Sie vergessen eines, was ich vorhin schon gesagt habe; Frau Bender ist darauf nicht eingegangen. Derzeit sind es schon 114 Milliarden DM.
Dieser Betrag wird ins Unermessliche steigen. Er macht jetzt schon ein Viertel des gesamten Steueraufkommens der Bundesrepublik, das dem Bund zusteht, aus. Insofern ist auch diese Rechnung im Grunde genommen ein schönes Stück falsch.
Dass die Frauen die Bevorzugten seien, wie Sie, Frau Bender, gesagt haben, ist schlichtweg die Unwahrheit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grü- nen: Nein!)
Das heißt, dass er sich im Lauf der Jahre gegen null bewegt. Außerdem werden alle Einkünfte eingerechnet.
Darüber hinaus werden Kindererziehungszeiten willkürlich einmal zugerechnet und einmal nicht zugerechnet.
Da sagen Sie, das sei eine Bevorzugung der Frau. Die Frau ist die Geschädigte bei dieser Rentenreform.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grü- nen: Sie soll eine eigenständige Alterssicherung haben! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grü- nen: Herr Haas, wir warten noch! – Weitere Zuru- fe)
In einer Debatte, wie sie hier im Landtag geführt wird, wird immer wieder versucht, die Wahrheit durch hohe Dezibel-Zahlen aus dem Feld zu räumen. Ich kann nur noch einmal sagen: Wenn Sie das nicht glauben, was wir hier darstellen, dann lesen Sie die Expertenberichte. Der Finanzminister hat zu Recht auf den „Spiegel“-Bericht hingewiesen. Sie müssen ihn einmal lesen. Da wird all das, was Sie planen, total verrissen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Bebber SPD: Seit wann beziehen Sie sich auf den „Spiegel“? – Zuruf des Abg. Dr. Birk CDU)
Was mit der Rentenreform gemacht worden ist, ist eine große Täuschung und eine große Verdummung des Volkes. Ich hoffe nur, dass das Volk gescheit ist und Ihre Machenschaften durchschaut.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich jetzt ausschließlich – das ist auch nahe liegend – mit dem ehrenwerten Kollegen Stratthaus auseinander setzen. Werter Herr Stratthaus, Sie haben sich schon wirklich vergriffen.
Sie haben sich mit einer zum Teil unsäglichen Wortwahl vergriffen. Da können Sie noch so schön angezogen hier hintreten. Das lasse ich Ihnen nicht durch.
Ich sage Ihnen: Was Sie hier getrieben haben – wörtlich zu sagen, in Zukunft würden die Leute daheim hocken und darüber nachdenken, wer als Erster stirbt –,
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Birk CDU: Das ist leider die Wahrheit! Die bittere Wahrheit der SPD-Politik im Bund! – Abg. Dr. Schlierer REP: Der Herr Maurer ist eine wandelnde Entgleisung! – Unruhe)
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Wieser CDU: Sprechen Sie zur Sache, Mann! Sagen Sie einmal etwas zur Sache! – Unruhe)
der sollte hier nicht mehr die Nummer des seriösen Finanzministers abgeben. Dafür sind Sie nicht geeignet.
(Abg. Wieser CDU: Jetzt kommen Sie mal zum Thema! Reden Sie mal zum Thema! Das Thema ansprechen! – Abg. Dr. Birk CDU: Das ist die Sterbehilfe von der SPD! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Ja, ja. Da ist ja kaum noch zu erkennen, was der gute Mann überhaupt gemacht haben soll. Das Thema ist, dass wir – darauf hat er sich bezogen – das so genannte Ehegattensplitting einführen; das heißt, dass wir vor allem Frauen, die bisher, wenn sie nur Hausfrauen waren, keinen eigenen Rentenanspruch hatten, zukünftig die Möglichkeit geben, sich mit ihrem Ehepartner über eine Teilung des gemeinsam erworbenen Renteneinkommens zu einigen. Das ist ein Riesenfortschritt, der gerade Hausfrauen aus der Abhängigkeit befreit, die sie bisher hatten. Das als „Lotterie über den Todeszeitpunkt“ zu bezeichnen, ist eine unglaubliche Entgleisung. So haben Sie sich noch nie disqualifiziert.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Wieser CDU: Jetzt kommen Sie mal zum Thema! Bis jetzt ist das ja nur Propagan- da!)
Dann, Herr Stratthaus, müssen Sie sich einmal überlegen: Sie sind wirklich ein Meister der Logik. Das muss man schon sagen. Sie stellen sich hier hin und polemisieren – das hat auch schon der ehrenwerte Kollege Noll gemacht – gegen die, wie Sie behaupten, angeblich doch verkappte Absenkung des Rentenniveaus auf 64 %.
In Ihrem Eingangssatz haben Sie Meister die 64 % des Herrn Blüm verteidigt. Sie haben gesagt, Sie seien für den demographischen Faktor gewesen,