Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht noch vor der Wahl bekannt geben, welche Regionalverbände Sie aufzulösen gedenken, oder wollen Sie das als geheime Kommandosache bis über den Wahltag retten?
Zum Schluss noch einmal: Nur Änderungen mit Augenmaß – die Regierung ist nicht der Gesetzgeber –, eingepasst in das vorhandene System der Planungs- und Verwaltungszuständigkeiten, können diese Akzeptanz gewährleisten und die Dinge weiter voranbringen. Auf diesem Weg sind wir.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU zu Abg. Schmiedel SPD: Schauen Sie einmal ins Gesetz! – Abg. Hauk CDU: Der Schmiedel hat überhaupt nichts verstanden!)
Meine Damen und Herren, mir liegen in der Allgemeinen Aussprache Wortmeldungen nicht mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 12/5994.
Dann rufe ich die Nummern 1 bis 6 des Artikels 1 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer stimmt für die Annahme? –
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Schmiedel SPD: Bitte über die Nummern in den Artikeln einzeln abstimmen!)
Ich rufe die Nummern 1 bis 6 einzeln auf. Ich rufe Nummer 1 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Nummer 2 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Nummer 3 auf. Wer Nummer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Nummer 3 ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Nummer 4 auf. Wer Nummer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Das war einstimmig.
Ich rufe Nummer 5 auf. Wer Nummer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Nummer 5 ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Nummer 6 auf. Wer Nummer 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Nummer 6 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Nummer 7 des Artikels 1. Dazu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/6025-2, auf.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Republikaner, Drucksache 12/6025-2, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? –
(Abg. Deuschle REP: Im Ausschuss habt ihr von den Grünen und von der SPD euch enthalten! – Gegenruf des Abg. Haasis CDU: Das sind zuver- lässige Kerle!)
Wir stimmen jetzt über Nummer 7 des Artikels 1 ab. Wer Nummer 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Nummer 7 ist in der Fassung der Regierungsvorlage mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu den Nummern 8 und 9 des Artikels 1. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass ich ohne förmliche Abstimmung die Zustimmung des Hauses dazu feststelle. – Das ist der Fall.
Wir kommen zu Nummer 10 des Artikels 1. Dazu liegen der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/6025-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/6025-3, vor. Außerdem empfiehlt der Wirtschaftsausschuss in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung Drucksache 12/5994 eine Ergänzung von § 35 a Abs. 4.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 12/6025-3, ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 12/6025-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen schließlich ab über die Nummer 10 des Artikels 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 12/5994. Wer der Nummer 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Nummer 10 ist mit der vom Wirtschaftsausschuss empfohlenen Änderung mehrheitlich zugestimmt.
Nach Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses soll in Artikel 2 Nr. 3 Buchst. b der Einleitungssatz wie folgt neu gefasst werden:
„b) in Nummer 5 wird der Punkt am Ende der Aufzählung durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 6 angefügt:“
Wer Artikel 2 mit dieser Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, darf ich höflich um etwas mehr Aufmerksamkeit wenigstens während der Abstimmung bitten. Wer sich unbedingt unterhalten muss, der kann dies gern im Foyer tun.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Muss aber nicht sein! Die müssen hier bleiben, die Kerle! – Abg. Bebber SPD: Die Kollegen von der CDU rausschicken!)
Wer Artikel 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke. Artikel 3 ist mehrheitlich angenommen.