Wer glaubhaft gegen Gewalt eintreten möchte, darf bei linksextremen Ausschreitungen keinen anderen Maßstab anlegen als bei rechtsextremen Ausschreitungen. Das muss der Kern sein.
Als Letztes, und das, lieber Kollege Kretschmann, zu den Grünen: Wenn Frau Künast sagt, Joschka Fischer repräsentiere das Schicksal einer ganzen Generation,
dann zeigt das das ganze Ausmaß ihrer Verblendung und Anmaßung. Das ist geradezu eine Beleidigung dieser Generation.
Es war nicht die Generation von Herrn Kretschmann und Herrn Fischer, sondern es war ein kleiner, radikaler, militanter Teil dieser Generation, der Gewalt gepredigt und angewendet hat.
Wir erwarten nur, dass man sich davon distanziert. Wir verurteilen es nicht, aber wir können es auch nicht hinnehmen, dass man sagt: Es war eine Jugendsünde, es war eine Bagatelle, und deshalb kann man als quasi damaliges Opfer darüber hinwegsehen. Man muss sich auch zur Täterschaft bekennen.
Das ist das, was wir erwartet hätten. Ich glaube, mit Reue und Demut wäre Herr Fischer besser beraten gewesen.
Sie haben vorhin zitiert, nicht in Reden, sondern in Taten solle es sich zeigen. In den Taten von Fischer und Trittin hat sich gezeigt, was Sache ist. Also reden Sie doch nicht von etwas, was längst vergangen ist.
Lesen Sie die Bundestagsdebatte nach, dann wissen Sie es. Aber Sie wollen es ja gar nicht wissen. Ihnen fehlen die vernünftigen Argumente, mit denen Sie sich Gehör verschaffen können. Sie wissen, dass Sie mit persönlichen Angriffen in die Schlagzeilen kommen und die Hoheit in den Medien gewinnen. Das ist die Taktik, mit der Sie arbeiten. Aber das ist schon in Berlin in die Hose gegangen, und das geht hier genauso in die Hose.
Moral. Wir warten darauf, dass Herr Teufel sich entschuldigt und dass er sich von den Beschaffern schwarzen Geldes in den eigenen Reihen distanziert.
Er steht heute zu Kohl und Koch. Er sollte sagen, wie er dazu steht und dass das, was da läuft, unanständig ist.
(Zuruf des Abg. Scheuermann CDU – Abg. Haas CDU: Wo ist denn da die Gewalt? – Abg. Dr. Schlierer REP: Ablenkungsmanöver!)
Herr Kohl hat erklärt, er habe den CDU-Sozialausschüssen Ost illegales Geld gegeben, um sie im Kampf gegen die Exkommunisten zu unterstützen.
Sie sagen kein Wort der Entschuldigung. Frau Merkel hat gesagt: „Wir wollten niemanden kriminalisieren. Dass es so verstanden werden konnte, bedauere ich.“
Zum Abschluss, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, darf ich Sie noch an etwas erinnern, was hier im Landtag geschehen ist.
Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Organisationen ist zum Zweiten eine ausgesprochene oder unterschwellige Akzeptanz von Gewalt. Diese Bereitschaft, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zumindest insgeheim zu akzeptieren, macht nach meiner Überzeugung die eigentliche Gefährlichkeit des Rechtsextremismus aus. Ich möchte in diesem Zusammenhang zur Verdeutlichung eine Aussage des Landesvorsitzenden der Republikaner, Käs, zitieren, der die Exzesse von Rostock mit Worten rechtfertigte: Wie sollten sich die Menschen sonst wehren?
Wir waren uns damals im Landtag einig, meine Damen und Herren von der CDU, dass wir genau das nicht akzeptieren wollen, wenn vonseiten der Republikaner so vorgegangen wird.