Protocol of the Session on February 21, 2001

Verunsicherung zu tragen, indem Sie alles, aber wirklich alles nur mies machen.

(Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen: Umgekehrt ist es! Die kommen auf uns zu! So wird ein Schuh daraus!)

Die Tatsachen aber bleiben. Im Schuljahr 2000/2001 stehen in allen Schularten mehr Unterrichtsstunden zur Verfügung als im Vorjahr.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Was sagt das schon?)

Im Bereich der Grundschulen, der Hauptschulen, der Realschulen sowie der Gymnasien sind den Schulen so viele Stunden zugewiesen worden, dass damit nicht nur der gesamte Pflichtunterricht abgedeckt,

(Staatssekretär Köberle)

(Abg. Wintruff SPD: Das stimmt doch nicht, Herr Köberle! Das ist doch nicht wahr! Sie wissen doch, dass in Berufsschulen Stunden fehlen!)

sondern darüber hinaus ein stattliches, ein gegenüber dem letzten Jahr besseres ergänzendes Unterrichtsangebot eingerichtet werden konnte.

Wir haben nie verschwiegen, meine Damen und Herren, dass in zwei Schularten, nämlich bei den Sonderschulen und den beruflichen Schulen, bei denen die Messlatte bundesweit am höchsten liegt,

(Abg. Wintruff SPD: Das ist nicht besonders hoch, das ist ganz normal!)

strukturelle Probleme die Erreichung dieses hoch gesteckten Ziels erschweren.

(Abg. Maurer SPD: Nicht die Messlatte ist zu hoch, ihr seid zu klein!)

Herr Maurer, es ist gut, dass Sie kommen.

(Abg. Maurer SPD: Ja, extra für Sie!)

Es ist gut, wenn auch Sie das nochmals für den Wahlkampf hören.

Das ändert aber überhaupt nichts an der Tatsache, dass Baden-Württemberg laut KMK-Statistik im gesamten Schulbereich, und zwar über alle Jahre hinweg bis zur neuesten Schulstatistik 1999, unter den alten Flächenländern immer die beste Lehrer-Schüler-Relation hatte,

(Abg. Maurer SPD: Den wenigsten Unterricht! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die geringste Lehrer- einstellungsquote!)

dass wir bei den Ausgaben für die beruflichen Schulen mit 7 400 DM pro Schüler einsam an der Spitze der Länder liegen und dass wir bei den Ausgaben für alle Schulen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 gemeinsam mit Bayern unter den Flächenländern stets den Platz 1 oder 2 eingenommen haben.

(Abg. Wintruff SPD: Das ist doch alles manipu- liert!)

Wir wissen, dass die Opposition weder die amtliche Schulstatistik in Baden-Württemberg akzeptiert noch die Zahlen, die seitens der Kultusministerkonferenz zur Verfügung gestellt werden. Von den anderen, auch von den SPD-regierten Ländern werden diese Zahlen anerkannt. Nur Sie versuchen, hier Manipulationen hineinzuinterpretieren.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Fragen Sie doch die Eltern! – Abg. Maurer SPD: Wir lassen die Eltern entscheiden!)

Diese Zahlen passen Ihnen einfach nicht ins Konzept, zumal Sie zu keinem bildungspolitischen Sachthema eine Alternative, ein Konzept oder auch nur eine gute Idee haben.

(Beifall bei der CDU – Abg. König REP: Im Ge- gensatz zu mir! – Zuruf des Abg. Scheuermann CDU)

Meine Damen und Herren, tatsächlich liegt der Unterrichtsausfall gegenüber der Stundentafel über alle Schularten hinweg bei 2,9 %.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Ministerin traut sich ja schon gar nicht mehr, ihn zu erheben! Mo- gelpackung!)

Bei der Grundschule – das hat die letzte Erhebung ergeben – liegt er unter 1 %, nämlich bei 0,8 %.

(Abg. Hauk CDU: Das ist sensationell!)

Das ist eine Unterrichtsversorgung in der Grundschule, wie wir sie noch nie gehabt haben und wahrscheinlich auch sonst nirgends finden.

(Beifall bei der CDU)

Konkret heißt das, dass für einen Drittklässler, der 24 Wochenstunden hat, nicht einmal zehn Minuten Unterricht von diesen 24 Stunden ausfallen.

(Abg. Wintruff SPD: Berufsschule 10 %! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Grundschüler haben am wenigsten Unterricht!)

Ich komme noch darauf, Herr Wintruff.

Meine Damen und Herren, kein anderes Land

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Kein anderes Land hat so wenig Grundschulunterricht!)

auch da hören Sie noch einen Satz, der Ihnen gefallen kann oder nicht, wahrscheinlich das Zweite – geht so offen mit dem Thema Unterrichtsversorgung und Unterrichtsausfall um wie Baden-Württemberg.

(Beifall bei der CDU – Abg. Maurer SPD: Ach was! Deswegen haben Sie die Erhebung verscho- ben! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Nordrhein- Westfalen macht Erhebungen, Schleswig-Holstein macht Erhebungen!)

Jede einzelne ausgefallene Unterrichtsstunde ist nachvollziehbar und für die Eltern abfragbar. Meine Damen und Herren, es liegt doch auf der Hand,

(Zuruf des Abg. Maurer SPD)

warum andere Länder diese regelmäßige Erhebung nicht so offen und so konsequent praktizieren, wie wir das in Baden-Württemberg tun.

(Abg. Maurer SPD: Sie haben sie in der ersten Fe- bruarwoche angekündigt! Warum haben Sie sie verschoben? – Weitere Zurufe von der SPD)

Moment; ich kann nicht alle Fragen auf einmal beantworten, aber Sie können sich sofort wieder beruhigen. Sie haben sich nämlich erhofft, dass Sie mit eventuell gestiegenen Unterrichtsausfallzahlen nochmals Munition für den Wahlkampf erhalten.

(Abg. Maurer SPD: Deswegen haben Sie sie ver- schoben!)

(Staatssekretär Köberle)

Jede bisherige Erhebung erforderte eine Auswertungszeit von mindestens sechs Wochen, ob das nun die erste Februarwoche oder diese Woche wäre. Wenn man Veränderungen feststellen will, dürfen nur gleiche Unterrichtswochen verglichen werden. Im Februar ist die Situation aufgrund des Jahresablaufs eine andere. Wir können ja nicht in der Fastnachtwoche oder der Woche, in der der Aschermittwoch liegt, eine Erhebung durchführen. Wir haben uns deshalb die nächstfolgende Unterrichtswoche vorgenommen.

(Zuruf des Abg. Maurer SPD)

Meine Damen und Herren, in Ihrer Oppositionsstrategie geht es nach der Devise, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: So ist es!)

Deshalb unterstellen Sie uns, dass diese gute Bilanz frisiert wurde, dass mit frisierten Zahlen gearbeitet wurde.

(Abg. Carla Bregenzer SPD: Der eine kann nicht rechnen, der andere kann nicht lesen! – Glocke des Präsidenten)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage – –

Nein, Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang sprechen. Es ist vielleicht ganz gut, wenn Sie einmal zuhören, anstatt immer wieder auf Nebenschauplätze auszuweichen.