Herr Staatssekretär, es ist ja nachvollziehbar, wie Sie es dargestellt haben, dass Sie, wenn eine Bewerbung bei Ihnen eingeht, nicht wissen, wo der Mensch gerade beschäftigt ist.
Dies wird aber wieder vorkommen. Wenn sich im Einstellungsgespräch herausstellt, dass bereits ein Arbeitsverhältnis mit einer Privatschule besteht, wie sehen Sie denn dann die Möglichkeit, mit diesen Bewerbern einen Vertrag abzuschließen, der zum Beispiel erst ab Ende des Schuljahres gilt? Denn nur so kann den Privatschulen Sicherheit gewährt werden.
Wir bieten dann eine Übernahme in den Schuldienst zu einem späteren Zeitpunkt an. Damit kann die Lehrkraft, die sich bei uns bewirbt, innerhalb ihrer Vertragsdauer oder vielleicht sogar darüber hinaus bei ihrer Privatschule bleiben. Das ist eigentlich die Lösung dieses Problems, das wir im Sommer des vergangenen Jahres gehabt haben. Ich glaube, dabei hat jede Seite einen Vorteil. Wir bekommen die Lehrkraft, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt. Die Privatschule kann sich nach einer Ersatzlehrkraft umschauen, und die sich bewerbende Person hat die Möglichkeit, dort zu arbeiten, wo sie sich eigentlich bewirbt.
Herr Köberle, ist Ihnen bekannt, dass es in Freiburg diesbezüglich einen Arbeitsgerichtsprozess gibt, der zurzeit läuft? Wie beurteilen Sie die dortige Situation?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Rau CDU: Das ist richtig! – Abg. Zeller SPD: Sie wis- sen aber, dass es einen gibt! Das ist ja interessant! Vorher haben Sie gesagt, dass es keinen gibt! – Abg. Wacker CDU: Es kann doch jeder klagen! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, der Herr Staatssekretär hat geantwortet. Gibt es weitere Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall.
(Abg. Rau CDU: Dieser Prozess hat mit dem Land gar nichts zu tun! Das ist ein Prozess zwischen ei- ner Schule und einer Lehrerin!)
Meine Damen und Herren, mir steht eine Bewertung nicht zu. Aber nachdem dies die zweitletzte Sitzung sein wird, bei der ich die Möglichkeit habe, hier zu präsidieren, sollte man vielleicht über einiges nachdenken.
Große Anfrage der Fraktion der CDU mit der Antwort der Landesregierung – Kindgerechte Grundschule der Zukunft – Drucksache 12/5459
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Besprechung fünf Minuten je Fraktion bei gestaffelten Redezeiten und für das Schlusswort fünf Minuten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der Landesregierung für die gründliche Antwort, die sie uns auf die Große Anfrage gegeben hat. Die Antwort belegt, dass die Grundschule im Mittelpunkt der Reformarbeit der Landesregierung steht.
Die 2 500 Grundschulen in unserem Lande haben den Auftrag, die Vielfalt kindlicher Begabungen in erzieherische Prozesse umzusetzen. Diese Vielfalt spiegelt gleichzeitig wider, wie wir auf den Förderbedarf von Kindern zwischen sechs und zehn Jahren eingehen.
Die Grundschule hat sich einem Prozess der inneren Schulreform und der Schulentwicklung unterworfen, der dazu geführt hat, dass wir heute mit Fug und Recht sagen können, dass wir eine moderne Grundschule in unserem Land haben. Die unterschiedlichsten Arbeitsformen kommen zum Zuge. Der Unterricht wird rhythmisiert. Wir haben offene Unterrichtsformen, und ganzheitliches, fächerverbindendes Lernen, Freiarbeit und Projektunterricht finden statt.
Alle Diskussionen, die hier im Hause angezettelt wurden, um unter Beweis zu stellen, dass wir eine ganz andere Grundschule bräuchten, sind ins Leere gegangen. Unsere Grundschule ist pädagogisch auf der Höhe der Zeit. Was wir an zusätzlichen Reformimpulsen gegeben haben, hatte zum Teil auch eine familienpolitische Motivation; darauf komme ich nachher noch zu sprechen.
Wir wollen die Entwicklungspotenziale der Kinder stärken, ihnen Freude am Lernen und an der Leistung vermitteln, sie auf dem Weg in die Selbstständigkeit begleiten und ihre Persönlichkeit stärken. Dazu muss das Land eine verlässliche Partnerschaft in der Politik anbieten. Das Land muss
Prozesse auf den Weg bringen, die der ständigen Weiterentwicklung dienen. Da sind in der letzten Legislaturperiode beachtliche Schwerpunkte gesetzt worden.
Voraussetzung war und ist zu jedem Zeitpunkt eine vernünftige Unterrichtsversorgung in den Schulen des Landes. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren Jahr für Jahr Lehrer eingestellt und einen Versorgungsschwerpunkt in den Grundschulen gesetzt. Wir hatten in der Grundschule über die ganze Legislaturperiode hinweg konstante Klassengrößen; Sie können das der Antwort auf die Große Anfrage entnehmen. Die durchschnittliche Schülerzahl in der Grundschule liegt immer um 22,5 Schüler pro Klasse. Dass wir es, wie hier immer wieder in den Raum gestellt wurde, mit ständig steigenden Klassengrößen zu tun hätten, trifft für diesen Bereich überhaupt nicht zu.
Wir haben das vor fünf Jahren gegebene Wahlversprechen zur Lehrereinstellung eingehalten. Wir haben damals gesagt: Wir brauchen in der neuen Legislaturperiode zusätzlich 2 500 Lehrerinnen- und Lehrerstellen. Wir haben in den Haushalten dieser Legislaturperiode 2 540 Stellen geschaffen. Wir haben unser Versprechen also übererfüllt; ich halte das gerade in Zeiten enger Haushalte für eine großartige Schwerpunktsetzung und Leistung unserer Fraktionen und der Landesregierung.
Das machen wir nachher. Ich möchte zuerst das Thema Unterrichtsversorgung im Zusammenhang zu Ende behandeln.
Sie haben kürzlich eine Statistik zum Unterrichtsausfall bekommen und dabei gesehen, dass wir im Bereich der Grundschule auf den sagenhaften Wert von 0,9 % Unterrichtsausfall gekommen sind. Das ist der niedrigste Wert seit langem und belegt auch, welchen Schwerpunkt wir auf die Unterrichtsversorgung gelegt haben.
Das ist gelungen durch die Einführung einer Springerreserve im letzten Sommer. Das sind 660 Lehrerinnen und Lehrer, die mit bis zu ganzen Deputaten für Vertretungen zur Verfügung stehen. Das ist eine erhebliche Kraftanstrengung, und ich sage heute voraus, dass wir im Finanzausschuss am 8. Februar einen Beschluss herbeiführen wollen, der beinhaltet, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass im nächsten Schuljahr wiederum 660 Springerinnen und Springer eingestellt werden können. Wir werden das nicht als einmalige Aktion durchführen, sondern wir werden dies verstetigen. In der nächsten Woche wird der Beweis dafür im Finanzausschuss geführt.
Ich möchte kurz zu einigen Punkten Stellung nehmen, die uns im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grundschule besonders wichtig waren.
Der erste Punkt ist der „Schulanfang auf neuen Wegen“. Hier hat eine ganz beachtliche Entwicklung stattgefunden. Wir wollten den Kindern zwischen fünf und sieben Jahren
die Möglichkeit geben, in einem ihrer Entwicklung gemäßen Alter in die Schule zu kommen und nicht mehr nur in Abhängigkeit von einem Stichtag die Schule zu beginnen. Das hat dazu geführt, dass die Zahl der Zurückstellungen um 50 % zurückgegangen ist und dass gleichzeitig so viele Kinder, wie zurückgestellt werden, auch früher eingeschult werden. Die Pädagogik dieser ersten beiden Grundschuljahre wurde so weiterentwickelt, dass wir hier heute eine Möglichkeit der Begleitung für die Kinder in den ersten zwei Schuljahren geben können, die ganz und gar auf ihre Entwicklung abgestellt ist. Davon gehen sehr viele Impulse für die Lernfreudigkeit dieser Kinder aus.
Wir haben mit Beginn dieses Schuljahres die verlässliche Grundschule ins Werk gesetzt. Ich habe vorhin gesagt, dass Familienpolitik auch eine Rolle gespielt hat. Die Grundschule selbst hat keiner qualitativen Veränderung in diesem Sinne durch einen neuen Bildungsplan bedurft, sondern wir wollten für die Familien die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder jeden Tag zur gleichen Zeit in die Schule gehen und zur gleichen Zeit nach Hause kommen. Das ist durch die Konzeption, wie wir sie gemeinsam mit den kommunalen Trägern eingeführt haben, bedarfsgerecht und damit vernünftig erfüllt worden.
Wir haben das Thema Fremdsprache in der Grundschule auf die Tagesordnung gesetzt, und im Sommer dieses Jahres werden über 400 Schulen ab Klasse 1 die Fremdsprache in der Grundschule einführen, die restlichen Grundschulen nach zwei weiteren Jahren der Erprobung. Dieses Konzept ist ehrgeizig und unterscheidet sich gravierend von allem anderen, was in der Grundschule zum Thema Fremdsprache bisher gemacht wurde. Es berücksichtigt alle Erkenntnisse über das frühkindliche Sprachenlernen und führt dazu, dass wir künftig durch ein anwendungsorientiertes Sprachenlernen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in allen weiterführenden Schulen darauf aufgebaut werden kann.
Man gestatte mir den Hinweis, dass mir ein besonderes Anliegen war, dass wir vor allem am Oberrhein auch ein Grundschulangebot Französisch haben werden, weil dies für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in diesem Raum von elementarer Bedeutung ist.
Herr Präsident, wenn Herr Zeller seine Zwischenfrage noch stellen will, dann würde ich sie beantworten, aber nur, wenn die Anzeige der Restredezeit nicht weiter läuft, damit ich für die zweite Runde noch ein bisschen Zeit habe.