politischen Willen. Wir als Grünenfraktion stehen an der Seite der Träger, der Eltern, der engagierten Pädagoginnen und vor allem an der Seite der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt – für ein inklusives, gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem, das das Gymnasium ebenfalls in die Verantwortung nimmt. Wir bitten Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Eindruck erwecken, Gymnasien würden sich systematisch der inklusiven Bildung verweigern. Doch dieser Eindruck ist schlicht falsch, und er wird auch der engagierten Arbeit an unseren Berliner Gymnasien nicht gerecht.
Bereits heute gilt: Die Vorgaben der Sonderpädagogikverordnung sind für alle Schularten verbindlich, auch für Gymnasien. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben dieselben Zugangsmöglichkeiten wie an jeder anderen weiterführenden Schule auch. Das ist geltendes Recht, und es wird auch so praktiziert. So sieht das Berliner Schulgesetz in § 56 – Übergang in die Sekundarstufe I – vor, dass Gymnasien 10 Prozent ihrer Plätze für, in Anführungszeichen, sogenannte Härtefälle – darunter fällt auch der sonderpädagogische Förderbedarf – vorrangig vorhalten. In der Praxis bleiben diese Kapazitäten aber immer wieder ungenutzt, denn der tatsächliche Bedarf ist manchmal niedriger. Warum ist es so? – Weil sich viele Familien ganz bewusst für andere Schulformen entscheiden, wie Integrierte Sekundarschulen oder Gemeinschaftsschulen, weil diese ihrer Meinung nach besser auf die individuellen Lernpfade ihrer Kinder abgestimmt sind. Das ist Elternwille.
Auch ich möchte das Beispiel des Hans-Carossa-Gymnasiums aufrufen. Seit sehr vielen Jahren gibt es dort erfolgreiche inklusive Arbeit. Dort besuchen Kinder mit dem Förderschwerpunkt, zum Beispiel, geistige Entwicklung, Sehen, Sprache und weitere Schwerpunkte gemeinsam mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern den Unterricht. Sie erhalten Unterstützung durch sonderpädagogische Kräfte. Möglich ist das durch ein fachlich qualifiziertes Lehrkräfteteam, ein gut abgestimmtes Förderkonzept und – ganz entscheidend – ein offenes Schulklima.
Es braucht also keine neuen politischen Forderungen, sondern die konsequente Umsetzung des Bestehenden.
Das leisten unsere Schulen und unsere Gymnasien bereits. Ab dem Schuljahr 2025/2026 werden zusätzliche Lehrkräftewochenstunden gemäß der VV Zumessung auch an Gymnasien gezielt für die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung gestellt. – Keine Zwischenfragen! Vielen Dank! – Inklusion ist kein Etikett, das man verordnet. Sie muss mit Augenmaß, Fachlichkeit und Verlässlichkeit gelebt werden.
Dafür sorgen die schulischen Inklusionskonzepte, die vielerorts längst Bestandteil in den Schulprogrammen sind.
Dafür sorgt unter anderem auch das SIBUZ mit seiner Beratung, und dafür sorgen Fortbildungen und Kooperationen, in denen sich Gymnasien stetig weiterentwickeln.
Was wir nicht brauchen, ist eine pauschale Verpflichtung, die alle Gymnasien über einen Kamm schert, unabhängig von Standort, baulicher Situation oder personeller Ausstattung.
Eine inklusive Schule ist kein Schnellbaukasten, sondern ein Entwicklungsprozess. Noch ein Wort zur Realität an unseren inklusiven Schulen: Bildung braucht Ressourcen, professionelle Teams und barrierefreie Gebäude. Das wissen wir alle, und der Senat ist hier bereits in der Umsetzung, auch mithilfe des Handbuches „Öffentlich zugängliche Gebäude“ und der Anleitung zur Barrierefreiheit. Diese Standards gelten für alle Schularten, selbstverständlich auch für Gymnasien.
Wir alle wollen gemeinsam ein gerechtes, chancengerechtes Bildungssystem. Inklusion ist Teil davon, aber Inklusion darf nicht zur politischen Geste verkommen, die die Realität vor Ort ignoriert. Wir als CDU-Fraktion setzen auf Substanz und Symbolpolitik
Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist für uns alle die achte Stunde, aber ich würde bitten, die vielen Gespräche, die sich gerade hinter uns, also im Stehen, in den hinteren Reihen des Plenums, abspielen, einfach nach draußen zu verlagern, oder sich wieder hier in die Reihen zu setzen. Das wird sonst für
die Rednerinnen und Redner anstrengend. Vielen Dank dafür! – Dann hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Khalatbari! Sie zitieren so wie ich das Schulgesetz und die Verpflichtung aller Schulen zur Inklusion. Gleichzeitig kennen Sie die Zahl: 0,3 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind an Gymnasien. Dann sagen Sie: Die Verpflichtung, das machen wir irgendwie so nebenher oder so. – Die UN-BRK bindet auch die Berliner Schulen, alle Berliner Schulen, und nicht nur die ISS und Gemeinschaftsschulen, in denen teilweise, bei 29, 30 Kindern in der Klasse, fünf bis sechs Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf sind.
Ich habe nicht gesagt, dass das Gymnasium gar keine Ressourcen bekommen soll, sondern die Gymnasien sollen sich auf den Weg machen. Ja, das eine Gymnasium hat es vorgemacht. Wenn es ein Gymnasium schafft, warum sollten das nicht auch alle anderen machen? Dann hätten wir viel weniger Probleme. Einfach zu sagen: Wir warten –, bis wann wollen Sie denn warten? Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag? Es ist doch die Aufgabe der Senatsverwaltung, das zu steuern. Das wissen Sie doch ganz genau. Dass das Schulgesetz für alle gilt, ist klar, also müssen sich da auch die Gymnasien auf den Weg machen.
Das sollen sie nicht alleine machen, das sollen sie nicht ohne Ressourcen machen. Die bekommen gerade Ressourcen für nichts, 25 Stellen, die in Grundschulen und anderen Schulen fehlen. Dazu haben Sie gar nichts gesagt; das machen wir mal eben so. Wir waren neulich im Sonderpädagogischen Förderzentrum. Da sagt uns die Schulleitung: Wir bekommen hier immer mehr Kinder, Autisten, die nonverbal sind. – Denen haben Sie die Stunden der Schulleitung gekürzt. Da fehlen die Personen, und dann stellen Sie sich hier so hin: Das ist alles nicht so schlimm, können wir später mal machen. – Nein! Es ist jetzt. Das Gesetz gilt jetzt, aber bei der Auffassung der CDU, wie man mit Gesetzen umgeht oder auch nicht – das sehen wir auch auf Bundesebene –, scheint das Rechtsstaatsprinzip irgendwie nicht mehr zu gelten. Das ist wirklich schade. Da kann man Sie nur dazu auffordern, mal wieder ein bisschen zum Punkt zu kommen und Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, jetzt endlich auch das Gesetz umzusetzen. Jetzt haben wir die Plätze an den Gymnasien, jetzt können auch die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Schule besuchen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle jungen Menschen müssen die bestmögliche Bildung bekommen, unabhängig von ihren Lernvoraussetzungen oder einer möglichen Behinderung. Gemäß Berliner Schulgesetz müssen alle Schulen inklusiv arbeiten. Es müssen Benachteiligungen ausgeglichen werden, damit jede und jeder die gleiche Chance auf gute Bildung hat. Frau Burkert-Eulitz hat recht: Jede Schule trägt die Verantwortung, die Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihren Lernausgangslagen zum bestmöglichen Schulabschluss zu führen, auch die Gymnasien. Faktisch leisten die Gymnasien aber bisher nur einen äußerst geringen Beitrag, Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zum erfolgreichen Abschluss zu führen. Laut unserer aktuellen Schriftlichen Anfrage lernen an Gymnasien lediglich 0,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Das ist also nicht nur ein Eindruck, Frau Khalatbari, das sind die Fakten, dass die Gymnasien hier sehr wenige Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf beschulen, während es an Gemeinschaftsschulen 8 Prozent sind und an den Integrierten Sekundarschulen 9 Prozent.
Wir unterstützen den Antrag der Grünen, Gymnasien zu öffnen und inklusiver zu machen. Das passiert nicht automatisch. Dazu gehört für uns, dass künftig auch Gymnasien wieder alle Abschlüsse anbieten und auch nicht nur einen Schmalspur-MSA, denn dann könnten sie beispielsweise die Willkommensschülerinnen und -schüler auch direkt an den Gymnasien zum Mittleren Abschluss führen. Das ist nämlich momentan nicht möglich. Den Zugang für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zum Gymnasium auszuweiten und auch die personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit zieldifferentes gemeinsames Lernen möglich ist, sind die Herausforderungen. Es müssen nicht alle Schülerinnen und Schüler zum gleichen Zeitpunkt auf die gleiche Art und Weise lernen. Es kann auch unterschiedliche Ziele an einer Schulform geben. Dass es Vorreiter wie das HansCarossa-Gymnasium mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gibt, oder das Andreas-Gymnasium, wo Schülerinnen und Schüler mit sechs unterschiedlichen Förderschwerpunkten beschult werden, oder das Fichtenberg-Gymnasium sowie das Ulrich-von-Hutten-Gymnasium, an denen Schülerinnen und Schüler sieben unterschiedliche Förderschwerpunkte haben, ist hervorragend. Es geht aber um die flächendeckende Situation, dass Gymnasien flächendeckend inklusiv arbeiten. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung, unsere politische Rückendeckung.
Das Schulgesetz muss wieder geändert werden. Sie sagen: Das ist Symbolpolitik! – Nein, das ist keine Symbolpolitik. Sie haben es selbst beschlossen, dass der Zugang zum Gymnasium jetzt mehr Segregation bedeutet. Das kann man auch wieder verändern, dass nämlich Plätze für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf freigehalten werden. Natürlich brauchen die Gymnasien Barrierefreiheit, und sie brauchen sonderpädagogisch qualifiziertes Personal, Fortbildung, Unterstützung bei der Schulentwicklung und Überarbeitung ihres Curriculums. Es ist aber möglich, und tatsächlich sind 3 000 Schülerinnen und Schüler, die gar nicht oder nur teilweise beschult werden, ein Alarmsignal. Wir müssen handeln.
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist gültig. Die verpflichtet uns ohnehin, dass das Bildungssystem in Deutschland inklusiver gemacht werden muss. Nicht umsonst ist es so, dass gegen Deutschland immer wieder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil wir nicht inklusiv arbeiten, weil wir nicht genug investieren, weil wir nicht genug Ressourcen an unsere Schulen geben. Unter Schwarz-Rot gab es diesen massiven Rückbau der Inklusion in Berlin durch das Schulgesetz, dass jetzt das Ruhen der Schulpflicht im Schulgesetz steht, dass der Zugang zum Gymnasium verengt wird und nächstes Schuljahr nur noch Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache für die Förderprognose zählen und alle anderen Kinder, die andere Stärken haben, nicht die Möglichkeit haben, zum Gymnasium zu gehen, dass Kleinklassen jetzt mit der neuen Sonderpädagogikverordnung auf Dauer gestellt werden, dass die Sonderpädagogikstunden nach der neuen Zumessungsrichtlinie mit der Gießkanne an den Grundschulen verteilt werden und nicht mehr nach Förderbedarf und dass neue Förderzentren anstatt inklusiver Schwerpunktschulen neu gebaut werden. Sie als schwarz-rote Koalition – und da nehme ich die SPD mit rein – haben damit die Bildungschancen von Kindern mit Förderbedarf verschlechtert.
Wenn wir eine inklusive, moderne Bildungspolitik wollen, dann können wir uns natürlich umschauen. Die Gemeinschaftsschulen arbeiten inklusiv. Von Klasse 1 bis Klasse 13 wird dort kein Kind aussortiert. Dort wird niemand zurückgelassen. Sie haben sehr gute Bildungsergebnisse. Ich würde mich freuen, wenn künftig auch die Gymnasien in Berlin für ihr besonders inklusives Arbeiten den Deutschen Schulpreis erhalten und nicht nur unsere Gemeinschaftsschulen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD-Fraktion ist ganz klar: Die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, verpflichtet das gesamte Schulsystem zur Inklusion. Diese Verpflichtung schließt alle Schulformen ein und damit auch das Gymnasium. Wir hatten zu diesem Thema, wie ich finde, eine sehr konstruktive, auch eine gute Anhörung im Bildungsausschuss. Was deutlich geworden ist, ist, dass niemand der demokratischen Fraktionen diese Aufgaben und Zielsetzungen infrage stellt. Worin wir uns mal mehr, mal weniger unterscheiden, ist die Frage der konkreten Instrumente, der konkreten Schritte und in einem personellen Mangelsystem auch die Frage des Tempos der Umsetzung.
Bei der AfD ist das anders. Wir wissen, dass die AfD, wie Björn Höcke öffentlich gesagt hat, das Bildungssystem von – Zitat – „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion befreien will. Deshalb gleich vorweg, Herr Tabor; wir werden Ihrem Redebeitrag gleich auch noch zuhören müssen: Alles, was Sie an vermeintlich inklusionszugewandten Äußerungen im Ausschuss getätigt haben und hier eventuell wiederholen wollen, sind AfD-Strohpuppen, die davon ablenken wollen, was Ihrem Frontmann rechts außen rausgerutscht ist. Niemand kauft Ihnen diese billige Masche ab. Inklusion passt in keine menschenfeindliche Ideologie.
[Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Zurück zum Antrag: Wir sehen in der Praxis, dass in einem mehrgliedrigen, selektiven Schulsystem Gymnasien keinen großen Beitrag zur Inklusion leisten.
Selbst Gymnasien, die das gerne würden – und die Zahl ist glücklicherweise steigend –, konnten das lange nicht. Zusätzliche Personalstunden für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und pädagogisches Personal wurden ihnen lange verwehrt. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle Gymnasien, die den Weg zu einem inklusiven Gymnasium mit echtem Ganztag gehen wollen, die gleichen Personalmittel erhalten wie vergleichbare Integrierte Sekundarschulen.
Das ist ein Aspekt, der bei diesem Thema auch wichtig ist. Wir reden viel darüber, wie wir top-down Schulen zu besserer Bildung bewegen, aber gerade Ansätze, die es nötig machen, dass sich das pädagogische Selbstver
ständnis einer Schulgemeinschaft weitet – dazu gehört auch die Inklusion –, brauchen im besonderen Maße auch Anreize und Unterstützung von unten. Dieser Aspekt kommt mir in Ihrem Antrag, liebe Grüne, leider zu kurz.
Wo wir uns einig sind: Gymnasien müssen sich Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr öffnen. Das bedeutet, dass klar sein muss, dass diese Schülerinnen und Schüler auf dem Gymnasium verbleiben. Deshalb war uns bei der Abschaffung des Probejahrs an Gymnasien wichtig, dass das Abschulen von Schülerinnen und Schülern in nicht abschlussrelevanten Jahrgängen nicht mehr möglich ist. Wer auf das Gymnasium kommt, der bleibt. Das bedeutet eben auch, dass sich Gymnasien in der Frage der Schulentwicklung viel stärker der Inklusion zuwenden müssen.
Liebe Grüne! Ich wiederhole mich da gerne: Wir sind in der Zielsetzung nicht auseinander. Ihre Forderungen greifen uns teilweise zu kurz und setzen für uns eine Mehrschrittigkeit vorab voraus, über die wir reden können, aber genau das können wir im Ausschuss gerne vertiefen. – Deshalb vielen Dank und auch danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD-Fraktion steht unumstößlich für den Erhalt des Gymnasiums. Diesem neuen Versuch der Grünen und der Linken, das Gymnasium zu verwässern, stellen wir uns vehement entgegen.