Gerhard Weiser

Meine Damen und Herren! Heute ist meine letzte Plenarsitzung, und es ist die erste Sitzung seit 1968, in der ich eine Mündliche Anfrage einbringe, und zwar deshalb, weil zurzeit so viel über Ökologie diskutiert wird.

Ich frage die Landesregierung:

a) Wie hoch ist der Prozentsatz der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Baden-Württemberg im Verhältnis zu Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein?

b) Wie hoch ist der Stickstoffverbrauch pro Hektar in Baden-Württemberg im Verhältnis zu den genannten Ländern?

Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass in Baden-Württemberg ökologisch gehandelt wurde, während in anderen Ländern ideologisch diskutiert wurde, aber nichts geschehen ist?

Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass die Nervosität dort nur deshalb besteht, weil Baden-Württemberg in der Ökologie führend ist, während Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen dagegen seit sechs Jahren als Ministerin tätig ist, aber eine Bilanz von Null aufzuweisen hat?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Wie hoch sind die Hektarerträge bei Weizen und wie hoch ist der Getreidepreisausgleich der EU je Hektar in Baden-Württemberg im Verhältnis zu Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein?

b) Trifft es zu, dass die EU-Kommissare MacSharry, Steichen und Fischler die baden-württembergischen Programme SchALVO und MEKA als vorbildlich und als Maßstab künftiger Ökologisierung der EU-Agrarpolitik bezeichnet haben?

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung bei der Festlegung des Getreidepreisausgleichs bemüht war, die niedrigeren Erträge besser zu honorieren, um eine Produktionsanheizung zu vermeiden, und dass dies unter anderem wegen des Einspruchs der norddeutschen Bundesländer abgelehnt wurde?

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass das Wassergesetz, das die SchALVO beinhaltet, hier im Landtag gegen die Stimmen der SPD und gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen, die gegen diese Ökologisierung waren,

verabschiedet werden musste?

Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung,

dass der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen hätte erkennen müssen,

dass schon damals eine Wende in der Agrarpolitik in seinem Land notwendig gewesen wäre?

Warten Sie doch einmal ab, was kommt.

Herr Kollege Hauk, würden Sie jemand als Krisenmanager belassen, der im eigenen Land die Krise nicht bewältigt hat? Ich erinnere an die Schweinepest. Da mussten in Niedersachsen eine Million Schweine getötet werden,

weil der Herr Funke die Übersicht verloren hatte.

Ich erinnere an die Katastrophe und an den Skandal – –

Jetzt wird es peinlich!

Ich erinnere an den Skandal bei dem Hühnerhalter Pohlmann: 2 Millionen Hühner!

Sind Sie mit mir der Meinung, dass 2 Millionen Hühner nicht in der unerträglichen Weise umgekommen wären, wenn damals richtig kontrolliert worden wäre?

Zum Dritten: Wäre es nicht glaubwürdiger gewesen, wenn der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen von einer Umkehr der Landwirtschaft in Niedersachsen gesprochen hätte, statt jetzt plötzlich als Bundeskanzler die Notwendigkeit einer solchen Umkehr zu entdecken?

Ist Ihnen bekannt, dass, als ich seinerzeit die Aufkaufaktion durchgeführt habe, dies von Herrn Abg. Dr. Caroli als Überreaktion bezeichnet wurde?

Herr Abg. Drexler, trifft es zu, dass die SPD auf ihrem Parteitag 1986 in Nürnberg beschlossen hat, innerhalb von zehn Jahren aus der Kernenergie auszusteigen? Und könnten Sie jetzt einmal erläutern, was die SPDregierten Länder getan haben, um alternative Energien zu entwickeln.