Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass mir die Debatten über dieses Thema zunehmend auf den Keks gehen. So muss man das tatsächlich ausdrücken,
denn es gibt einfach ein paar Dinge, die klar sind, und die muss man dann eben auch machen. Die gefallen dem einen mehr und dem anderen weniger. Es gibt aber auch immer ein paar Vorschläge, die einfach so in die Luft geblasen werden, und bei näherem Hinsehen, selbst auf die Paragrafen, die Sie dafür benutzen, stellt man fest, dass Sie das System selbst, dass Sie da verändern wollen, eigentlich gar nicht blicken.
Also, worum geht es? – Wir haben jetzt die Situation, dass eine gemeinsame europäische Asylpolitik, abgekürzt GEAS, bevorsteht. Zur Umsetzung von GEAS gibt es eine ganze Reihe von verschiedenen Gesetzgebungsverfahren und rechtlichen Voraussetzungen, die dafür geschaffen werden müssen. Selbstverständlich ist auch Berlin in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet – wie gesagt, es ist auch ganz egal, ob einem das gefällt oder nicht –, zur Umsetzung dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beizutragen. Das werden die beteiligten Verwaltungen selbstverständlich auch tun. Das sind sicherlich in besonderer Weise die Innenverwaltung und SenASGIVA.
Jetzt haben wir aber auf der anderen Seite Ihre Forderung: Sie wollen nicht nur ein solches Zentrum, wie es in Eisenhüttenstadt und Hamburg ausprobiert worden ist, sondern Sie wollen das mit Ausreisegewahrsam verbinden. So ganz genau weiß man aber nicht, ob Sie das mit Ausreisegewahrsam verbinden wollen, denn der Paragraf, den Sie zitieren, ist der über die Abschiebehaft, und eine
Abschiebehafteinrichtung haben wir in Berlin schon. Da gibt es im Moment eine Übergangsregelung, weil dort gerade umgebaut wird. Wir, die wir uns mit dem Thema beschäftigen, wissen das alle. Es gibt aber Abschiebehaftplätze in Berlin. Die Erfahrung zeigt aber, dass die rechtlichen Voraussetzungen, um sie auch zu nutzen, tatsächlich relativ selten zustande kommen. Bei den zehn Plätzen, die wir dort haben, sind im Schnitt meistens null bis vier Personen tatsächlich da. Das können Sie also eigentlich gar nicht meinen. Wenn Sie den Ausreisegewahrsam meinen: Okay, dann müssten wir wieder etwas ganz Neues anfangen, das wir bisher nicht machen, weil wir in Berlin bisher immer die Direktabschiebung als Prinzip praktiziert haben.
Was an der Stelle sowieso immer die Frage ist: Auf wen genau zielen Sie eigentlich ab? – Ich nehme mal an, Sie haben immer die Ausreisepflichtigen im Hinterkopf.
Nein, danke! – Da gibt es aber auch eine ganze Menge Menschen mit einer Duldung und mit Gründen, warum sie gerade nicht ausreisen beziehungsweise abgeschoben oder rückgeführt werden können, die nicht durch Deutschland oder durch das Land Berlin zu vertreten sind, sondern durch die anderen Staaten, mit denen man zusammenarbeitet. Da kommt jetzt wieder das GEAS ins Spiel, das ich am Anfang erwähnt habe. In jedem Fall ist aber, wenn Sie mal genau darauf schauen, wie viele Menschen tatsächlich in Berlin jedes Jahr für eine Abschiebung infrage kommen – dazu gibt es jedes Quartal Zahlen vom Landesamt für Einwanderung, das kann jeder nachschauen –, die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen, vor allen Dingen aber die der freiwilligen Rückreisen so groß, dass ich hierin keinen besonderen Handlungsbedarf erkennen kann, sondern eher in dem, was wir tatsächlich machen müssen, nämlich das GEAS umzusetzen und in dem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass wir das so machen, wie das vom Bund am Ende für die Bundesländer in Deutschland vorgesehen ist. – Fazit: Alles eine große Luftblase, ein Riesenantrag.
Sie haben hier mal wieder dieselbe Debatte angezettelt, die Sie jedes Mal anzetteln, mit dem soundsovielten Antrag zum selben Thema. Das wird aber am Ende nichts bewegen, außer dass Sie versuchen, irgendwo in Ihrer Bubble populistisch Zustimmung für Dinge einzusam
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mir gehen diese Anträge auch langsam auf den Keks.
Die AfD instrumentalisiert einfach mit ihrem Antrag mal wieder die grausamen Anschläge, um die Mär von sogenannten Messermigranten oder kriminellen Ausländern zu verbreiten.
Mithilfe dieser Hasspropaganda fordert sie bei jedem Plenum, wie auch schon heute Morgen, irgendeine neue inhumane und rassistische Maßnahme. Heute ist es ein neues Abschiebezentrum für Berlin. Dabei legen etliche Studien dar, zuletzt vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung, dass es keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Anteil an Eingewanderten und Geflüchteten und der Kriminalitätsrate an einem Ort gibt.
Ja, lesen können Sie offensichtlich nicht. – Genauso wenig gibt es einen Zusammenhang zwischen dem ethnischen Hintergrund und einer vermeintlichen Kriminalitätsneigung, aber Fakten haben Sie von der AfD ja noch nie interessiert.
Erschreckend finde ich aber, dass sich auch CDU-Politiker immer häufiger den Forderungen der AfD anschließen und Gleiches oder Ähnliches fordern.
Eben gerade in der Debatte hat Herr Dregger sogar gefragt, warum die AfD sich hier nur auf Dublin beschränkt, man müsse ja gleich alle mit ins Boot holen. – Das finde ich schon wirklich bedenklich. Noch Ende letzten Jahres ließ sich außerdem der Fraktionschef der Berliner CDU im Tagesspiegel damit zitieren, dass er ebenfalls eine neue Abschiebehaftanstalt für Berlin möchte, und zwar bei der Unterkunft Tegel.
Das wird zum Glück Frau Kiziltepe nicht zulassen. Es wird aber erst mal rausgehauen. Von der jüngsten
CDU-Fraktionsklausur am Wochenende drang dann neben der irren Forderung nach einem Iron Dome für Berlin durch, dass die CDU-Fraktionen Menschen und Organisationen, die aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen über anstehende Abschiebeflüge informieren, kriminalisieren will.
Dem stellen wir uns als Linke klar entgegen, gemeinsam mit all den Nichtregierungsorganisationen Berlins, und danken den Menschen und den Organisationen, die Geflüchtete solidarisch unterstützen und ihren Zugang zu Rechtsmitteln gegen Abschiebung sichern. Ihnen danken wir ganz herzlich von hier aus.
Dass aber die CDU keine Achtung vor dem Zugang zu Recht oder vor Gerichtsverfahren hat, müssen wir leider an vielen Stellen immer wieder feststellen, wenn trotz Gerichtsentscheidung der Innenminister an illegalen Grenzzurückweisungen festhalten will, wenn das von ihm verantwortete BAMF trotz entgegenstehender Gerichtsentscheidung am Bearbeitungsstopp der Asylanträge von Palästinensern und Palästinenserinnen festhält oder wenn die Bundesregierung im Rahmen des Afghanistan-Bundesaufnahmeprogramms rechtswidrigerweise Aufnahmezusagen nicht einhalten will, es aber muss, wie vorgestern erst das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hat.
Ich empfehle daher der hier versammelten HauptstadtCDU, statt das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt durch die Kriminalisierung von Flucht und von solidarischen Menschen weiter zu vergiften, dringend darauf hinzuwirken, dass ihr Bundeschef und die MerzRegierung wieder auf den Boden des Rechtsstaats und des Grundgesetzes zurückkehren. – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Peer Mock-Stümer (CDU)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Erinnern Sie sich noch an den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller? – Er brauchte ganze 32 Jahre politische Arbeit, um endlich zu erkennen – in einem Interview hat er das gesagt –: Berlin ist irgendwie schmutzig.
Das ist wirklich bemerkenswert. Meiner Fraktion, meiner Partei, unseren Mitgliedern, unseren Wählern fällt das allerdings jeden Tag auf: Berlin ist schmutzig.
Beginnend mit unserem Antrag, der Sauberkeitsoffensive vom 26. März und dem Start unserer Kampagne „Berlin ist genug verwahrlost – Sauberkeit ist Ehrensache!“ am 29. April haben wir deutliche Zeichen gesetzt hin zu einem sauberen und lebenswerten Berlin.