(Abg. Haas CDU: Jetzt kann er sich die Frage ja selber beantworten! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Sie hat damit auch eine große Leistungsbreite. Ihre Schüler haben unterschiedliche soziale Herkünfte, und daraus folgt, dass Unterricht zieldifferent erfolgen muss. Grundschule hat einen eigenständigen Bildungsauftrag, meine Damen und Herren. Ich möchte hinzufügen: Die Lehrerinnen und Lehrer leisten dort eine hervorragende Arbeit,
obwohl Schulen, Lehrkräfte und Eltern von der Kultusministerin immer wieder in neue, unausgewogene Projekte getrieben werden.
Ich will dies an einigen wenigen Beispielen belegen. In fünf Minuten kann ich das leider nicht so ausführen, wie ich es gern machen würde.
Die so genannte verlässliche Halbtagsschule, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als eine Worthülse und eine Mogelpackung.
Baden-Württemberg hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern die geringste Anzahl von Unterrichtszeiten. Die Folge ist, meine Damen und Herren, dass für eine zusätzliche Betreuung im Gegensatz zu den anderen Bundesländern die Kommunen und die Eltern die Zeche zahlen müssen,
In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt es an 91 % der Schulen Ganztagsunterricht, während in Baden-Württem
Das heißt, wir haben zusätzliche Belastungen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass, wenn es darum geht, Unterricht zu garantieren, wie Sie das ja zusagen, Zeiten aus dem Ergänzungsbereich genommen werden oder – das können Sie überall an Schulen vor Ort sehen – Unterrichtsstunden von der Hauptschule auf die Grundschule verlagert werden. Und es geht so weit, dass sogar pensionierte Lehrkräfte eingestellt werden müssen.
noch zusätzlichen Unterricht gewähren. Das ist Ihr Problem. Sie haben in den letzten Jahren sogar den wichtigen Ergänzungsunterricht abgebaut sowie wichtige Stütz- und Fördermaßnahmen radikal gekürzt. Das war Ihre Grundschulpolitik.
Auch im Bereich der Orientierungsstufe haben Sie es im Grunde nicht geschafft, dass real eine Durchlässigkeit stattfindet. Die Orientierungsstufe in Baden-Württemberg ist nichts anderes als ein Papiertiger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Renate Rastätter Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Wieser CDU: Der Beifall war aber sehr mager!)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat nicht nur keine verlässliche Halbtagsgrundschule geschaffen, die diesen Namen tatsächlich verdient; auch bei den Ganztagsgrundschulen gibt es Fehlanzeige. Darüber hinaus haben Sie es auch nicht geschafft, die Integration behinderter Kinder in das Regelschulwesen voranzubringen. Sie haben nur ein paar Alibiveranstaltungen geschaffen. Im Grunde blockieren Sie, anstatt zu fördern.
Der Nebeneffekt ist, dass wir eine schleichende graue Integration haben. Anstatt Stütz- und Fördermaßnahmen in den Pflichtbereich zu nehmen, haben Sie diesen Bereich im Grunde gekürzt.
Das Fantastische ist doch, meine Damen und Herren, dass Kinder, die vom Kindergarten in die Grundschule kommen, gerne in die Schule gehen; sie wollen etwas leisten.
Aber allzu schnell wird ihnen diese Freude verdorben, auch deswegen, weil die Lernbedingungen eben nicht ideal sind. Wir haben nach wie vor zu große Klassen.
Neuere Untersuchungen der Schulforschung belegen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem Lernerfolg und der Klassengröße gibt. Im Übrigen hat das auch etwas mit Chancengleichheit zu tun. Ich empfehle Ihnen, die heutige Pressemitteilung zu lesen, in der Frau Bulmahn und Herr Zehetmair gemeinsam für bessere Bedingungen an der Grundschule kämpfen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend sage ich Folgendes: Was wir brauchen, ist eine echte Halbtagsgrundschule, die diesen Namen verdient.