Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass die Nervosität dort nur deshalb besteht, weil Baden-Württemberg in der Ökologie führend ist, während Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen dagegen seit sechs Jahren als Ministerin tätig ist, aber eine Bilanz von Null aufzuweisen hat?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Weimer SPD: Das ist schon fast tra- gisch! – Abg. Schmiedel SPD: Das ist peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich möchte aber noch die Frage stellen, wo die Verbände, die in der AGÖL, der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau, zusammengefasst sind, gegründet worden sind. Kann es nicht sein, dass diese Verbände in Baden-Württemberg schon viel länger arbeiten und insofern auch in Bezug auf die Anzahl der Betriebe länger Positives bewirken konnten? Ist das so oder nicht so?
(Abg. Weiser CDU: Das ist eine Faschingsrede! – Abg. Haasis CDU: Sie kriegen es nächste Woche schriftlich!)
Ich möchte Sie bitten, eine konkrete Frage zu stellen, damit ich auch dementsprechend antworten kann.
(Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Wie viel gegründet wor- den sind, wie viel davon im Land Baden-Württem- berg! Das war die konkrete Frage! – Abg. Haasis CDU: Das war akustisch gar nicht zu verstehen!)
Ihre Frage ist immer noch nicht konkret gestellt. Insofern kann ich auch keine konkrete Antwort geben.
(Abg. Buchter Bündnis 90/Die Grünen: Wenn der ökologische Landbau eine so große Rolle spielt, sollte man das auch beantworten! – Zuruf des Abg. Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen)
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Buchter Bünd- nis 90/Die Grünen: Diese Art von Fragen hat Kol- lege Weiser eingeleitet, nicht ich!)
Meine Damen und Herren, ich habe keine Möglichkeit einzugreifen, wenn Fragesteller der Meinung sind, dass ihre Frage nicht beantwortet worden ist, und umgekehrt die Meinung besteht, dass die Frage nicht konkret gestellt sei.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r h a r d W e i s e r C D U – H e k t a r e r t r ä g e b e i W e i z e n u n d G e t r e i d e p r e i s a u s g l e i c h d e r E U
a) Wie hoch sind die Hektarerträge bei Weizen und wie hoch ist der Getreidepreisausgleich der EU je Hektar in Baden-Württemberg im Verhältnis zu Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein?
b) Trifft es zu, dass die EU-Kommissare MacSharry, Steichen und Fischler die baden-württembergischen Programme SchALVO und MEKA als vorbildlich und als Maßstab künftiger Ökologisierung der EU-Agrarpolitik bezeichnet haben?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt.
Zu a: Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik aus dem Jahr 1992 wurde das ehemalige Preisstützungssystem in ein System der flächengebundenen Direktzahlungen überführt. Ziel war dabei, das hohe Preisstützungsniveau schrittweise in Richtung Weltmarktpreise abzusenken. Im Gegenzug wurden auf der Grundlage von regionalen Durchschnittshektarerträgen aus den Jahren 1986 bis 1990 Flächenprämien zum Einkommensausgleich für Landwirte eingeführt.
Die zwischenzeitlich erfolgten weiteren Absenkungen der Stützpreise wurden durch Erhöhung der Flächenprämien ausgeglichen. Im Vergleich zu den anderen großen Ertragsregionen in Deutschland wurden im Jahr 1992 für BadenWürttemberg niedrigere Hektarerträge festgelegt, nämlich 51,4 Doppelzentner pro Hektar, in Bayern 55,3 Doppelzentner, in Nordrhein-Westfalen 58,1 Doppelzentner, in Niedersachsen 53,3 Doppelzentner und in Schleswig-Holstein 68,1 Doppelzentner. Da diese historischen Hektarerträge bis heute Grundlage für die Berechnung der Flächenprämien sind, ist mit jeder Absenkung der Preisstützung ein Auseinanderdriften der Ausgleichsleistungen in den Bundesländern verbunden. Die Bundesländer, die schon seit jeher eine intensive Produktion, hohen Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatz, hohe Viehdichte und eine großflächige Agrarstruktur hatten, wurden und werden bei der Festlegung der Flächenprämien immer mehr bevorzugt.
Im Vergleich zu Baden-Württemberg erhalten Landwirte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen einen um 83 DM höheren Ausgleich, und zwar erhält Baden-Württemberg pro Hektar 633 DM, Nordrhein-Westfalen 716 DM, Niedersachsen bis zu 737 DM, Schleswig-Holstein 839 DM und Bayern 681 DM. Meine Damen und Herren, trotz dieser Benachteiligung hat sich die baden-württembergische Agrarpolitik nie dazu verleiten lassen, in Richtung einer intensiven, umweltbelastenden Agrarpolitik zu gehen; vielmehr wurden umweltorientierte, nachhaltige bäuerliche Wirtschaftsweisen, auch zur Pflege der Kulturlandschaft und zur Sicherung der Naturgüter, gefordert.
Zu b: Die baden-württembergischen Vorstellungen zu SchALVO und MEKA wurden mit den früheren Agrarkommissaren MacSharry und Steichen diskutiert. Beide Kommissare haben diese Ansätze als vorbildlich und als außerordentlich geeignete Maßnahmen zur Ökologisierung bezeichnet. Sie dienten von Beginn an europaweit als Vorbild.
Die Kommission hat im Jahre 1992 unter Zugrundelegung der Grundsätze des MEKA das Förderinstrument der Agrarumweltmaßnahmen als so genannte flankierende Maßnahmen eingesetzt. Die Agrarumweltmaßnahmen, aufgrund derer MEKA seit dem Jahr 1992 kofinanziert wird, haben ihre erweiterte Fortsetzung in der von Kommissar Fischler initiierten so genannten zweiten Säule der EUAgrarpolitik, dem Programm zur Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume, gefunden. Der fortentwickelte MEKA und die novellierte SchALVO wurden erst kürzlich von der Europäischen Kommission als zukunftsweisende Initiativen Baden-Württembergs bestätigt.
Die Landesregierung setzt künftig für beide Programme 350 Millionen DM jährlich ein. Hinsichtlich der absoluten Beträge und der hektarbezogenen Leistung liegt BadenWürttemberg damit europaweit an der Spitze.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung bei der Festlegung des Getreidepreisausgleichs bemüht war, die niedrigeren Erträge besser zu honorieren, um eine Produktionsanheizung zu vermeiden, und dass dies unter anderem wegen des Einspruchs der norddeutschen Bundesländer abgelehnt wurde?
Zur damaligen Zeit war es außerordentlich schmerzlich, dass die niedrigeren Hektarerträge von der EU angenommen wurden. Aber es war eine vorbildliche Leistung der Landesregierung,
dass durch die Umweltprogramme und die damit verbundenen Leistungen die Hektarerträge dann erhöht wurden.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass das Wassergesetz, das die SchALVO beinhaltet, hier im Landtag gegen die Stimmen der SPD und gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen, die gegen diese Ökologisierung waren,
Es ist ganz gut, dass Sie dies hier und heute wieder einmal erwähnt haben, denn manche vergessen, was vor Jahren an richtiger, ökologisch zukunftsweisender Politik eingeführt wurde.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. P e t e r H a u k C D U – E r s t e b e k a n n t g e w o r d e n e H o r m o n p r o b l e m a t i k