Wir hatten erst gestern wieder ein interessantes Gespräch. Dabei haben uns zum Beispiel die Vertreter der beruflichen Schulen erneut bestätigt, dass an den beruflichen Schulen ein Mangel von über 1 000 Lehrkräften besteht. Und dann stellen Sie sich hier hin und lullen die Leute ein, anstatt die Wahrheit zu sagen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Veronika Netzham- mer CDU: Er hat doch die Wahrheit gesagt!)
Sie haben nichts dazu gesagt, dass die baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler in der Grundschule die geringste Stundenzahl haben. Sie haben nichts dazu gesagt, dass wir nicht nur weit davon entfernt sind, sondern gar nicht daran denken können, in Baden-Württemberg flächendeckend Ganztagsschulen zu haben.
(Abg. König REP: Brauchen wir nicht! – Abg. Rau CDU: Nach Bedarf! Jeder Antrag positiv beschie- den! – Weitere Zurufe von der CDU)
74 Schulen von 4 000 Schulen sind Ganztagsschulen. Herr Rau, Sie wissen: Lügen haben kurze Beine. Das wissen Sie ganz genau.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Rau CDU: Jeder Antrag positiv be- schieden! Fragen Sie uns mal, für wie blöd wir Sie halten! – Zuruf des Abg. Fleischer CDU)
Und dann stellen Sie, Herr Köberle, sich hier hin und lullen die Leute ein. Das ist genau Ihre Art. Da reden Sie von 5 200 Stellen.
(Abg. Rau CDU: Bei Lehrern! Sie können es noch nicht auseinander halten! Davon begreift er nichts all die Jahre, die er hier ist! – Abg. König REP: Es war alles umsonst!)
Sie erwecken den Eindruck, als ob alle diese Stellen zusätzlich geschaffen worden wären. Derweil haben Sie in diesem Haushaltsjahr lediglich 800 Stellen und in dieser Legislaturperiode lediglich 1 600 Stellen geschaffen.
Das taten Sie im Gegensatz zu uns, die wir gesagt haben: „Um den steigenden Schülerzahlen zu begegnen und um die verlässliche Halbtagsschule einzuführen, brauchen wir zusätzliche Stellen.“ Wir haben in dieser Legislaturperiode – sauber finanziert – 4 270 Stellen beantragt, die Sie alle abgelehnt haben. Das ist Ihre wahre Bildungspolitik.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Abg. Wieser CDU meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Abg. Wieser CDU: Herr Präsident!)
Und Sie, meine Damen und Herren, erkennen nicht einmal: An unseren Pädagogischen Hochschulen haben nur noch ein Drittel der Studierenden den Studienschwerpunkt Hauptschule. Fragen Sie sich doch einmal, warum das so gekommen ist. Das ist deswegen so gekommen, weil Sie nicht entsprechend reagiert haben, weil Sie die Leute auf der Straße haben stehen lassen, anstatt sie in einem vernünftigen Verhältnis auf der Basis von Zweidritteldeputaten einzustellen.
Herr Kollege Zeller, mit wie vielen Lehrerstellen sind Sie 1996 mit Ihrer Partei in die Wahl gegangen? Mit null Lehrerstellen! Wir haben zweieinhalbtausend Stellen versprochen und haben mehr eingestellt. Das ist die Wahrheit.
Herr Kollege Wieser, ich habe immer gedacht, dass Sie zu den Menschen gehören, die ein etwas längeres Gedächtnis haben. Aber ich helfe Ihnen gern nach.
Wir haben vor der letzten Wahl gesagt, dass wir im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten neue Stellen schaffen werden.
Wir haben sie nicht quantifiziert. Es war aber für uns immer klar, dass wir einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik legen und dafür zusätzliche Stellen schaffen werden.
Jetzt sage ich Ihnen noch eines, Herr Wieser: Wir beide waren ja jeweils bei den Verhandlungen in der großen Koalition dabei.
Damals waren Sie noch für Bildungspolitik zuständig. Jetzt dürfen Sie das ja nicht mehr machen. Aber ich sage Ihnen: Sie wissen ganz genau, wer gebremst hat, als wir in der Zeit der großen Koalition die zusätzlichen Stellen geschaffen haben. Sie wissen, wer da ständig gebremst hat, wer da von Ihrer Seite aus ständig gesagt hat:
„Wir erhöhen die Arbeitszeit; das ist die richtige Regelung“, anstatt mehr Stellen zu schaffen. Das waren nämlich Sie.
Bevor ich zum Schluss komme, meine Damen und Herren, will ich Ihnen kurz noch etwas zum Thema Planungssicherheit sagen. Herr Köberle hat hier ja so groß die Planungssicherheit dargestellt. Da ist ja nicht arg viel da. Ich will Ihnen jetzt aber kurz anhand einiger Punkte etwas dazu sagen.
Am 31. Januar 2000 gab es eine Pressemitteilung des Kultusministeriums: „Ausblick für das Jahr 2000“. Ich zitiere sinngemäß: Für das Jahr 2000 rechnet das Kultusministerium mit weit über 3 000 Neueinstellungen. Wir werden 2 250 Stellen schaffen. Die sind prognostiziert.
Am 20. Juni 2000 gilt plötzlich eine neue Zahl: 4 000 seien notwendig. Und am 7. September heißt es, 5 000 seien notwendig.
Das ist die Realität, wie Sie Planung vorantreiben. Sie hatten von Januar bis September eine Steigerung auf das Doppelte, und da stellen Sie sich hier hin und sagen, das sei Planungssicherheit!
Weder Eltern noch Lehrer wissen, was auf sie zukommt, was sie von Ihnen erwarten können. Da reden Sie von Planungssicherheit, anstatt eine vernünftige, vorausschauende Bildungspolitik zu betreiben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen – Abg. Rau CDU: Wie Ihr Chaos hier?)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/6028, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 12/6031, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –