Protocol of the Session on February 21, 2001

(Abg. Zeller SPD: In Baden-Württemberg sehr groß!)

Alle Länder sind gefordert, wenn es darum geht, lieber mehr für die Lehrerbildung zu tun, als sich gegenseitig Lehrer abzuwerben. Baden-Württemberg ist und bleibt das lehrerausbildungsfreundlichste Land.

(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Neben Bayern und Nordrhein-Westfalen hat nur BadenWürttemberg keinen Numerus clausus bei den Lehramtsstudiengängen.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Wir haben in keinem Studienfach einen Numerus clausus.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Jetzt nicht mehr! Aber wer hatte denn einen?)

Wir hatten ihn zwei Jahre. Das können Sie kritisieren.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Das tun wir auch!)

Wir haben Erfahrungen gemacht und den Numerus clausus deswegen wieder aufgehoben. Aber schauen Sie sich einmal SPD-regierte Länder an! Dort gibt es den Numerus clausus komplett über Jahre hinweg.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Immer die anderen!)

Ja, immer die anderen. So ist es, weil die anderen Länder den Numerus clausus haben.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Welches Land hatte einen Numerus clausus für Referendare?)

Wenn wir den Lehrerarbeitsmarkt der Bundesrepublik stärken wollen, sollen zunächst einmal die Länder, die einen Numerus clausus haben und damit für junge Leute den Lehrerberuf verbauen, den Numerus clausus aufgeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Weiser CDU: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, im Rahmen der Kultusministerkonferenz stehen dringend notwendige Maßnahmen an, und da wird unsere Ministerin als Vorsitzende für entsprechende Bewegung sorgen. Wir erwarten aber, dass der Bund bei den Bemühungen um mehr Flexibilität im Besoldungsbereich mitzieht; es geht konkret um die Anhebung der Anwärterbezüge.

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz.

(Abg. Maurer SPD: Au ja!)

Ich denke, dass nicht alle Sozialdemokraten so wie bei uns im Land Probleme mit der Wahrnehmung und mit der Beschreibung der Wirklichkeit haben.

(Abg. Bebber SPD: Sagen Sie, wie viele Stunden Sie noch reden! Dann kommen wir wieder!)

Nur ein Zitat des niedersächsischen Ministerpräsidenten.

(Abg. Kiefl CDU: Das ist sehr gut!)

Vielleicht kennen Sie es; es tut Ihnen sicher weh. Er sagt: „Wenn ein Schüler aus Baden-Württemberg nach Niedersachsen kommt, muss er sich erst einmal zwei Jahre hängen lassen, damit er auf niedersächsisches Niveau kommt.“

(Beifall des Abg. Haas CDU – Abg. Haasis CDU: Ja! Glogowski!)

Besser, meine Damen und Herren, kann ein Christdemokrat oder ein Freier Demokrat die Qualität und den Vorsprung unserer Schulen nicht beschreiben. Herzlichen Dank für diese Wahlkampfhilfe!

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Pfisterer CDU: Da verschlägt es dem Maurer die Sprache! – Abg. Haasis CDU: Wo der Mann Recht hat, hat er Recht!)

So wird es auch in Zukunft bleiben. Bildung hat bei uns in Baden-Württemberg erste Priorität.

(Lachen des Abg. Maurer SPD)

Baden-Württemberg bleibt auf dem „Erfolgskurs Süd“, vor allem bei der Bildungspolitik und für unsere junge Generation.

(Anhaltender Beifall bei der CDU und Abgeordne- ten der FDP/DVP – Abg. Maurer SPD: Du lieber Gott! – Glocke des Präsidenten)

Das Wort erhält Herr Abg. Zeller.

(Oh-Rufe von der CDU – Unruhe)

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Regierung gebeten ist – das Präsidium beschließt das immer einstimmig –, sich ungefähr an die Redezeiten der Fraktionen zu halten.

(Abg. Birgit Kipfer SPD: Das hat er nicht ge- macht!)

Die Regierung hat gerade fast fünfmal so lang gesprochen, wie den Fraktionen an Grundredezeit zustand.

(Beifall bei der SPD – Abg. Birgit Kipfer SPD: Da kann man mal sehen!)

Ich bitte Sie,

(Zurufe von der CDU)

(Stellv. Präsident Birzele)

trotzdem auch dem Redner, der das Schlusswort hat, zuzuhören.

Bitte schön, Herr Abg. Zeller.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn der Herr Staatssekretär die fünffache Redezeit beansprucht hat,

(Staatssekretär Köberle: Das war aber sinnvoll! – Zuruf der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

war seine Rede nichts anderes als ein Einlullen und nichts anderes als der Versuch, von den Realitäten abzulenken.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten des Bünd- nisses 90/Die Grünen)

Ich frage mich schon: Für wie blöd halten Sie eigentlich die Eltern? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Lehrerinnen und Lehrer, wenn Sie so dummes Zeug wie hier gerade eben zum Besten geben?

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Rau CDU)

Ich empfehle Ihnen allen einmal, mit den Lehrern und mit den Eltern zu reden.