Wer dem Artikel 7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Artikel 7 ist mehrheitlich angenommen.
Nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft soll nach Artikel 7 ein neuer Artikel 8 – Änderung des Landeswaldgesetzes – eingefügt werden. Wer der Einfügung dieses neuen Artikels 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Der Einfügung ist damit mehrheitlich zugestimmt.
wird neu Artikel 9. Wer dem Artikel 9 (neu) zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Das Erstere war die Mehrheit. Artikel 9 (neu) ist mehrheitlich angenommen.
lautet: „Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes“. – Das Haus stimmt der Überschrift zu.
Meine Damen und Herren, wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer es ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, antwortet mit „Enthaltung“.
Behringer, Hans-Michael Bender, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Ingrid Blank, Bloemecke, Dr. Carmina Brenner, Döpper, Dr. Döring, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Göbel, Dr. Inge Gräßle, Haas, Haasis, Hauk, Hehn, Heinz, Herrmann, Hofer, Keitel, Kiefl, Kiel, Kleinmann, Kluck, Dr. Klunzinger, Köberle, Ursula Kuri, Kurz, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, List, Mappus, Dr. Mauz, Mayer-Vorfelder, Mühlbeyer, Ulrich Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Ommeln, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reddemann, Ruder, Rückert, Dr. Schäuble, Dr. Stefan Scheffold, Scheuermann, Roland Schmid, Schuhmacher, Lieselotte Schweikert, Rosely Schweizer, Seimetz, Sieber, Dr. Eva Stanienda, Dr. Steim, Straub, Tölg, Traub, von Trotha, Veigel, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wabro, Wacker, Weiser, Wieser, Winckler, Zimmermann.
Bebber, Birgitt Bender, Birzele, Braun, Brechtken, Buchter, Capezzuto, Dr. Caroli, Dagenbach, Deuschle, Eigenthaler, Marianne Erdrich-Sommer, Fischer, Göschel, Heinz Goll, Rosa Grünstein, Stephanie Günther, Hauser, Rudolf Hausmann, Heiler, Herbricht, Huchler, Jacobi, Marianne Jäger, Junginger, Käs, Kielburger, Birgit Kipfer, König, Kretschmann, Krisch, Lorenz, Maurer, Moser, Phillip Müller, Dr. Walter Müller, Nagel, Dr. Puchta, Rapp, Renate Rastätter, Redling, Reinelt, Annemie Renz, Christine Rudolf, Dr. Salomon, Dr. Schäfer, Sabine Schlager, Dr. Schlierer, Nils Schmid, Schmiedel, Schöffler, Schonath, Seltenreich, Helga Solinger, Staiger, Stolz, Teßmer, Renate Thon, Troll, Vogt, Walter, Weimer, Wilhelm, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/6029, auf und erteile für eine ganz kurze Begründung Herrn Abg. Eigenthaler das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte diesen Antrag ja bereits vorhin begründen. Ich mache es jetzt ganz kurz. Ich habe vorhin im Wesentlichen die Gründe aufgeführt, warum es notwendig ist, dass das Ministerium nicht geschwächt wird und dass auch die Bezirksstelle für Naturschutz nicht die Stellen von Naturschutzexperten, von Fachleuten verwaisen lässt, die man auch dort dringend braucht, und zwar gerade zur Umsetzung der anstehenden Arbeiten, die ja zum Teil schon jetzt verspätet bearbeitet worden sind. Ich denke an die FFHRichtlinie. Hier steht einiges an Arbeit an. Ich glaube kaum, dass sich das Ministerium einen Gefallen tut, wenn es jetzt die Leute abzieht und diese Stellen verwaisen lässt. Ich denke, man muss retten, was zu retten ist, und diese Stellen so schnell wie möglich mit jungen, mit neuen Fachkräften besetzen, um sicherzustellen, dass die Arbeit dort weiterläuft.
Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/6029, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wird das Ergebnis der Abstimmung bezweifelt? – Das ist nicht der Fall.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. Dezember 2000 – Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen in den Jahren 1998/1999 – Drucksachen 12/5790, 12/5915
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion danke ich dem Wirtschaftsministerium und seinen Mitarbeitern für die ausführliche und gute Darstellung der Entwicklungspolitik in den Jahren 1998 und 1999. Die CDU stimmt den Beschlussempfehlungen zu.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wacker CDU: Sehr gut! – Abg. Sei- metz CDU: Beste Rede! – Abg. Heiler SPD: Sehr gute Abschiedsrede!)