Sie haben außerdem die von Verfassungsgerichten erzwungene Minimallösung gewählt. Aus unserer Sicht ist es aber antidiskriminierungs- und verfassungspolitisch notwendig, darüber hinauszugehen, denn warum sollen kopftuchtragende Frauen keine guten Richterinnen, Staatsanwältinnen oder Polizistinnen sein können? Sie müssen den gleichen Zugang zu allen Berufen haben wie alle anderen Berlinerinnen und Berliner auch.
Neutralität bedeutet in einer Einwanderungsgesellschaft, dass sich diese Vielfalt auch im öffentlichen Dienst abbildet. Deswegen werden wir als Linke weiter für die vollständige Abschaffung des sogenannten Neutralitätsgesetzes kämpfen, damit die Diskriminierung von Muslima in allen Arbeitsbereichen endlich ein Ende hat. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass die erste Aktuelle Stunde, die diese Regierungskoalition aus CDU und SPD zu einem sicherheitspolitischen Thema in diesem Parlament beantragt hat, keine Aktuelle Stunde ist, die sich mit der Realität auf unseren Straßen, in unseren Freibädern, Schulen und Parks beschäftigt, sondern mit dem Placebo einer Gesetzesänderung, hinter der sich dieser Senat in seiner Ohnmacht versteckt.
Der einzige Grund dafür, dass CDU und SPD seit ihrem Regierungsantritt im März 2023 kein einziges Mal in einer Aktuellen Stunde über die innere Sicherheit Berlins sprechen wollten, hätte ja eigentlich nur sein können, dass die Polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten zwei Jahre so aufregend waren wie die Reden des Regierenden Bürgermeisters, dass man im öffentlichen Raum ein Messer nur dann einmal zu Gesicht bekommt, wenn sich irgendjemand eine Orange schält, dass der einzige Polizist, den man auf Berliner Schulhöfen sieht, der beim Räuber-und-Gendarm-Spiel ist und dass in Freibädern tatsächlich nur vor dicken, rothaarigen Frauen gewarnt werden muss, die kleine Migranten mit Prothese belästigen.
Das jedenfalls scheint die Realität zu sein, in der Sie die letzten Jahre gelebt haben und die mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Da stellt sich die Frage: Wie viele Messerangriffe, wie viele Vergewaltigungen, wie viele verletzte und getötete Menschen, wie viele Massenschlägereien und begrapschte Mädchen in Freibädern, wie viele Polizeieinsätze an Schulen braucht es eigentlich noch,
bis Sie hier im Parlament einmal darüber sprechen wollen? Auch heute haben wir dazu wieder nichts von Ihnen gehört.
Wer die Polizeiliche Kriminalstatistik nur des letzten Jahres liest, wer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist oder sich in unsere Freibäder traut, der weiß, Berlin brennt, und Sie haben es angezündet.
Lassen Sie uns einmal einen Blick in die Abgründe der von Ihnen importierten Gewaltkriminalität werfen! Berlin
zählte 2024 über 539 000 Straftaten, ein neuer Negativrekord. Die Zahl der Sexualverbrechen liegt bei 7 465 Fällen. Das sind 20 pro Tag, mehr als zwei Vergewaltigungen täglich.
Bei sexuellen Übergriffen oder schwerer sexueller Nötigung liegt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei 50 bis 75 Prozent.
Die Messerkriminalität bleibt mit 3 412 Fällen auf einem hohen Niveau. Das sind neun Messerangriffe pro Tag. Besonders alarmierend, die Zahl der Kinder unter 14 Jahren, die als Tatverdächtige mit dem Messer agieren, hat sich fast verdreifacht. In unseren Schulen, auf Spielplätzen, sogar in Freibädern regiert die Gewalt. Immer mehr Berliner Schulhöfe werden zu Brennpunkten. 2 737 Straftaten allein 2023, davon 60 mit Messern, auch hier explodiert die Gewalt.
Die Zahl der Morde und Totschlagsdelikte stieg um 51,9 Prozent auf 117. Die Aufklärungsquote liegt mit 45 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt. 10 584 Polizisten wurden allein im letzten Jahr Opfer von Gewalt. Dazu kommt noch die politische Kriminalität, die allein im letzten Jahr um 29,3 Prozent gestiegen ist. Besonders die Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich mehr als verdoppelt, während Extremisten auf Demonstrationen ungehindert ihre kulturfremden Konflikte austragen können, mit der Rückendeckung der Justiz.
Und die Antwort dieses Senats darauf: Messerverbotszonen, eine Koordinierungsstelle Messer, Führerscheinentzug für Straftäter und jetzt die ASOG-Novelle. – Berlin war einmal ein Ort der Freiheit, des Mutes und des Widerstandes. Sie haben daraus einen Ort der Angst, der Wegschaumentalität und der Realitätsverleugnung gemacht.
Ihre Placebomaßnahmen sind nur ein weiterer Ausdruck Ihrer ohnmächtigen Symbolpolitik, für die jeden Tag Menschen auf unseren Straßen bluten müssen.
Dabei sage ich ganz deutlich, die ASOG-Novelle bringt neue Befugnisse und Instrumente für die Polizei, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten mit Verhaltensmustererkennung ist überfällig. Die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung sind Schlüsselelemente gegen Terrorismus. Der finale Rettungsschuss, den wir schon seit Langem gefordert haben, wird endlich gesetzlich verankert. Der Einsatz und die Abwehr von Drohnen sind sicherheitstechnisch notwendig. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist
ein probates Mittel gegen Gefährder. Der biometrische Abgleich im Netz, Bodydeshcams, automatisierte Datenanalyseplattformen, das Training von KI mit Polizeidaten – ja, all das sind moderne Werkzeuge für eine moderne Polizei. Auch die Ausweitung des Opferschutzes, insbesondere bei häuslicher Gewalt, ist richtig. Das Problem daran ist: Das ist kein sicherheitspolitischer Befreiungsschlag, wie in Berlin eigentlich brauchte, denn all diese neuen Befugnisse werden den Messerangreifer in der U-Bahn, den Vergewaltiger im Park und den Antisemiten bei der Gaza-Demo nicht aufhalten.
Diese Maßnahmen, und das sage ich Ihnen prophetisch, werden gegen die explodierende Gewaltkriminalität etwa so effektiv sein wie die Armlänge Abstand, Frauenschutzzonen, die Respektpommes oder die Antivergewaltigungsunterwäsche.
Denn die Gewaltkriminalität auf unseren Straßen hat Ursachen, und sie hat Vornamen. Aber so, wie sich dieser Senat weigert, Vornamen zu nennen, so weigern Sie sich mit einer derart vorsätzlichen Ignoranz,
das Problem krimineller Ausländer und Straftäter mit Migrationshintergrund überhaupt nur zu denken, dass man Sie für jeden Messerangriff, jeden sexuellen Übergriff und jede Schlägerei in einem Freibad mitverantwortlich machen muss.
Denn die Mutter aller Probleme ist die Migration, wie Horst Seehofer einmal so treffend sagte. 50,9 Prozent der Tatverdächtigen in Berlin sind Nichtdeutsche, bei Mord 48 Prozent, bei schwerer Körperverletzung 44,3 Prozent, bei Sexualdelikten 38,4 Prozent, und das bei einem Ausländeranteil von nur knapp über 20 Prozent.
Aber wenn vor dem Hintergrund der importierten Gewaltkultur im Innenausschuss bei der Debatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik die Ausländerkriminalität und der Migrationshintergrund von Tätern außer von meiner Fraktion von niemandem hier thematisiert wird, übrigens auch nicht von der CDU, Herr Kollege Dregger, dann ist das nicht weniger als vorsätzliches politisches Totalversagen.
Denn womit haben wir es zu tun? – Mit nicht weniger als einer importierten Gewaltkultur, mit einem rückständigen Ehrbegriff, der Ablehnung westlicher Ordnung, mit einer Messerkultur, mit Gruppengewalt. Das sieht man bei Clanstrukturen, bei islamistischen Aufmärschen wie der Gazademo, bei Angriffen in Freibädern und bei Gewalt gegen Lehrer und Polizei. Ohne eine umfassende Remig