(Abg. Stephanie Günther Bündnis 90/Die Grünen: Beantworten Sie mal meine Frage! Herr Präsident, wenn Sie mir das Wort verbieten wollen – –! – Unruhe)
Sie müssen eine Frage stellen, aber ich darf antworten, was ich antworten will. Das ist der feine Unterschied, jawohl.
Jetzt sage ich Ihnen einmal: Sie sind auf dem Weg in die politische Realität. Sie haben sich, seit Sie an der Bundesregierung beteiligt sind, an die Westintegration und an Auslandseinsätze sowie an Castortransporte und an Autos als Verkehrsmittel gewöhnen müssen. Sie werden sich auch noch daran gewöhnen müssen, dass Schienenverkehr Geld kostet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Kiefl CDU: Das kann lange dauern, bis die sich daran gewöhnen! – Abg. Renate Thon Bündnis 90/Die Grünen: Das wussten wir schon vorher!)
Jetzt komme ich zu Ihrer Frage: Wo liegt die Schmerzgrenze? Erstens kann man sie nicht bestimmen, und zweitens, selbst wenn man sie bestimmen könnte, wäre ich nie so töricht, irgendeine Zahl in die Welt zu setzen, die Baufirmen dazu veranlassen könnte, uns ein Angebot kurz unterhalb der Schmerzgrenze zu machen. So blöd wäre ich nicht. Das muss ich Ihnen wirklich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Kiefl CDU: So ist es! Exakt! 5 Pfennig darunter bleiben! Sehr gut! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Ein kluger Minister!)
Bei der heutigen Strenge des Präsidenten darf ich ja nur eine ganz präzise Frage stellen: Sind von der Landesregierung jemals unter dem Gesichtspunkt, dass das Land sorgsam mit den Steuermitteln umzugehen hat
und auf das Preis-Leistungs-Verhältnis achten muss, überhaupt ernsthaft die Alternativen zu der jetzt geplanten Vergrabung des Bahnhofs, nämlich eine Sanierung des Kopfbahnhofs, geprüft worden?
lautet ganz einfach: Diejenigen, die das Projekt machen wollten und wollen – mittlerweile wollen wir es ja zusammen machen –, diejenigen, die die Grundidee entwickelt haben, das ist die Deutsche Bahn. Das sind diejenigen, die bauen wollen, und die haben sehr wohl diese Untersuchungen angestellt.
Wir haben festgestellt, dass es für den Fernverkehr, dass es für den Nahverkehr – und das ist der Grund, weshalb wir Nahverkehrsmittel geben wollen und rechtlich gesehen geben dürfen –, dass es im Übrigen auch städtebaulich, dass es landespolitisch – Anbindung von Messe und Flughafen – und dass es für den Schienenverkehr, für die Wertigkeit des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg insgesamt,
Das sagt der Bund, das sagt – ich kann es nur wiederholen – die DB, und zwar nach jahrelanger Arbeit ihrer Projektgruppe.
Wir haben keinen Zweifel daran, dass derjenige, der das bauen will und dafür eigenes Geld in die Hand nimmt, ein gutes Projekt verwirklicht. Deswegen ist es auch für uns ein gutes Projekt, und deswegen sind wir zur Mitfinanzierung bereit.
Selbst brauchten wir, weil wir nicht Bauherr sind, keine Alternativen zu entwickeln. Das, was auf den Tisch des Hauses gelegt wurde, hat das Einverständnis all derer gefunden, die dieses Projekt selber machen wollen, die Bauherr sind und die die Kompetenz dazu haben.
Ich mache darauf aufmerksam, dass noch vier Zusatzfragen vorliegen, und ich will auch noch darauf aufmerksam machen, dass man Begründungen
Herr Minister, gab es Verhandlungen mit dem Bund, die einen Zusammenhang hergestellt haben zwischen der Verwendung der EnBW-Erlöse und den Anteilen der Finanzierung des Bundes für Stuttgart 21?
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Das kann man so sehen oder auch nicht!)
Herr Verkehrsminister, ich möchte zum Tunnelprojekt eine Nachfrage stellen. Es ist ja bekannt, dass Tunnelprojekte sehr kostenträchtig sind. Da Sie eine enge Finanzplanung haben, frage ich: Welche Kostensteigerungen haben Sie beim Tunnelprojekt einkalkuliert? Haben Sie eine solche einkalkuliert, und werden Sie unter Umständen die der Bevölkerung gemachten Zusagen hinsichtlich der Tunnellösung zurücknehmen, um Ihr Gesamtprojekt zu finanzieren?
Ich kann nichts Neues sagen. Vorhin schon war meine Antwort: Dieses Projekt kostet nach dem heutigen Kenntnisstand 2,87 Milliarden DM. Wenn es zu Mehrkosten kommt, sind wir bei der Vorfinanzierung dabei, sofern es zur Realisierung kommt. Ob es zur Realisierung kommt, das muss der Bund allein entscheiden, denn hier finanzieren wir nicht mit, sondern das muss in jedem Fall der Bund bezahlen. Für ihn kann es möglicherweise einen Punkt geben, an dem er sagt, er wolle es nicht mehr finanzieren. Aber dafür gibt es zurzeit überhaupt kein Indiz.
Ich weiß nicht, wo das Problem liegen soll. Ich kann nur sagen: Das ist ein hervorragendes Projekt, das nicht nur für den Raum Stuttgart, für den mittleren Neckarraum und in diesem speziellen Fall natürlich für ganz Ostwürttemberg, im Norden wie im Süden, sondern insgesamt für die Wertigkeit des Schienenverkehrs des Landes Baden-Württemberg große Bedeutung hat. Deswegen engagieren wir uns.
Sollte es später je ein Baukostenrisiko geben, dann werden wir uns damit befassen, wenn wir die Größe des Risikos kennen. Heute haben wir kein Indiz dafür, und deswegen kann ich auf diese Frage im Moment über das hinaus, was ich schon gesagt habe, nichts antworten.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die ursprüngliche Planung der Deutschen Bahn eine Art Kombilösung war und dass dann durch den Einsatz des damaligen Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart die jetzige Variante favorisiert wurde, da diese für die
Stadt Stuttgart einen sehr großen Nutzen darstellt, und dass vergleichende raumordnerische Untersuchungen,
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Im Unterschied zu den Grünen lernt die Bahn immer wieder einmal etwas dazu.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Stolz Bündnis 90/Die Grünen: Das war der Oberbürgermeister von Stuttgart!)
Es ist wirklich so. Die DB wollte auch schon an Mannheim vorbeifahren, sie wollte an Stuttgart vorbeifahren zu einem Rosensteinbahnhof, und sie wollte an Ulm vorbeifahren. Mittlerweile hat sie es kapiert, und ich hoffe, dass sich die Lernfähigkeit auch noch in einem bestimmten Teil dieses Hauses fortsetzt.
Abg Dr. Noll FDP/DVP: Herr Minister, könnten Sie uns sagen, wie hoch die Kosten für die von den Grünen immer wieder geforderte Sanierung des Kopfbahnhofs ungefähr sind? Diese Kosten würden aufgrund des desolaten Zustands ja ohnehin anfallen und müssten zum Teil gegengerechnet werden.
Könnten Sie im Rahmen der positiven Wirkungen, die Sie genannt haben, auch das Flächenrecycling, um ein weiteres Anwachsen des Speckgürtels um Stuttgart und damit Flächenverbrauch zu verhindern – dieses Thema müsste den Grünen ja liegen –, als wesentlichen positiven Faktor benennen?