Dann möchte ich zum Schluss vielleicht noch mal darauf eingehen: Es ist nicht nur das Behördenpingpong – ich nenne jetzt hier bewusst Beispiele aus dem Verkehr, weil es mein Bereich ist –, sondern ich will auch den Finger noch mal in die Wunde legen, was vor allem die Situation in den Ämtern angeht. Wir möchten den Kolleginnen und Kollegen nichts Schlechtes unterstellen. Sie alle arbeiten hart und engagiert an den Stellen, wo sie sind. Wir müssen uns aber eingestehen: Gerade im Verkehrsbereich bekommen wir immer wieder sehr eindrückliche Rückmeldungen von Straßen- und Grünflächenämtern: Es fehlt das Personal. – Das ist eigentlich die größte Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen: Wie bekommen wir unser Personal gut ausgestattet und fit für die Zukunft, sowohl auf Bezirks- wie auf Senatsebene? –, aber auch das Thema Priorisierung und finanzielle Mittel. Es tut uns immer sehr leid, wenn wir zum Beispiel von Bezirksämtern Rückmeldungen bekommen: Wir würden ja gerne, aber wir müssen erst einmal priorisieren, und wir haben noch die und die Maßnahmen, die Zebrastreifen oder die Radwege, in der Planung, und wir können nicht so schnell, wie wir uns das wünschen würden.
Ich denke, es ist auch eine Leistung des Ausschusses, dass er bei solchen Fragen einerseits entsprechend für Verständnis sorgen kann, aber auch keine Scheu davor hat, die Probleme offen zu benennen. Ich denke, das ist das Mindeste, was wir als Kolleginnen und Kollegen in dem Ausschuss leisten müssen. Das machen wir seit jeher, seitdem ich in dem Ausschuss bin, und ich bin sehr optimistisch, dass das auch weiterhin noch der Fall sein wird. Insofern: Vielen Dank, und weiterhin auf gute Zusammenarbeit! – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 1 600 Eingaben erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2024. Das sind fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr; meine Vorredner haben darüber schon berichtet. Als Mitglied des Petitionsausschusses berichte ich über Eingaben aus den Bereichen Betriebe, Steuern und Finanzen. Gerade in diesen Bereichen ist die steigende Zahl der Petitionen nicht nur ein Zeichen wachsenden Vertrauens. Sie ist auch ein deutliches Warnsignal vor politischen Schieflagen, die viele Menschen ratlos zurücklassen. Ein zentrales Beispiel ist leider immer noch die Grundsteuer. Viele Betroffene haben sich mit ihren Sorgen an den Petitionsausschuss gewandt. So hatten zahlreiche Eigentümer ihre Grundsteuererklärung nicht oder nur mit viel Mühe fristgerecht abgegeben. Bei geringstem Verzug drohten den Petenten Zwangsgelder bis zu 25 000 Euro. Andere Grundstücksbesitzer suchten Rat zu den neuen Bodenrichtwertzonen, aber wir konnten nicht immer vermitteln.
Nicht Gegenstand einer Petition, sondern ein Beispiel dieser, wie ich meine, weltfremden Abzüge war die Neuberechnung der Grundsteuer für das Strandbad Wannsee. Sie haben das sicherlich in der Presse gesehen. Im Dezember letzten Jahres stieg die Grundsteuer von 770 Euro auf sagenhafte 36 946 Euro. Inzwischen wurde nachjustiert, und die Grundsteuer beträgt nun 19 400 Euro. Eine den Pächter zufriedenstellende Lösung ist das immer noch nicht.
Der Petitionsausschuss kann Anliegen und Vorschläge der Petenten aufgreifen. Wir können Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes überprüfen und damit die Kontrolle staatlichen Handelns ermöglichen. Was wir aber nicht können, ist, politische Fehlentscheidungen revidieren. Festzuhalten bleibt, dass die Grundsteuer eine leistungsunabhängige Substanzsteuer ist. Sie ist eine Doppelsteuer und als solche unsozial, ungerecht und systemisch fehlkonstruiert. Sie trifft Eigentum, das oft über Jahrzehnte mit privater Leistung und persönlichem Verzicht aufgebaut wurde. Aber das ist eine persönliche und politische Bewertung, die der Petitionsausschuss offiziell nicht vornehmen darf. Die sinnvolle Forderung nach der Abschaffung der Grundsteuer und stattdessen einer kommunalen Beteiligung an der Einkommensteuer mit eigenem Hebesatzrecht kann nur hier im Parlament formuliert werden.
Wir reden über Petitionen und Eingaben. Bleiben wir bei den Berliner Bädern. Jedes Jahr nimmt das Land Grundsteuern von etwa 900 Millionen Euro ein, es will aber seine Freibäder nicht beheizen. Das hat viele Menschen
zu Recht empört. Ohne große öffentliche Debatte beschloss der Senat die Kaltstellung der Freibäder, Ergebnis: Wassertemperaturen von 12 bis 15 Grad bei Saisonstart. Die Folgen waren absehbar: Senioren mit Jahreskarten blieben zu Hause, Familien mit kleinen Kindern meiden die Anlagen, und das bei steigenden Eintrittspreisen und zunehmender Unsicherheit. Gleichzeitig aber fließen Millionen in Überwachungstechnik für die sich leerenden Freibäder; in Scanner, Bodycams und Wachschutz, doch leider nicht in beheizte Schwimmbäder und nicht in Aufenthaltsqualität. Derzeit gibt es in Berliner Freibädern mitunter mehr Personal als Badegäste. Erst in der letzten Woche erreichte mich eine Petition einer Seniorin mit der treffenden Überschrift: Schluss mit der Umwandlung der Berliner Freibäder in Bergseen! – Selbst die Presse findet deutliche Worte. Kälteschockpolitik, schrieb der Tagesspiegel. Und in der taz war zu lesen: „Sauteuer und arschkalt“. Auch hier wäre die Lösung einfach: Beheizung aller Freibäder auf mindestens 22 Grad, Offenlegung aller Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen sowie systematische Prüfung aller Sparmaßnahmen und deren Auswirkungen. Aber auch diese Forderungen sind politischer Natur und kein Korrektiv des Petitionsauschusses.
Abschließend möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Mitarbeitern und meinen Kollegen aus dem Petitionsausschuss für die Zusammenarbeit aufrichtig bedanken. Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz aller politischen Unterschiede auch weiterhin gemeinsam unser Möglichstes tun werden, um Betroffenen in dieser Stadt effektiv zu helfen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Beteiligten herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin, unsere Stadt, ist für viele vielleicht die großartigste Stadt auf der Welt. Aber wie lebenswert ist eigentlich eine Stadt, wenn sich die allermeisten Menschen hier nicht mehr die Miete leisten können? Was ist das für eine Stadt, in der die Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer oder Paketzusteller und all die anderen, die diese Stadt hier jeden Tag am Laufen halten, nicht mehr das sichere Zuhause in dieser Stadt haben, dass sie eigentlich verdienen?
In den vergangenen Jahren wurden Hunderttausende Menschen in Berlin verdrängt, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Alle diese Menschen haben ihre eigene Geschichte, aber oft gleichen sie sich. Menschen werden entwurzelt, verlieren ihren Kiez, ihr Zuhause. Sie wohnen nun weit weg von Freunden und Verwandten. Sie sitzen jeden Tag viele Stunden im Auto, im Bus oder in der U-Bahn, um zu ihrem Job zu kommen. Die Menschen in Berlin wissen längst, dass der Kampf für bezahlbares Wohnen das drängendste Problem in dieser Stadt ist. Leider kann man das von diesem Senat nicht behaupten.
In Ihrer Amtszeit sind die Angebotsmieten in Berlin um 50 Prozent gestiegen. Sie haben Mieterhöhungen für 270 000 kommunale Wohnungen durchgesetzt. Sie haben mit angesehen, als Zehntausende Haushalte nicht mehr wussten, wie sie sich die Heizkosten leisten sollen. Wir erleben derzeit einen einzigartigen Einbruch bei bezahlbarem kommunalen Neubau, und es hat im vergangenen Jahr so viele Zwangsräumungen gegeben wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ihre Politik führt dazu und macht es immer schlimmer, dass die hart arbeitenden Menschen in dieser Stadt keine bezahlbare Wohnung mehr finden.
CDU und SPD treiben eine Politik voran, die Berlin unbezahlbar macht. Es wäre vielleicht noch nachvollziehbar, wenn Sie einfach zugestehen würden, dass Sie mit der Vielzahl an Problemen einfach überfordert sind. Niemand behauptet hier, es gebe nur den einen Schalter,
den man einfach umlegen müsste, um Berlin wieder bezahlbar zu machen. Aber was erwarten die Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht von einer Regierung? – Dass Sie alles dafür tun, was in Ihrer Macht steht, um Berlin wieder bezahlbar zu machen.
Ich will es mal so sagen: Sie bekommen es nicht mal hin, für ein bedrohtes Haus in Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht auszuüben. Wie sollen Ihnen die Berliner dann noch vertrauen, dass Sie die ganz großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Berlin beheben? – Ich kann es Ihnen verraten, der Berlintrend von letzter Woche hat es deutlich gezeigt, die Berliner haben kein Vertrauen in Sie. Kai Wegner ist als Regierender Bürgermeister unbeliebt wie nie. Ihre Koalition ist unbeliebt wie nie und schon lange weit weg von einer Mehrheit. Das war ein Denkzettel für den Senat und für seine Politik auf Kosten der arbeitenden Menschen. Die Berliner wollen eine Politik, die sich endlich kümmert, die die Sorgen und Probleme der ganz normalen Berliner wirklich ernst nimmt, die an Lösungen arbeitet, die ausstrahlt, dass sie jeden Tag alles dafür tut, um die Mieten in Berlin endlich wieder bezahlbar zu machen. Aber anstatt die Probleme ernst zu nehmen, erklärt Ihre politische Spitze den normalen Menschen, dass die Situation gar nicht so schlecht ist, dass sie zufrieden sein sollen mit dem, was sie haben, und dass es mehr nicht geben wird. Wer hat noch einen Gürtel zum enger schnallen?
Vor einigen Wochen hat mich eine alleinerziehende Mutter von vier Kindern in meiner Sprechstunde besucht. Sie hat zwar stets ihre Miete pünktlich bezahlt, aber wegen eines Formfehlers hat sie nun von der degewo nicht nur eine Kündigung erhalten, sondern soll auch noch geräumt werden. Ich habe den Senat um Unterstützung gebeten, um das zu verhindern. Nach vier Wochen habe ich gestern nun endlich eine Antwort bekommen. Und was schreiben Sie? – Sie geben der alleinerziehenden Mutter eine Frist von einem Jahr, dann wird sie geräumt, und verweisen ansonsten auf das Vermietungsportal der landeseigenen Wohnungsunternehmen. So viel Arroganz, so wenig Empathie hätte ich selbst von Ihnen nicht erwartet.
Deshalb ist völlig klar: Wir als Linke kämpfen um jede einzelne Mieterin in dieser Stadt, die in diesem miesen System unter die Räder gerät und die Sie vergessen. Völlig klar ist auch: Es gibt keinen Mangel an Möglichkeiten, das Leben der Menschen in Berlin sofort besser zu machen. Deswegen legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Sie könnten sofort möbliertes Kurzzeitwohnen in Milieuschutzgebieten unterbinden. Sie könnten sofort 1 100 illegale Ferienwohnungen zurückführen. Sie könnten sofort die 35 000 von uns Linken gelieferten Fälle von Mietwucher konsequent und strikt verfolgen, Mietwucher ahnden und stoppen. Sie könnten sofort mit einem kommunalen Wohnungsbauprogramm dafür sorgen, dass in Berlin viel mehr bezahlbare Wohnungen gebaut
werden. Sie könnten und sollten vor allem sofort damit beginnen, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umzusetzen. Das alles liegt auf dem Tisch.
Jetzt kommt die eigentlich traurige Geschichte: Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag viele Teile davon beschlossen. Ich würde es so interpretieren, dass die SPD damit auf volle Distanz zu ihrem Bausenator gegangen ist.
Wir eröffnen Ihnen mit dem Antrag heute die Chance, den Neustart in der Wohnungspolitik einzuleiten, den die Berlinerinnen und Berliner so dringend brauchen. Aber ich will das auch ganz deutlich sagen, das ist eine Frage, die sich die SPD selber stellen kann: Wie viel wert ist so ein Landesparteitagsbeschluss, wenn er am letzten Wochenende bei der Fraktionsklausur überhaupt keine Rolle mehr gespielt hat? Wie ambitionslos kann man eigentlich sein?
Den Schluss meiner Rede möchte ich den Genossinnen und Genossen in New York City widmen, die gerade Geschichte geschrieben haben.
Eine deutsche Zeitung schrieb gestern: Der Wohnungsmarkt in New York sei so kaputt, dass die Stadt bald von einem Sozialisten regiert werden könnte. In diesem Sinne möchte ich einfach nur sagen: Lieber Zohran Mamdani, mit deiner Kampagne hast du auch unsere Herzen im Sturm erobert.
Der Kampf für eine bezahlbare Stadt verbindet New York und Berlin. Dein Kampf ist unser Kampf. Deine Kampagne, die den Menschen wieder eine Stimme gibt, die so oft vergessen werden, gibt uns Hoffnung. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch von Berlin nach New York! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schenker, was war denn das jetzt für eine Wahlkampfrede?