nachdem Frankreich unser erster Partner ist und seit Mitte der Fünfzigerjahre in der Europäischen Union mit uns verbunden ist,
Ja, das ist Ihre Geschichte. – Nehmen Sie sich einmal ein Beispiel an Ihrem Kollegen Linkohr, dem Stuttgarter Abgeordneten im Europäischen Parlament, der von Weitsicht gesprochen hat, weil ein europäisches Unternehmen, ein französisches Unternehmen zum Zug gekommen ist. Auch die deutsche Kartellbehörde hat gesagt, sie hätte einen anderen Vertrag als diesen gar nicht genehmigen können, weil nur dieser zu mehr Wettbewerb in Deutschland und in Europa geführt hat.
Meine Damen und Herren, dann wurde gesagt, das Geld der Zukunftsoffensive III werde für „schöne Dinge“ ausgegeben, statt Schulden abzubauen. Hinterher ist sogar noch von einer Wahlkampfaktion gesprochen worden.
(Abg. Deuschle REP: Das wollen Sie wohl nicht bestreiten, oder? – Abg. Pfister FDP/DVP: Ist ein Klinikumsneubau ein „schönes Ding“? Einen Punkt nur soll er nennen, auf den er verzichten will!)
aus der Zukunftsoffensive III. Nachdem Sie, Herr Maurer, sagen, das seien „schöne Dinge“, also Dinge, die überhaupt nicht nötig sind, und das sei Wahlkampfaktion,
schlage ich vor, dass Sie an alle Standorte gehen, die ich jetzt nenne, und sagen, dass Sie, wenn Sie an die Regierung kommen, das alles wieder zurücknehmen.
Sie haben vorhin gesagt: „Wir machen das alles ungeschehen, wenn wir an die Regierung kommen.“ Also: Investitionen im Schulbereich auch bei Privatschulen, 100 Millionen DM für neue Medien an der Schule – das alles machen Sie rückgängig –, Existenzgründungsmaßnahmen, soweit gemeinnützig, mit 25 Millionen DM; die anderen Existenzgründungsmaßnahmen werden im normalen Haushalt finanziert. So gescheit wie Sie sind wir auch.
Die Frage der Gemeinnützigkeit haben wir übrigens nicht nur durch die kompetente Steuerabteilung des Finanzministeriums prüfen lassen, sondern auch noch durch einen externen Wirtschaftsberater.
„Vorrangige Einzelprojekte“ heißt es da. Sie gehen also nach Lörrach, wo wir durch Betriebsschließungen eine hohe Arbeitslosigkeit haben, und sagen, der Ausbau der Berufsakademie Lörrach sei nicht notwendig.
Nächster Standort: Mosbach. Sie gehen nach Mosbach, wo Ihre Bundesregierung gerade die Bundeswehr im ländlichen Raum abbaut, und sagen: Der Ausbau der Berufsakademie Mosbach ist nicht notwendig.
Ravensburg. Sie gehen nach Ravensburg und sagen, der Ausbau in Ravensburg sei nicht notwendig, und auch ein neuer Standort in Friedrichshafen, den wir gerade schaffen – Baustelle –, sei nicht notwendig.
Sie gehen nach Villingen-Schwenningen, Heidenheim, verehrte Frau Kollegin Gräßle, Horb, Karlsruhe, Mannheim – alles Berufsakademie-Baumaßnahmen – und sagen: „Schöne Dinge, reine Wahlkampfversprechen, sobald wir an der Regierung sind, machen wir das alles rückgängig.“
Sie gehen auch nach Karlsruhe und sagen: Eine 24-Stunden-Bibliothek an der Universität Karlsruhe? Was ist das für eine Idee! Diese 20 Millionen DM kann man glatt sparen und zur Schuldentilgung verwenden.
Und zum Ausbau der Filmakademie in Ludwigsburg sagen Sie: Die ersten zehn Jahre waren schon nichts. Warum soll man dann weiterhin Geld in diese Filmakademie stecken?
Beim Institut für Mikro- und Informationstechnik in Villingen-Schwenningen, beim Institut für Mikroelektronik in Stuttgart, beim Institut für Textilforschung in Denkendorf, wo man übrigens seit Jahrzehnten wartet, beim FraunhoferInstitut für chemische Technologie in Pfinztal, 27 Millionen DM, beim Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft in Stuttgart, beim Forschungsinstitut für Edelmetall in Schwäbisch Gmünd – überall tritt Herr Maurer auf und sagt: „Schöne Dinge, die aber nicht notwendig sind; wir machen sie rückgängig.“
Das könnte ich fortsetzen, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was die Wahrheit ist? Die Wahrheit ist: Wenn die SPD bei einer Zukunftsoffensive dabei ist, wie bei der ersten,
(Lachen bei der SPD – Abg. Pfister FDP/DVP: Nein, nein! – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Erschrecken Sie den Herrn Pfister doch nicht so!)
Zur FDP/DVP sage ich gleich etwas ganz Liebes, und zwar aus Überzeugung, sogar etwas, was über Ihre Aussage, Herr Pfister, hinausgeht.
Sie haben gerade gesagt, ohne die FDP/DVP gäbe es die dritte Zukunftsoffensive Junge Generation nicht.
Ich sage: Ohne die FDP/DVP hätte es schon die zweite Zukunftsoffensive Junge Generation nicht gegeben.
So ist es in der Tat, denn die zweite Zukunftsoffensive stammt aus dieser Legislaturperiode und wurde mit der FDP/DVP gemacht.
Aber die erste stammte aus der letzten Legislaturperiode und wurde mit der SPD gemacht, und was mit der SPD gemacht wird, ist gut für die Zukunft des Landes. Was aber ohne die SPD gemacht wird, das sind Kinkerlitzchen, „schöne Dinge“, auf die man auch verzichten kann. So einfach ist das Weltbild des Herrn Maurer.
Jetzt zu den Uraltbehauptungen. Zur Gemeinnützigkeit habe ich ja schon gesagt, dass diese von der Steuerabteilung und auch von einem externen Berater geprüft worden ist. Wir werden aufpassen, weil wir nämlich keine Steuern zahlen wollen. Das ist der Unterschied zwischen uns.
(Abg. Drexler SPD: Im Gegensatz zu den Bürgern! – Gegenruf des Abg. Pfister FDP/DVP: Die brau- chen auch keine zu zahlen, wenn sie eine Stiftung machen!)
Sie sagen, Sie würden lieber die Verschuldung abbauen. Das ist ja hochinteressant. Jetzt will ich Ihnen einmal über das letzte Jahr, das Jahr 2000, berichten. Wir hatten im Haushaltsplan eine Neuverschuldung von 1,55 Milliarden DM.