erhalten haben, erhalten eben nicht alle. Ich sage klipp und klar: Wer nicht aus dem linken Lager kommt, sondern meinetwegen aus dem rechten demokratischen Lager, aus dem konservativen Lager, aus dem liberalen Lager käme und eine solche Vergangenheit hätte, wäre für den Rest seines Lebens politisch erledigt, und das ist unerträglich. Das ist das Pharisäerhafte.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, der FDP/DVP und den Republikanern – Widerspruch bei der SPD – Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Wo soll denn da die Logik liegen? So ein Schwach- sinn! – Anhaltende Zurufe von der SPD)
Sind Fischer und Trittin in ihren jetzigen Aussagen glaubwürdig? Bei Trittin liegt der Fall meines Erachtens einfach. Seine nicht nachvollziehbaren Äußerungen, auch noch vor wenigen Jahren zu diesem „Mescalero“-Schreiben, die Tatsache, dass er – der „Spiegel“ zeigt es ja diese Woche – noch 1994 mit fröhlichem Lachen beim berüchtigten Schwarzen Block in Göttingen mitgemacht hat, machen ihn ganz klar unglaubwürdig.
Bei Fischer liegt die Sache etwas komplizierter. Außenminister Fischer hat jetzt mehrfach klar gesagt, er distanziere sich von dem, was er mit seiner Gruppe damals diesem Polizeibeamten angetan habe. Er hat es mehrfach gesagt. Das Problem besteht bei Fischer aber in etwas anderem – auch dies ist vorhin in der Debatte angeklungen –: Wenn man die gesamte Zeit mit Fischer jetzt noch einmal Revue passieren lässt, muss man einfach feststellen: Es blitzt ihm noch aus jedem Knopfloch der Stolz über seine Zeit als so genannter Berufsrevolutionär, und das macht ihn eben am Ende unglaubwürdig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bebber SPD: Sie sehen das so, weil Sie wollen, dass er unglaubwürdig ist! Diffamierung übelster Art!)
Herr Kollege Bebber, ich will es Ihnen an einem Beispiel erläutern. Wenn sich der Außenminister Fischer heute so gerieren würde, wie es der Kollege Kretschmann vorhin getan hat, würde ich sagen: In Ordnung, Buch zu! Aber er tut es eben genau so nicht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Birgitt Bender Bündnis 90/Die Grünen: Der hat eine andere Biografie! – Abg. Dr. Salomon Bünd- nis 90/Die Grünen: Der Witz ist nur: Er tut es ge- nau so!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie werden sich um die Entstehungsgeschichte Ihrer Partei verstärkt kümmern müssen.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Sie werden lachen: Ich habe darüber promoviert! – Abg. Bebber SPD: Sie müssen sich um den gegen- wärtigen Zustand Ihrer Partei mehr kümmern!)
Sie werden sich um die Entstehungsgeschichte Ihrer Partei kümmern müssen, und zwar aus folgendem Grund.
Nein, das ist sehr präzise. Wenn Sie das untersucht haben, dann werden Sie ja wissen, was ich jetzt sagen werde. – Die Entstehungsgeschichte der Grünen sieht so aus: Es waren sehr viele gut meinende Leute, die manchmal als Müsli-Esser usw. auch etwas belächelt wurden. Aber sie hatten viel guten Willen. Aber klar ist auch, und das ist ja in den letzten Tagen in den Medien teilweise hervorragend herausgearbeitet worden: Es sind damals zu diesen gutwilligen naiven Leuten eine große Zahl von Kommunisten, von KBWlern, von Spontis, von K-Gruppen gestoßen,
und mit ihrer Kaderschulung haben sie in aller Regel die entsprechenden Gruppen der Grünen sofort übernommen.
Deshalb müssen Sie sich damit auseinander setzen, denn das führt zu folgender Konsequenz: Weil dem so war – und Sie haben das ja wissenschaftlich untersucht –, ist natürlich auch klar, dass eine große Zahl von Personen, teilweise die Flaggschiffe der Grünen wie Trittin und Fischer, heute in vorderster Front in höchsten Staatsämtern sitzen.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Darü- ber gibt es meterweise Literatur, Herr Innenminis- ter! Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)
Sie werden auch nicht davonkommen, wenn Sie sagen, das seien einfach nur Jugendsünden, sondern Sie müssen diese verdrängte Vergangenheit aufarbeiten.
Sie müssen vor allem, wenn Sie immer wieder sich selber als Lordsiegelbewahrer der besten Demokraten aufführen wollen, ganz klar mit dieser Vergangenheit Schluss machen; denn sonst führt der Weg für Sie nicht in eine demokratische Zukunft.
(Abg. Dr. Salomon Bündnis 90/Die Grünen: Ich dachte immer, das Tal der Ahnungslosen liege bei Dresden!)
sind das Mindeste, was er sagen musste. Aber ich würde mir im Hinblick auf die ganze Zeit, die sich jetzt ja teilweise in den Reihen der Grünen fortpflanzt, wesentlich mehr Selbstkritik wünschen. Das wäre ehrlich. Alles andere ist Verlogenheit.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aktuelle Debatte ist damit beendet.
Aktuelle Debatte – Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Es gelten die üblichen Redezeiten: 50 Minuten Gesamtdauer ohne Anrechnung der Redezeit der Regierung, fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner der zweiten Runde.
Ich darf auf § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung hinweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben im Augenblick in der Bundesrepublik unter dem Eindruck der dritten BSEKrise – es ist die dritte BSE-Krise – eine radikale Wende in der Landwirtschaftspolitik. Die Wende, die im Augenblick vollzogen wird, ist in ihrem Einschnitt und in ihren Konsequenzen mit dem anderen großen Projekt der Bundesregierung vergleichbar, und zwar mit der Energiewende. Sie wird für uns alle in Baden-Württemberg wie in der Bundesrepublik insgesamt einschneidende Veränderungen bewirken.
Die Landwirtschaftspolitik, wie sie nach dem Krieg entwickelt wurde, ist in ihrer Konzeption durch die BSE-Krise in eine existenzielle Krise geraten und steht unter einem massiven Veränderungszwang. Die Strategie der permanenten Leistungssteigerung durch immer intensivere Wirtschaftsweisen, durch Unmengen von Futtermittelzusätzen, durch Antibiotika und Unmengen von Pestiziden hat uns jetzt in eine Situation manövriert, die auch aus ethischen Gründen kaum mehr erträglich ist.
Ich will Sie daran erinnern, dass wir als Konsequenz dieser bisherigen Landwirtschaftspolitik vor der Situation der
Massenschlachtung von 400 000 Rindern stehen. Ich bin jemand, der in der Tradition erzogen wurde, dass man Brot nicht wegwirft, und jetzt sollen 400 000 Tiere vernichtet werden. Wenn das nicht die Grundpfeiler unserer bisherigen Landwirtschaftspolitk infrage stellt und zu einer Kehrtwende führt, dann führt uns aus dem Schlamassel nichts mehr heraus.
Auch das Land Baden-Württemberg, das ja einen Ministerpräsidenten hat, der alles kann, außer einen Fehler einzugestehen – er hat ein bisschen Absprachebedarf mit seiner Landwirtschaftsministerin, die manchmal sogar noch Fehler sieht –, steht vor einem Scherbenhaufen in der Landwirtschaftspolitik. Das Kernstück der baden-württembergischen Landwirtschaftspolitik, das Herkunfts- und Qualitätszeichen – das war ja der Stern dieser Politik –, steht mit dieser BSE-Krise vor einem Scherbenhaufen. Es ist nicht mehr zu retten. Ich würde sagen: Werfen wir es dahin, wohin es gehört: auf den Misthaufen.
Ich will Ihnen sagen, warum es nicht funktioniert hat. Sie haben garantierte Kontrollen versprochen, und die Kontrollen hatten keine Konsequenzen, wenn sie überhaupt stattgefunden haben. Sie hatten umweltgerechte Wirtschaftsweisen versprochen, und Sie haben den Einsatz von Antibiotika im Pflanzenschutz und in der Tiermast bei Ihrem Zeichen zugelassen. Sie hatten regionale Herkunft garantiert, und die Herkunft war aus aller Welt. Das ist natürlich ein Konzept, das den Verbraucher nicht überzeugt. Jetzt gilt es, hier neu anzufangen.