Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD-Fraktion steht unumstößlich für den Erhalt des Gymnasiums. Diesem neuen Versuch der Grünen und der Linken, das Gymnasium zu verwässern, stellen wir uns vehement entgegen.
Inklusion wird an Gymnasien praktiziert. Wir haben es heute auch schon mehrfach gehört: Im Schuljahr 2023/2024 befanden sich 692 Schüler in Integrations- und Inklusionsklassen an öffentlichen Gymnasien, Schüler aus Willkommensklassen oder auch der Schulversuch in meinem Heimatbezirk, der Hans-Carossa-Schule. Inklusion findet auch an den Gymnasien statt, jedoch schränkt der Senat ein – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Mit dem Recht auf inklusive Beschulung ist kein Anspruch auf Beschulung in einer bestimmten allgemeinen Schule verbunden“.
Bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit an den Gymnasien sind grundsätzlich wünschenswert. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, wenn Gymnasien noch aus der Kaiserzeit stammen, ist mir allerdings ein Rätsel. Kindern mit Handicap muss der Besuch eines Gymnasiums möglich sein, wenn die Zugangsvoraussetzungen
erfüllt sind. Am Gymnasium gibt es gehbehinderte, schwerhörige und sehbehinderte Schüler, die hervorragende Leistungen erbringen. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass Schüler mit einer hochgradigen und dauerhaften Beeinträchtigung der geistigen Entwicklung nicht die auf Leistung basierenden Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien erreichen, zumindest nicht immer.
Ich halte übrigens nichts davon, 30 Prozent der Gymnasialschulplätze im Losverfahren zu vergeben. Es widerspricht der Idee des Gymnasiums, wenn ein Einserschüler keinen Platz an einem Gymnasium erhält, aber ein Schüler mit einem schlechteren Schnitt als 3 zum Beispiel aufgenommen wird. Das hat auch nichts mit der Frage zu tun, ob es sich um Förderschüler handelt oder nicht. Für alle Schüler sollten die gleichen Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium zählen. Und das kann nur eines sein: die Leistung, gegossen in Noten. Auch Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf steht das Gymnasium offen, aber nach den für alle geltenden Zugangsregeln, damit das Gymnasium auch Gymnasium bleibt.
Die AfD setzt sich daher konsequent für den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems ein, das nach Leistung differenziert. Schüler sollen in möglichst leistungshomogenen Gruppen unterrichtet werden. Dieser Grundsatz erleichtert Lernfortschritt und Unterrichtsvorbereitung durch die Lehrer. Schüler nach ihrer jeweiligen Lernentwicklung und ihrem jeweiligen Leistungsvermögen in Lerngruppen einzuteilen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Zieldifferenzierten Unterricht lehnt die AfD ab. Dazu hatten wir auch einen eigenen Gesetzesantrag vorgelegt. Zieldifferenzierter Unterricht sollte ausschließlich an inklusiven Schwerpunktschulen möglich sein. Die hier vorliegende Forderung der Grünen, den Zugang zum Gymnasium für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auszuweiten, verstößt gegen die im Schulgesetz festgelegten Regeln zum Schulübergang. Die Umsetzung einer solchen Forderung hätte eine Klagewelle zur Folge. Da werden wir auf jeden Fall nicht mitmachen.
Die Forderung, dass Gymnasien alle Fächer der Berliner Schulen anbieten sollen, so auch WAT, halte ich für einen fundamentalen Angriff auf die Institution Gymnasium. Die Grünen als auch die Linken legen mit diesem Antrag einmal mehr die Axt an die Wurzel des Gymnasiums. Am Ende stünde der Name Gymnasium nämlich nur noch vorne an der Tür, aber sozialistischer Ungeist hätte den Kern des Gymnasiums ausgehöhlt.
Unter dem Logo Inklusionsschule will die Linke – und ich komme langsam zum Schluss – einer flächendeckenden Monopolgesamtschule den Weg bereiten. Der ehemalige SPD-Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, schrieb: Inklusion ist ein
Wie sehr Brodkorb mit dieser Einschätzung recht hatte, zeigt der Vorstoß der Grünen. Ihren pathologischen Hass auf die AfD als auch auf 10 bis 12 Millionen Wähler sollten Sie wirklich mal behandeln lassen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie auch an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 60 bis 64 stehen auf der Konsensliste.
Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der KitaSozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir weitere Vorschläge unterbreiten, wie die Berliner Kitaqualität verbessert werden kann. Durch die rückläufigen Kinderzahlen müssen Eltern in weiten Teilen der Stadt nicht mehr Bittsteller sein, sondern können den Kitaplatz ihrer Wahl bekommen. Auch bekommen wir nun Kinder aus Familien in die Kitas, die es lange Zeit in der Belegungs- und Platzkonkurrenz nicht so leicht hatten. Doch das reicht noch nicht. Noch immer finden Kinder aus geflüchteten Familien oder Kinder mit dringendem frühzeitigem Sprachförderbedarf oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht den Weg in unsere Einrichtungen. Wir wollen aber alle Familien, alle Kinder erreichen und den Rechtsanspruch auf frühe Bildung und Förderung am besten tatsächlich ab dem ersten Lebensjahr gewährleisten. Wichtig ist, dass inzwischen bekanntermaßen freie Kapazitäten beim Personal als auch bei den Räumen existieren. Wir fordern deshalb den Senat auf, die Gunst der Stunde offensiv zu nutzen und jetzt notwendige Gesetzesänderungen vorzubereiten, um folgende erprobte Systeme zu qualifizieren und zu verstetigen; Systeme, die
Erstens: Kitasozialarbeit. In vielen Ländern Europas gehört Kitasozialarbeit als integrativer Bestandteil multiprofessioneller Teams zur Grundausstattung einer jeden Kita. Kitasozialarbeit ist präsent in den Kitas und baut Vertrauen zu den Eltern auf, weil diese dort unkompliziert ansprechbar sind. So kann frühzeitig Hilfebedarf erkannt, Hilfe zur Selbsthilfe angeboten und Unterstützung vermittelt werden. Sozialarbeiterinnen in der Kita arbeiten Hand in Hand mit Jugendämtern, Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten, Familienzentren und anderen Einrichtungen im Sozialraum. Sie machen Netzwerk- und Gremienarbeit und werben für den Kitabesuch – genau das, was wir wollen. Vor allem entlastet Kitasozialarbeit die pädagogischen Teams. Sie wird in unserer Stadt schon seit vielen Jahren eingesetzt, mit durchweg positiver Resonanz. Im Zuge des Berliner Gipfels gegen Jugendgewalt wurde dann für derzeit 55 Kitas ein Modellprogramm aufgelegt. Eine Sozialarbeiterin ist hier für circa 100 Kinder und Familien zuständig. Das Projekt läuft Ende des Jahres aus, und es besteht die Befürchtung, dass es mit dem Jahresbeginn 2026 nicht weitergeführt wird und damit unwiederbringlich Fachkräftestrukturen sowie Erfahrungs- und Prozesswissen verlorengehen. Wir wollen nun schnell einen Plan, wie in einem dreistufigen Verfahren in den Jahren 2026 bis 2031 das Programm weitergeführt und ausgebaut werden kann. Das Fernziel ist eine flächendeckende Einführung von Kitasozialarbeit und ihre Verankerung in den Kostenblättern.
Zweitens: Kinderschutz. Kinderschutz ist ein hohes Gut. Auch hier braucht es Prävention, Früherkennung und Aufklärung. In der Praxis zeigt sich leider eine kontinuierlich steigende Quote bei Kinderschutzmeldungen und bei Kinderschutzberatungen. Es gibt natürlich jetzt schon Verfahren zur Intervention im Fall einer Kindeswohlgefährdung an den Kitas, und schon jetzt arbeiten in unserem Kitasystem viele insoweit erfahrene Fachkräfte – das ist der etwas sperrige Begriff für Kinderschutzberaterinnen –, die aber im Falle einer Beratungsanfrage oder eines Kinderschutzfalls ihren eigenen Arbeitsplatz verlassen müssen. Die Beratungsfachkräfte arbeiten zum Teil ganz normal als Erzieherin oder Leiterin und fehlen dann natürlich, wenn sie ins Auto steigen und in eine andere Einrichtung fahren oder eine Onlineberatung durchführen, um diese Zusatzaufgabe zu übernehmen. Die Beratungsfachkräfte übernehmen auch wichtige Präventions- und Schulungsaufgaben, damit das gesamte Personal in der Kita handlungssicher in Kinderschutzfragen ist.
Wir wollen die Kinderschutzberatung in Berliner Kitas auf solide Füße stellen und fordern, dass die Arbeitszeit der insoweit erfahrenen Fachkräfte in den Kitakostenblättern festgeschrieben wird.
Drittens: Der Rechtsanspruch auf Inklusion gilt natürlich auch für die Kita. Es gibt für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in Berlin ein ganz gutes System. Förderstatus A und B sorgen dafür, dass Kitakinder ihren individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Kitabesuch mit Unterstützung in Anspruch nehmen können, aber das System kommt an seine Grenzen, wenn A und B nicht greifen. Viele Teams in Kitas trauen es sich auch nicht zu, Kinder mit komplexen gesundheitlichen Problemlagen zu betreuen. Dazu kommt eine insgesamt gestiegene Zahl von Kindern mit besonderen Bedürfnissen oder psychischen Problemen unterhalb eines Förderstatus, was sowieso höhere Anforderungen an die Fachkräfte im Regelbetrieb stellt. Die Gesamtsituation, die höhere Heterogenität in unseren Kindergruppen erfordert eine höhere Binnendifferenzierung in der Arbeit der Fachkräfte, erfordert sowieso multiprofessionelle Teams.
Dass die Integration und Inklusion in unseren Kitas künftig gut gelingen kann, ist ein großes Thema in unseren Einrichtungen, eine Baustelle, die wir politisch bearbeiten und begleiten müssen. Wir greifen hier eine langjährige Diskussion wieder auf und fordern einen Förderstatus Bplus für alle Integrationskinder, für die das bisherige System nicht greift. Lassen Sie uns gerne im Ausschuss darüber beraten, wie das am besten gelingen kann! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der KitaSozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas“. Zur Qualität in den Kindergärten Berlins haben wir zuletzt vor vier Monaten hier diskutiert, und das ist gut, gut deshalb, da wir uns daran erinnern, dass wir viele Jahre über primär eine andere Sache diskutiert haben, nämlich über die Quantität. Wir haben darüber diskutiert, wie wir genügend Plätze in Kindergärten und Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen können. Die Berlinerinnen und Berliner wollen in übergroßer Mehrheit Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Es ist ganz große Klasse, dass wir in den meisten Kiezen in Berlin inzwischen genügend Plätze haben.
Das Wunsch- und Wahlrecht der Familien ist in diesen Kiezen wieder gewährleistet, dank jahrzehntelangem Schaffen von Plätzen unabhängig von Koalitionen. Wir hatten Bundesausbauprogramme. Wir hatten Landesausbauprogramme, und wir hatten das Engagement von Privaten, den freien Trägern. In diesem Zusammenhang sage ich Danke für die beharrliche Arbeit aller Beteiligten, insbesondere bei allen Trägern von Kindergärten und bei allen Mitarbeitern von Verwaltungen, stellvertretend für Letztere ein großes Dankeschön an zwei Staatsekretäre, die das über lange Zeit begleitet haben, an Sigrid Klebba und Falko Liecke.
Zum Punkt 1 Ihres Antrags: Die Kitasozialarbeit ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD „Das Beste für Berlin“ enthalten. Die Berliner Koalition stellt folgerichtig mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr seit 2024 für das laufende Modellprojekt zur Verfügung. Kitasozialarbeit ist uns wichtig. Richtigerweise wird das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Hier sind wir schon bei Zwischenergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung, aber wir haben noch keinen Abschlussbericht. Aber, Frau Seidel, Sie haben ja richtigerweise darauf hingewiesen, wir werden das auch noch im Ausschuss miteinander besprechen.
Zum Punkt 2 Ihres Antrags: Kinderschutz, ja, ein ganz wichtiger Punkt und für uns als CDU-Fraktion auch ein echtes Herzensthema!
Deshalb hatten wir auch im Oktober 2022 hier in diesem Plenarsaal einen Austausch zum Kinderschutz. Jetzt ist es einer von drei Punkten Ihres Antrages, aber keinesfalls von geringerem Gewicht, das will ich damit nicht sagen. Das aktuelle Berliner Bildungsprogramm regelt Folgendes – erstens: Im Kinderschutz insoweit erfahrene Fachkräfte müssen bei den Trägern der Kindergärten beschäftigt sein. – Zweitens: Erste Ansprechpartnerin für alle Kinderschutzfragen ist die Leitung eines Kindergartens. Auch deshalb haben wir die Leitungsfreistellung in § 11 Absatz 2 Nummer 4 des Kindertagesstättenförderungsgesetzes festgeschrieben. Ob der Punkt 2 Ihres Antrages, also eine Änderung in der RV Tag, wenn man das weiterdenkt, zu einer Verbesserung des Kinderschutzes führen würde, müssen wir noch diskutieren. Ich wage das jetzt erst einmal zu bezweifeln.
Zum Punkt 3 Ihres Antrags: Auch die Schaffung eines Förderstatus B-plus ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD „Das Beste für Berlin“ enthalten.
Folgerichtig gibt es eine Arbeitsgruppe der Bezirke und des Senats, diese Arbeitsgruppe tagt seit Februar, in der
das Thema B-plus inhaltlich bearbeitet wird. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe möchten wir abwarten, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!