deutschen Wirtschaft – IW – in Köln hat jüngst Baden-Württemberg bescheinigt, in den Neunzigerjahren die beste Finanzpolitik gemacht zu haben. Kommentar überflüssig!
Und zwei Tage später dann „Die Welt“ – Zahl des Tages, in einer führenden Zeitung Deutschlands über das Ranking der Finanzpolitik der Bundesländer –: „Musterland BadenWürttemberg“.
(Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grünen: Sie können sich auch keine mehr leisten! – Zuruf des Abg. Bebber SPD)
Lieber Kollege Puchta, ich rate Ihnen: Lesen Sie zuerst Tageszeitungen und Gutachten, bevor Sie sich mit dem Herrn Kollegen Moser in Aussagen versteigen, die alles andere als haltbar sind.
Dieses Gutachten hat ja nicht nur eine aktuelle Betrachtung, sondern es entspricht der langfristigen Bewertung, in der man Finanzpolitik messen und sehen muss, finanzpolitisches Benchmarking 1991 bis 1998 genannt. Fast könnte man, wenn man die Regierungsverantwortung von Erwin Teufel sieht, meinen, dass dieses Gutachten bestellt gewe
Und dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg in den Haushaltsjahren dieses Jahrzehnts, für das die Mehrzahl der hier Anwesenden gemeinsam Verantwortung getragen hat, mit deutlichem Abstand vor jedem anderen Bundesland liegt. Die Summe der Punktebewertung für die Finanzpolitik in den Ländern nach den Kriterien Staatsausgaben, Stand und Entwicklung, Nettokreditaufnahme, Schuldenstand, Personalausgaben und Investitionskosten, alles, was an Faktoren für einen Haushalt wichtig ist, alles, was hier auch ständig in der Debatte ist, beweist, dass Baden-Württemberg vor jedem anderen Bundesland liegt. Und ich verspreche Ihnen: Diesen Platz halten wir. Baden-Württemberg wird auch mit diesem Doppelhaushalt, wird auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass uns bei einer konsequenten Haushalts-, Spar- und Investitionspolitik kein anderes Bundesland überholen kann.
Und dann wird plötzlich die Frage eines Schuldenverbots oder die Frage der Nullverschuldung für mich eher von nachrangiger Bedeutung sein. Ich sage Ihnen deutlich: Ob dies 2005, 2006 oder 2007 sein wird,
darauf lege ich mich im Augenblick nicht fest, weil der Bürger erwarten kann, dass eine mittelfristige Finanzplanung kompetente Aussagen macht. Aber eine Aussage treffe ich: Wenn irgendein Bundesland in Deutschland die Nullverschuldung erreichen wird – Baden-Württemberg zieht parallel. Unser Ziel muss sein, dass uns im Benchmarking der Finanzpolitik niemand überholt. Wenn die öffentliche Haushaltspolitik anderer Länder gegen null geht, sind wir dabei, vor anderen Ländern. Kein anderes Bundesland wird dieses Ziel früher erreichen als wir. Das ist die Aussage, die notwendig ist. Daran messen wir uns,
(Abg. Bebber SPD: Da kann der Wirtschaftsminis- ter nur lachen! – Abg. Kuhn Bündnis 90/Die Grü- nen: Unglaublich!)
Genau entlang dieser Herausforderung liegt der Doppelhaushalt voll im Plan, der Doppelhaushalt mit Stufen bei der Neuverschuldung nach unten, der Doppelhaushalt mit Rücklagen für Einnahmeausfälle durch die Steuerreform, ein Doppelhaushalt ohne große Risiken, ein Doppelhaushalt, der im Haushaltsvollzug in den Schulden eher unterals überschritten werden wird.
Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg auch im neuen Jahrzehnt, auch im Jahre 2000 und in den folgenden Jahren dieses Benchmarking der Neunzigerjahre beweist, einhält und im Ländervergleich an der Spitze der Länder bleibt.
Meine Damen und Herren, aber Haushaltspolitik, Landespolitik generell ist kein Selbstzweck an sich. Entscheidend ist für den Standort Baden-Württemberg der Blick auf den Arbeitsmarkt. Entscheidend ist die Frage, ob durch Bundespolitik und Landespolitik, ob durch Wirtschaftspolitik hier im Landtag von Baden-Württemberg, ob durch unsere Maßnahmen der Infrastruktur, ob durch alles, was bei uns an Bildung und Weiterbildung geschehen ist, Baden-Württemberg ein Ia-Standort für Wirtschaft und Beschäftigung bleiben kann.
Ein Blick in die heutige Tageszeitung genügt da. Prognose Stihl: „Deutlich über dem Bundestrend“. Baden-Württemberg wird mit 3,2 % – so die Wirtschaftsprognose – deutlich über dem prognostischen Wert des Bundes liegen. Wir setzen darauf, dass das Jahr 2000 auch ein gutes Wirtschaftsjahr, ein gutes Beschäftigungsjahr, ein Jahr der Perspektive für Auszubildende und Arbeitnehmer in unserem Lande bleibt.
(Abg. Dr. Puchta SPD: Dank Schröder! – Gegen- ruf des Abg. Herrmann CDU: Trotz Schröder! – Lachen bei der SPD)
Wissen Sie: Herr Schröder hat ja in einem Glück: Die Zahl der Beschäftigungsuchenden in Deutschland nimmt ab – nicht in dem Maße in Baden-Württemberg –;
aber die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland nimmt mit der Schröder-Regierung auch ab und schon gar nicht zu. Und auch hier in Baden-Württemberg das Gegenteil.
Im Grunde genommen hat die Regierung von Schröder mit Rot-Grün eigentlich nur einen demographischen WindfallProfit, den sie derzeit geschickt zu vermarkten versucht. Baden-Württemberg hat keinen Windfall-Profit und auch keine Vermarktung nötig.