Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schenker, was war denn das jetzt für eine Wahlkampfrede?
Diese Koalition hat bereits vor zwei Jahren einen Neustart in der Wohnungspolitik eingeleitet. Diesen haben Sie, liebe Linksfraktion und liebe Opposition, anscheinend nicht wahrgenommen oder wahrnehmen wollen.
Es war ein Neustart nach einer langen politischen Untätigkeit, nach unnötigen Enteignungsdebatten und einem Wettlauf um mehr Bürokratie und Regulierung in Berlin.
[Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist jetzt nicht wahr! – Tobias Schulze (LINKE): Das war ein Volksentscheid, keine Debatte!]
Auch damals, als wir diesen Neustart begonnen und wichtige Projekte auf den Weg gebracht haben, haben Sie diese Scheindebatten geführt und wollen Sie weiterhin führen.
Lassen Sie uns genauer ansehen, was heute gefordert wird. Sie wollen einen Mietenstopp für drei Jahre bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie haben sogar von Abzocke geredet, als es letztes Jahr leichte Mieterhöhungen gegeben hat. Sie kennen doch hoffentlich die finanziellen Verhältnisse unserer Wohnungsunternehmen. Wichtige Investitionen oder Instandsetzungsmaßnahmen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld einfach fehlt. Aber einen wichtigen, einen wesentlichen Punkt haben Sie nicht verstanden oder wollen ihn nicht verstehen. Wenn Sie mit den Menschen vor Ort tatsächlich reden, ich habe letzte Woche mit den Mieterbeitrat von Berlinovo geredet, diese Woche mit Vertretern von Gewobag: Das eigentliche Begehren der Menschen vor Ort, der Mieterinnen und Mieter, ist nicht die Miethöhe, sondern die Wohnqualität.
Sie wollen eine bessere Wohnqualität haben. Sie leben in maroden Wohnungen, sie brauchen funktionierende Fahrstühle, bessere Spielplätze und Grünflächen und vieles mehr.
Auf all diese Probleme sind Sie leider nicht eingegangen, und da sieht man, wie egal, wie gleichgültig Ihnen diese Probleme sind.
Da müssen wir ansetzen und alles dafür tun, damit sich die Menschen in unseren Wohnungen besser fühlen. Der Kollege Danny Freymark hat vorhin auch berichtet, was die Menschen bewegt. Da gibt es Verbesserungsbedarf. Genau da müssen wir auch ansetzen.
Zweitens: Ein konsequenter Umgang mit Mietpreisüberhöhung. Wir brauchen für die Anwendung eines Gesetzes keine neue Behörde wie ein Landesamt für Wohnungswesen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Bezirke bei der Umsetzung der Gesetze unterstützt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die vorhandenen Mechanismen funktionieren und nicht ins Stocken geraten.
Liebe Linksfraktion, lieber Herr Schenker, ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber gerade im Gegensatz zu Ihrer App, die zu nichts taugt, die fachlich einfach nicht in der Lage ist, das zu erfassen, haben wir eine Mietpreisprüfstelle geschaffen. Diese Mietpreisprüfstelle deckt Mietüberhöhungen auf und leitet die Prüfergebnisse mit einer fachlichen Stellungnahme an die zuständigen Bezirke weiter. Nur so – und nicht anders – können wir die Mietpreisüberhöhung effektiv bekämpfen. Im letzten Ausschuss haben wir das gehört: Es gibt über 159 Fälle, bei denen Mietpreisüberhöhungen beziehungsweise Mietwucher festgestellt worden sind. Wenn wir uns die Zahlen aus der Vergangenheit ansehen, dann ist das eine deutliche Verbesserung. Wir hatten in der Vergangenheit in sechs Jahren nur einen einzigen Fall.
Der dritte Punkt: Sie wollen das Bauprogramm beschleunigen; Sie wollen Sozialwohnungen haben. Es ist aber gerade dieser Koalition zu verdanken, dass letztes Jahr über 5 000 Sozialwohnungen bewilligt worden sind. Im Jahr 2022 waren es nur 1 935.
Ich wundere mich, dass Sie in Ihrem großen Paket zur neuen Wohnungspolitik mit die größten Hürden bei der Schaffung von Wohnraum nicht angesprochen haben. Die immense Bürokratie, die wir bei der Schaffung von Wohnraum hatten, all das war Ihnen gleichgültig. Die ganzen Hürden, um neuen Wohnraum zu schaffen, all das war Ihnen gleichgültig. Sie haben nichts getan. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht, um erstens den Wohnungsbau zu priorisieren und Verfahren zu beschleunigen.
Auch das Wohnraumsicherungsgesetz, das im Koalitionsvertrag steht, haben wir umgesetzt. Wir haben gerade die Bedarfsgruppe –
Alleinerziehende berücksichtigt. Einiges müssen wir noch machen – da sind wir auch auf einem guten Weg –, wie zum Beispiel das möblierte Wohnen oder das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Auch da haben Sie erfahren, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen.
Schlussendlich braucht Berlin nicht mehr Regulierungen, sondern eine Deregulierung. Wir haben die notwendigen Schritte eingeleitet und die Stellen geschaffen. Es geht nun darum, das Vorhandene konsequent umzusetzen und nicht darum, unnütze Scheindebatten zu führen. Diesen Antrag lehnen wir ab!
Herr Abgeordneter, vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat nun der Abgeordnete Schenker noch einmal das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nas! Bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, hätte ich, glaube ich, meine ganze Rede, die ich gerade vorgetragen habe, noch mal wiederholen können.
Sie haben hier wieder einmal ziemlich gut dargestellt, dass die CDU – und auch Sie persönlich – die Probleme und die Sorgen der Berlinerinnen und Berliner überhaupt nicht im Blick haben. Sie stellen sich hier jede Woche hin und nehmen unsere Anträge auseinander, denken Sie, und ich frage mich jedes Mal: Wo ist eigentlich Ihr Beitrag?
Ich kann mich an keinen einzigen Antrag erinnern, der bislang von den Koalitionsfraktionen hier eingebracht wurde und der das Thema Wohnungspolitik tatsächlich mal aufgreift. Es ist nicht ausreichend, dass man mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht. Sie sind hier an der entscheidenden und verantwortungsvollen Position. Ich frage mich: Was machen Sie denn tatsächlich, um Berlin wieder bezahlbar zu machen? Wo ist denn Ihr persönlicher Beitrag als Abgeordneter, um hieran was zu machen? – Das weiß ich leider nicht; das wissen wir nicht.
Ich möchte gerne noch mal kurz was zu Ihrem Vergesellschaftungsrahmengesetz sagen. Dazu könnte man fachlich, glaube ich, eine ganze Menge sagen. Eigentlich hat aber alles schon der geschätzte Kollege Prof. Dr. Florian Rödl von der FU in unserer Anhörung im August 2023 gesagt, nämlich dass Ihr Vorhaben – ich drücke es jetzt mal in meinen Worten aus – wertlos ist. Keine einzige Wohnung wird dadurch günstiger, keine einzige Familie findet dadurch ein Zuhause, und es ist einfach völlig unnötig, so ein Rahmengesetz zu schaffen, denn die tatsächlich wichtige Angelegenheit wäre dann, ein Umsetzungsgesetz für Wohnen zu schaffen. Sie glauben, glaube ich, wirklich, dass die Berlinerinnen und Berliner bekloppt sind und das nicht verstehen. Das ist ein gnadenloses Ablenkungsmanöver, aber tatsächlich ändern Sie überhaupt nichts an der realen Situation.
Man hätte noch eine ganze Menge andere Sachen dazu sagen können. Ich sage es mal so: Sie haben ja damit eingeleitet zu sagen, dass Sie vor zwei Jahren den Neustart eingeleitet haben. Dazu kann ich sagen: Den Neustart spüren viele Berlinerinnen und Berliner, wenn die kommunalen Wohnungsunternehmen jetzt tatsächlich weniger Wohnungen bauen, wenn die Wohnungen schlechter erreichbar sind, und wenn es eben nicht reicht, hier immer nur davon abzulenken. Wenn in diesem Jahr viel zu wenig kommunale und Sozialwohnungen gebaut wurden, dann reicht es nicht zu sagen: Die Förderungen gehen jetzt aber hoch. – In einer Förderzusage kann man nicht leben, und deswegen bitte ich Sie inständig, dass Sie hier endlich diesen Neustart einleiten und endlich was an den realen Problemen machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter dieser Stadt! – Herr Dr. Nas, es ist leider wieder einmal alles wie immer: Wir reden über eins der größten Probleme der Menschen in der Stadt, die völlig außer Kontrolle geratenen Mieten, und die CDU tut mal wieder so, als hätte sie damit nichts zu tun.
Fragen wir mal die Mieterinnen und Mieter da draußen, wie sie Ihren propagierten Neustart empfinden. Es ist eigentlich nichts mehr als die Abrissbirne, die an den Mieterschutz hier in Berlin gelegt wurde. Wenn Sie sich mal wirklich die Zahlen genauer angucken – ich werde Ihnen gleich noch mal ein paar nennen –, müssten Sie eigentlich auch kapiert haben, dass wir nicht mehr nur in einer normalen Wohnraummangellage sind und es reicht, ein paar Wohnungen neu zu bauen, sondern wir haben eine absolute Wohnungsnotlage in dieser Stadt.
Die Berlinerinnen und Berliner zahlen im Schnitt 111 Prozent Miete zu viel, und wer nicht in einer zu teuren Wohnung hockt, sitzt trotzdem womöglich bald auf der Straße: Auf uns rollt eine Verdrängungswelle wegen Eigenbedarfskündigungen zu.