(Abg. Nagel SPD: Was? – Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Ich habe gedacht, Sie sagen es uns, Herr Kollege! – Abg. Bebber SPD: Sie wissen es nicht! – Weitere Zurufe)
Darüber hinaus hat Baden-Württemberg noch eine Reihe von zusätzlichen Instrumenten entwickelt, um auf die besonderen Problemlagen des ländlichen Raums einzugehen und seine Zukunftschancen zu nutzen.
Beispielhaft seien folgende Instrumente genannt, die in anderen Bundesländern nicht bestehen oder erst dem Beispiel unseres Landes folgend entstanden sind: das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, die Strukturförderung durch Land und EU, das Agrarinvestitionsprogramm, MEKA, SchALVO, Ausgleichszulage Wald, HQZ und einiges mehr.
und alle Fördermaßnahmen übersichtlich in dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan für den ländlichen Raum zusammengefasst. In schwierigen Verhandlungen mit dem Bund ist es auch gelungen – das konnte die Landesregierung erreichen –,
(Abg. Oelmayer Bündnis 90/Die Grünen: Seit wann verhandelt die Landesregierung mit dem Bund? Das ist ja ganz etwas Neues!)
dass Baden-Württemberg im Zeitraum von 2000 bis 2006 insgesamt 1,5 Milliarden DM aus der EU-Kasse erhalten wird.
Auf Baden-Württemberg entfällt rund ein Siebtel der Gesamtmittel, die von Brüssel für die gesamte Republik zur Verfügung gestellt werden. Das muss man auch deutlich herausstellen. Dieser überdurchschnittlich hohe Anteil Baden-Württembergs ist ein anschaulicher Beweis für das Vertrauen in die ländlichen Programme in unserem Land und für deren Qualität.
Meine Damen und Herren, nichts wird so leicht für Übertreibung gehalten wie die Schilderung der reinen Wahrheit. Diese mögen bestimmte Leute halt nicht hören. Wir sind davon überzeugt, dass, aufbauend auf den bisherigen Erfolgen und mit unseren Plänen, der ländliche Raum BadenWürttembergs gut gerüstet ist für die Herausforderungen der Zukunft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die unter der Federführung des Ministeriums Ländlicher Raum vorgelegten Antworten der Landesregierung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums liest, dann hat man das Gefühl, unser Bundesland wäre die heile Welt
Kein Wort ist zu lesen von der überproportionalen Förderung des Bundesstraßenbaus in Baden-Württemberg durch die Bundesregierung.
Ja. – Nichts ist davon zu hören, dass der Strukturwandel, also der Rückgang der Zahl der bäuerlichen Familienbe
Oder sprechen die Rückgänge bei den Hofstellen von 209 493 im Jahr 1960 auf 63 220 im Jahr 1999 keine deutliche Sprache? An diesem Trend kann die rot-grüne Bundesregierung nicht schuld sein, dauert die sich beschleunigende Entwicklung doch schon seit Jahrzehnten an
und trug doch im Agrarbereich hier im Land immer nur die CDU Verantwortung. Der ländliche Raum ist heute eben nicht mehr die Agraridylle aus früheren Schulbüchern. Er war es auch nie. Da soll dann plötzlich die Ökosteuer Ursache für den Strukturwandel sein,
obwohl es diese Steuer erst seit etwa zwei Jahren gibt und sich die Lohnnebenkosten auch im ländlichen Raum senken ließen.
Die Bevölkerungszunahme im ländlichen Raum, mit 16,1 % fast doppelt so hoch wie in den Verdichtungsräumen, wird hier als Wanderungsgewinn erläutert. Dabei ist hier überhaupt nichts gewandert. Im Gegenteil, man hat einerseits überproportional viele Aussiedler neu angesiedelt, ohne vorher die nötige Infrastruktur geschaffen oder die vorhandene verbessert zu haben, und zum andern wandern die jungen Menschen weiterhin ab. Sie werden durch immer größere Zuwächse in weiterhin neu entstehenden Einrichtungen im Schwerstpflege-, Pflege- und BetreutesWohnen-Bereich ersetzt. Es ist gut, wenn unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im ländlichen Raum preiswertere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten bekommen als in den Verdichtungsräumen. Für die in diesen Einrichtungen und Häusern Arbeitenden werden aber durchaus nicht immer Tariflöhne gezahlt und versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse angeboten.
Die Landesregierung hat aber dafür Sorge zu tragen, dass der ländliche Raum nicht mittelfristig zum Altersheim und Niedriglohngebiet wird.
Noch schlimmer sieht es bei der Förderung regionalspezifischer Profile aus. Von dieser Regierung kommen keine Impulse für nachwachsende Rohstoffe aus Baden-Württemberg als Grundstoffe für Industrie und Gewerbe, keine Impulse für innovative Techniken. Warum hat Baden-Württemberg keine eigene Anlage, in der baden-württembergischer Raps zu Biodiesel verestert wird? Warum muss man dafür nach Bayern gehen? Warum fördert man das nicht hier? Mit dem HQZ Baden-Württemberg wird geworben. Einverstanden!
Man kann damit vielleicht den Appetit auf einheimische Produkte wecken. Mehreinnahmen für unsere Erzeuger und
Dabei müssen wir erreichen, dass jede Region unseres Landes ihr spezifisches Profil herausstellt. Auch im ländlichen Raum wollen die Menschen dort arbeiten, wo sie wohnen. Aber die Zahl der Auspendler nimmt ständig weiter zu, Sie wollen jedoch die Segnungen der Technik dort benutzen, wo sie wohnen. Sie möchten auch zukunftsfähige Arbeitsplätze haben, sie möchten auch Kaufangebote in größerem Umfang vor Ort anfahren können. Was macht die Landesregierung? Sie verlagert gerade einmal ihre Schweinezucht aus dem badischen Verdichtungsraum um Karlsruhe ins Ländliche, bloß weil sie den Bewohnern dort seit Jahrzehnten Arbeitsplätze versprochen hat und nichts anderes anzusiedeln weiß.
Das war damals Ihr eigener Ministerpräsident! – Warum lässt man sich nichts einfallen? Warum wird nicht in Boxberg mit modernster Agrartechnik eine zeitgemäße zukunftsfähige Landwirtschaftsausbildung für junge Landwirtschaftsmeister konzentriert?